Beihilfe zur Wahl

Grundlegende Legitimierung der Demokratie ist die Wahl. Soweit so gut. Doch gelingt es zunehmend weniger Wahlbeteiligungen zu mobilisieren, die dieses Argument fundieren.

Bei der letzten Bundestagswahl haben es z.B. in Sachsen-Anhalt beinahe 40% der Wahlberechtigten nicht für nötig gehalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Knapp 40% also, die sich aus der Legitimierung der Demokratie verabschiedet haben, das ist viel, viel zu viel.

 

Wird die Demokratie noch ernst genommen?

Was kann man von einer Bundeskanzlerin erwarten, die knapp drei Monate vor der Wahl 30 Milliarden Euro Wahlgeschenke verteilen will, als hätte sie nicht Zeit genug gehabt, dieses Geld während ihrer Regierungszeit auszugeben?

Was kann man von einer Regierung erwarten, die heimlich einen totalitären Überwachungsstaat installiert, der jeden Bürger um sein Recht betrügt, sich in der Öffentlichkeit politisch zu engagieren, weil die Mächtigen immer schon alles Private von ihm wissen?

Nie zuvor gab es einen Angriff auf die Privatsphäre wie durch die amerikanischen und englischen Dienste. Die Reaktion des für die Abwehr dieser Straftaten zuständigen Ministers war, zu sagen, wer sich nicht abhören lassen will, der ist ein Feind Amerikas. Widerrechtlich, sagt IM Friedrich, und legitimiert den vielfachen Gesetzesverstoß: Alle dürfen abgehört werden.

Wenn die Politiker sich und ihre Aufgaben in der Demokratie nicht mehr ernst nehmen, dann können auch die Bürger die Demokratie nicht mehr ernst nehmen.

Nach der Wahl wird dann immer noch einmal deutlich, wie wenig Politiker die Wahl und den Wähler ernst nehmen. Dann wird sich nicht nur darüber lustig gemacht, dass Wähler Wahlversprechen für bare Münze nehmen, sondern die Wahl selbst denunziert, wenn behauptet wird, dass die kleinen Parteien von der schlechten Wahlbeteiligung profitierten und bei Sonnenschein der typische CDU-Wähler eher im Gartenhäuschen sitze als in der Wahlkabine. Protestwähler wären eben radikaler, die haben ja auch kein Gartenhäuschen, und wählten daher falsch. Offensichtlich ist eine gewisse Radikalität nötig, um Demokrat zu sein.

Macht doch endlich eine Wahlreform und erlaubt ein Nein zu allen Parteien. Dann wüßten wir, ob die Wähler kleiner Parteien eigentlich nur Protestwähler sind oder ob die Wechselwähler nicht eigentlich ein Nein zur alten Politik zum Ausdruck bringen wollen.

Die demokratische Partei, die die Forderung, ein einfaches Nein auf dem Wahlzettel zu erlauben, zuerst zum Bestandteil ihres Wahlkampfes macht, beweist Mut und hat meine Stimme.

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