Diktaturen erkennt man am anschwellenden Angstmanagement und an dem Versuch vollständiger Integration, soll heißen, der weitgehendsten Auflösung des Privaten in der kontrollierten und normierten Öffentlichkeit. Die wechselseitige Absicherung der Freiheit der Einzelnen in der Freiheit Aller wird als Ideal politischer Ordnung aufgegeben, wenn Wenige Alle (ja, auch sich gegenseitig) kontrollieren.

Die Sozialkontrollinstrumente entpuppen sich schnell als Sozialnormierung bzw. Sozialsteuerungsinstrumente. Das Konsumverhalten kann in Echtzeit abgehört werden, der Wasserverbrauch und die Heizgewohnheiten, kurz An- und Abwesenheit im Wohnraum. Das Handy informiert darüber, wie weit Sie noch von Ihrer Wohnung entfernt sind. Die Krankenkarte, die Dokumentation potentieller Leistungsfähigkeiten oder die Information, wie groß private Vermögen sind, um ärztliche Behandlungen noch finanzieren zu können, entblößt mehr von Ihnen als Ihnen selber präsent ist und schafft den Menschen als effizient ausgeleuchteten Konsumenten. Der Manipulation jedweder Lebenssituation ist Tür und Tor geöffnet.

Es ist kein Wunder, dass die Parteien in der Bundesrepublik, die immer glaubten, der Staat sei dafür da, ihre ureigensten  Interessen lobbyistisch zu realisieren, als erste der totalitären Überwachung nachgegeben haben. Aber hier bricht sich gerade ein entfesselter Monopolkapitalismus Bahn, der die liberale Struktur kleinteiliger Unternehmen unter sich begraben wird, die bisher in wechselseitiger Konkurrenz kreativ Krisen aufgefangen haben. Kaum kann man noch auf die Instrumente der Demokratie hoffen, diesen Prozess zu verzögern, aufhalten lässt er sich langfristig ohnehin nicht. Selbst wenn der NSA das Handwerk gelegt werden würde, dann übernimmt früher oder später die Privatwirtschaft.

Es ist nicht ohne Ironie, dass ein Demokrat in den USA diesen Prozess manifestiert hat, der Friedensnobelpreisträger (bitte aberkennen) Obama. Der Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten um den richtigen Lebensstil kann künftig mit anderen Mitteln ausgetragen werden. Während heute der republikanische Abtreibungsgegner noch mühselig hinter Büschen von Kliniken lauern muss, damit er Steine auf Ärzte und Patienten werfen kann, geht künftig alles bequemer. Zufällige Datenlecks sind vorprogrammiert. Ein Internetpranger würzt das Einstellungsgespräch.

Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtige Diskussion keine Diskussion mehr sein kann, die totale Überwachung aufzuhalten, sondern der gegenwärtige Streit, ist ein Streit um die Legalisierung. Sobald die Legalisierung beschlossen ist, wird strafverfolgt, die Falschparker, Kondomkaufer, Urheberrechtsverletzer können sich schon mal warm anziehen.

Die Wahl im Herbst wird symbolisch das Schicksal der Demokratie besiegeln. Anders als Marx es sich dachte, wird nicht das Proletariat zum Totengräber, sondern Merkel (der Kapitalismus geht ja auch weiter), während die alte Tante SPD dem Proletariat einen Hamburger reinschiebt.

Demokraten sind ebenso wie Antidemokraten in den verschiedenen Parteien vertreten, nur wird das Zeitfenster kleiner, um jene zu stärken, die noch auf die Freiheit zu hoffen wagen. Wer FDP wählt, der wählt zwar Leutheusser-Schnarrenberger, aber eben auch Rösler und Martin Lindner. Vielleicht bildet sich ja nach der Wahl eine Partei, die das alte Ideal der Demokratie zur ersten Prüfinstanz allen politischen Engagements macht. Der bürgerliche Staat war doch einst geschaffen worden, um die Einzelnen (ja, erst einmal nur die Bürger) vor der Herrschaft des Adels zu schützen und sich wechselseitig Rechte zuzusichern, die die freie Entfaltung Aller (o.k., Alle kam sehr viel später) über das ausrationalisierte Recht sichern sollte.

Nur dieses Mal kann niemand sagen, er habe es nicht gewusst.

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Ein Kommentar zu “Mach’s gut Demokratie, war schön mit Dir.”

  1. […] der Postdemokratie, hierzu siehe auch hier –>, gewinnt ein Prinzip die Oberhand, die Entscheidung aus blinder Inkompetenz. Der Souverän wählt […]

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