Radio von Allen für Alle

In den Öffentlich-Rechtlichen Medien grassiert eine Unsitte, sie bieten privaten Medien kostenfrei Sendeplätze. Also der Bürger zahlt mit seinen Zwangsgebühren Sendezeit privater Medien, ein Skandal!

Anstatt dass der Bildzeitung zusätzlich zu ihrer Meinungsmacht öffentlich finanzierter Popularisierungplatz eingeräumt wird, könnten doch Bürger ausgelost werden und ihnen/uns Kommentarzeit im Öffentlich-Rechtlichen Programm eingeräumt werden.

Der Radioeinsmann (Mertens) sieht dies leider anders. Wenigstens der umgekehrte Fall wäre doch umzusetzen, dann dürfen Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten die gleiche Sendezeit in den privaten Medien bekommen, so etwas ließe sich doch aushandeln.

  

Es ist so heiß hier

Kernkompetenz Klimapolitik muss bei der AfD nicht befürchtet werden. Zwei Aussagen eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieser Partei stehen im Widerspruch. Aber hört Euch den O-Ton selbst an!

https://twitter.com/anked/status/954313948991500289

Zwei links, zwei rechts,

einen fallenlassen. Ein Häkelschwein macht Politik.

Während sich die SPD unmittelbar nach der Wahl sicher war, dass die Koalition aus CDU/SPD und CSU abgewählt wurde, verschließt sie sich nun nicht mehr Gesprächen. Nur was bedeutet diese Formulierung? Eine politische Entscheidung ist eine politische Entscheidung.  Warum sollte jetzt nicht mehr richtig sein, was nach der Bundestagswahl richtig war? Am Wahlergebnis hat sich nichts geändert. Vielmehr stellte der seinerzeitige und jetzige Parteivorsitzende der SPD damals fest, die bis dato regierende Koalition ist abgewählt. Sie musste den Verlust von 105 Sitzen im Deutschen Bundestag hinnehmen. Dies entspricht knapp 14% Stimmenverlusten. Für die SPD selbst war es das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wolfgang K. und Cristian L. von der FDP gifteten sogleich von Verantwortungsflucht. Doch es ist und bleibt die Entscheidung der Parteien, mit wem sie eine Koalition eingehen werden.

Interpretiert man das Wahlergebnis wie Martin Schulz demoskopisch, wäre die jetzige Rückkehr zur sogenannten Großen Koalition, die dann doch wieder nur kleine Brötchen backt, das denkbar falscheste Signal an die Wähler. Schon die Formel, die SPD verschließe sich nun nicht mehr Gesprächen, ist das Eingeständnis eines politischen Fehlers, denn sie hatte sich ja nicht Gesprächen verschlossen, sondern eine politische Entscheidung getroffen. (Wie wäre wohl die Niedersachsenwahl ausgegangen, bei einer anderen Entscheidung?) 

Wer auf die Demokratie hofft, hofft auf eine Minderheitenregierung. Immerhin sollte die CDU/CSU dank letzter Regierungsperiode und von der FDP abgebrochener Jamaikaverhandlung über thematische Schnittmengen gut Bescheid wissen.