Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

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Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.

„Bitte bringen Sie Ihren Arierausweis zur Wohnungsbesichtigung mit.“

(Im Übrigen: Falls das am Anfang ein umgekehrtes französisches Anführungszeichen sein sollte, fehlt definitiv das Abführungszeichen am Ende. Aber sind das dann unsanierte Wohnungen? Nur mal so, deutsche-wohnen.com. MfG, der Typostalinist)

Die Summe der Einzelteile ist das Ganze. 

Sicher mag es viele Gründe geben, in einer Partei zu sein. Manche mögen auch in der Vergangenheit liegen, aber soweit es die AfD betrifft, verdichten sich im wahrsten Sinne des Wortes Standpunkte, die originär rassistisch sind.

Wer also AfD wählt, kann sich nicht mehr herausreden. Es geht nicht darum, ein wenig konservativer zu wählen als CDU/CSU, mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben zu wollen oder Protest zu äußern, sondern schlicht darum, die, nach der NPD, radikalsten Feinde der Demokratie und Humanität zu wählen.

Es mag manchen überraschen, aber das Wahlrecht zielt auf Verantwortung. Kurz, wer Rassisten wählt, bekommt völkische Politik.

Gottfried Klasen […] sitzt für die AfD im Kasseler Kreistag – war sogar kurzzeitig ihr Vize-Kreisvorsitzender – und macht aus seinem antisemitischen Weltbild kein Geheimnis. –>

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern(Für die Leser des Cicero, Weber stammt aus Baden-Württemberg), Dr. Ralph Weber, Juraprofessor der Universität Greifswald, spricht davon, dass Deutschland eine Umvolkung drohen würde. –>

In einer Facebook-Nachricht warnt Weber vor angeblich drohender „multikultureller Umgestaltung“, einem „großen Austausch“ der Bevölkerung durch Überfremdung. Dies dürfe nicht geschehen. Zitat: „Wir ,Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen.“ –> + –> + –> + –>

Hier stellt die AfD die Verbindung zu den NS-Rassegesetzen her.

Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935[9] definierte, wer als „jüdischer Mischling“ Reichsbürger bleiben könne und wer als „Jude“ davon ausgeschlossen sei:
— Personen mit mindestens drei jüdischen Großeltern galten als (Voll-)„Jude“.

Die biologistische Logik, die deutschen Faschisten als rassistische Begründung für einen beispiellosen Massenmord diente, nutzt die AfD heute, um rassistisch-völkische Bevölkerungspolitik anzukündigen. Ex- und Inklusion sind dabei nur die zwei Seiten derselben Medaille.

Politisch folgerichtig bekämpft die AfD die Erinnerungskultur der Bundesrepublik zum Holocaust, so besagter stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion der AfD, oder der frisch vom sächsischen Landesparteitag der AfD auf den Listenplatz 2 für die Bundestagswahl 2017 gewählte Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, der von „Mischvölkern“ spricht, oder der Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und so weiter und so weiter. Letzterer hat, als er offensichtlich mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal vom Denkmal der Schande sprach, die Schande der Tat in die Schande der Erinnerung an die Tat umgedeutet. Die Scham der AfD gilt nicht dem deutschen Massenmord, sondern dem Bemühen der Bundesrepublik Deutschland wenigstens die Erinnerung daran wach zu halten.

Also, wer es ein wenig konservativer mag, sehe sich für seine Wahl nach Alternativen um.

Apr 212017

Über Plakate in Zeiten des Wahlkampfes ist hier schon berichtet worden und über gelegentliches Unbehagen an der zur Schau gestellten Unwissenheit auch, aber der aktuelle Wahlkampf in S/H toppt da einiges. So wirbt auch die F.D.P. mit

Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.

Aber kann es die SPD?

Die will mehr Gerechtigkeit. Ich dachte ja immer, Gerechtigkeit ist, wenn es für Alle ist. Also mehr Gerechtigkeit ginge dann nicht. Aber bei der SPD geht das. Die machen uns alle. Ob auf der Plakatrückseite steht, in welchen Belangen die SPD Gerechtigkeitsdefizite sieht? 

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