Der Bundespräsident hat in seiner vorherigen Funktion als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen bei einer parlamentarischen Befragung zielgenau versucht den rechtlichen Grenzbereich seiner Auskunft auszuloten und hat damit den Sinn der parlamentarischen Anfrage ignoriert. So klar wie ihm seinerzeit war, dass eine Bejahung privater Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmer, den er auf Dienstreisen mitnahm, verwerflich ist, so peinlich ist sein jetziger Versuch bei der damaligen Version zu bleiben.
Er hätte im Niedersächsischen Landtag nicht vertuschen brauchen, was nicht vertuscht werden braucht. Auch wenn er das Darlehen über seine neue Frau hätte laufen lassen, wäre es ein Gebot der Aufrichtigkeit gewesen, all das, was Wulf jetzt im Krisenmanagement unternimmt, schon seinerzeit zu unternehmen. So und nur so hätte er die Täuschung des Parlaments in Niedersachsen vermieden.
Jetzt ist er erwischt worden und ja, jetzt muss er zurücktreten. Der starke Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, warum wohl sonst ein Privatdarlehen und kein Bankdarlehen, und die Missachtung des Parlaments sind gleich zwei Todsünden, bei denen sich das Staatsoberhaupt unseres Landes nicht erwischen lassen darf.
Da hilft auch nicht Clintons Monika-Lewinsky-Affären-Spruch: Was verstehen sie unter Sex?
Sehe gerade den Buchtitel unseres Staatsoberhauptes “Besser die Wahrheit”. Hach das ist toll, so ganz ohne Satzzeichen. Je nachdem wie die Dinge sich entwickeln, kann es dann heißen “Hätte ich doch besser die Wahrheit gesagt” oder “Besser die Wahrheit sagen als nur Quatsch”. Vielleicht setzt mal wieder jemand das Caffier-Spiel auf.
Nun gibt der Wulff zu, doch mit Herrn Geerkens über seinen Kredit verhandelt zu haben, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass er damit zugibt, den Niedersächsischen Landtag belogen zu haben. Aber da gibt es ja eine FDP-CDU-Truppe, der das egal ist. Warum glaubt eigentlich die F.D.P., sich von der CDU in den ewigen Schlaf schaukeln lassen zu dürfen. Demokratie, hä? Jetzt ist die Sache doch wohl klar!
Siehste hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-bedraengnis-wulff-gibt-kredit-verhandlungen-mit-egon-geerkens-zu-1.1240488
Auch süß: Jetzt kann man sich noch nicht einmal dazu positionieren, ob Wulff gegen das Ministergesetz von Niedersachsen verstoßen hat: http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditaffaere-des-bundespraesidenten-gutachten-verwehrt-wulff-entlastung-1.1248085
Die Frage, die auch die Süddeutsche nicht beantwortet, bleibt bestehen: Ist der niedersächsische Ministerpräsident auskunftspflichtig über einen Kredit, wir gehen mal davon aus, dass es sich hier um einen Kredit handelt, wenn es eine parlamentarische Anfrage zu seinen geschäftlichen Beziehungen gibt. Wenn ja, dann sollte der Mann gehen, wenn nicht, dann sorry für obige Meinungsmache.
Der Skandal, den wir Wulff nun auch noch zu verdanken haben, besteht doch darin, dass die Bild als Gralshüterin der Pressefreiheit gehandelt wird.
Journalisten sind dann ja wohl eher nicht mehr in den öffentlich-rechtlichen Medien, sondern z.B. in der FAZ zu finden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/faz-net-fernsehkritik-wir-sind-doch-nicht-seine-mailbox-11592721.html
“Wollte er die Fragen wirklich beantworten?
Um es ganz genau zu machen: Am Sonntag, 11. Dezember 2011, ging die Email mit den Fragen der „Bild“-Redaktion an Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker raus. Der Bitte, noch einen Tag mit der Veröffentlichung zu warten, wurde entsprochen und die Geschichte für die Ausgabe vom folgenden Dienstag verschoben. Am Montag kamen die Antworten auf die Fragen zu Wulffs Kredit bei der Frau des Unternehmers Egon Geerkens und bei der BW-Bank. Doch wurden diese Antworten kurz vor Redaktionsschluss zurückgezogen. Und erst danach, es war Montag, 12. Dezember, 18.19 Uhr, sprach Wulff auf Diekmanns Mailbox. Allein schon durch diese zeitliche Abfolge wird die Einlassung des Bundespräsidenten, er habe die Berichterstattung nicht verhindern wollen, einigermaßen erschüttert.
Im Interview bei ARD und ZDF bleibt die Behauptung stehen. Abnehmen muss man sie Christian Wulff nicht. Wer hier den Rubikon überschritten hat, von dem auf der Mailbox die Rede ist, ist eigentlich keine Frage mehr.”
Ob jetzt wohl die Ratten der Bild ausschwärmen und prüfen, ob Frau Schausten die Bewirtungsbelege für ihre Freunde auch steuerlich abrechnet?
Auch wenn Frau Schausten eine erbärmliche Journalistin ist, wünsche ich ihr doch nicht ihre KollegInnen an den Hals.
Ein netter Versuch, die Sache mit Humor zu betrachten: http://www.maha-online.de/blog/2012/01/03/rubikon/
Auch sehr gelungen: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/03/dlf_20120103_1751_26c7f081.mp3
http://youtu.be/dL2T30O2NQs
Und ein Jura-Professor stimmt obigem Beitrag auch zu: http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf
Wulff ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten und kann selbstverständlich nicht eine halbe Million Euro pro Jahr bekommen. Er ist nämlich zurückgetreten, weil er in seiner vorherigen Tätigkeit bereits so versagt hat, dass nunmehr die Staatsanwaltschaft ermittelt. So hat er ganz korrekt im Fernsehinterview mit Deppendorf und der Journalistendarstellerin Schausten darauf hingewiesen, dass er die Vorwürfe aus privaten Mitteln prüfen läßt. Ebenso privat veranlasst ist sein Rücktritt.