Der Super-Gau-ck

Der einzige Grund, warum Gauck Bundespräsident werden wird, ist der, dass der Zahnarzt von der Zweiprozentpartei die Zähne zeigen und höchste mediale Aufmerksamkeit auf sich versammeln wollte.

Merkel konnte die Mehrheit in der Bundesversammlung nicht problemlos gewährleisten und musste jenem Vorschlag zustimmen, der bereits die Stimmen von SPD und Grünen auf sich vereinigen konnte. Nicht, dass die SPD und die Grünen Gauck vorgeschlagen hätten, weil er ihr Herzenskandidat gewesen wäre, sondern weil sie sich vor zwei Jahren davon den größten Schaden für die Regierungskoalition versprochen haben. Alle sitzen in der Falle der Intrige.

Warum eigentlich verbindet niemand mehr mit dem Amt des Bundespräsidenten eine Gestaltungsaufgabe? Ohne Zweifel wäre Töpfer mit seiner langen Erfahrung in der Umweltpolitik, seinem internationalen Renommee, die bessere Wahl gewesen. Auch Petra Roth mit ihrem großartigen Engagement für eine Bürgerpolitik in den Städten und Gemeinden hätte Akzente setzen können, Akzente, die die Bürgernähe als Kernbestand der Demokratie stärkt. So ausbalanciert hätte der europäischen Einigung wieder ein direktes Bürgerengagement beiseite gestellt werden können, das Krisen als selbstverantwortet transparent werden lässt. Ja, die F.D.P. hätte auch eigene Kandiaten gehabt, die würdig für dieses Amt gewesen wären, z.B. Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr bürgerrechtliches Verständnis ist in der Tat ein Bürgerrechtsverständnis und nicht nur ein Label, das jenen in der DDR gegeben wurde, die sich als Regimegegner präsentierten und wenn sie von Bürgerrechten reden eben doch nur Freiheitsrechte meinen.

Die anstehende Wahl Gaucks ist das Ergebnis der Unfähigkeit zur Politik.

Er steht für das Gestrige, für die Feiertagsreden zum 17. Juni, für die alte Bundesrepublik, die die deutsche Einheit bei Schnittchen und Wein zelebrierte, und nicht für die neue Bundesrepublik, die Bundesrepublik der gemeinschaftlichen gesamtdeutschen Verantwortung und europäischen Einigung.

3 Antworten auf „Der Super-Gau-ck“

  1. Auch wenn ich dir in den Kernpunkten gerne zustimmen will, muss ich doch strickt gegen eine Ernennung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundespräsidentin plädieren.
    Nicht weil sie dem Posten nicht ausfüllen könnte, sondern weil ihr Bürgerrechtsverständnis als Justizministerin eines der wenigen Dinge ist, die uns bisher vor den orwelschen Überwachungsfantasien eines Hans-Peter Friedrich und seinesgleichen geschützt hat.
    Ich bin nicht bereit, eine gute Realpolitikerin auf einen solchen reinen Repräsentationsposten abzuschieben.

  2. Nun soll der nicht mehr amtierende Bundespräsident einen Ehrensold bekommen und zwar in Höhe von rund 200.000 im Jahr. Dabei ist die Amtsdauer unerheblich und wohl auch die unehrenhafte Flucht aus dem Amt. Immerhin hätte man doch wenigstens die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft in Rechnung stellen können. Klar braucht es eine finanzielle Übergangsregelung für Expräsidenten, aber muss die so generös ausfallen. Zunächst könnte man doch staffeln, wenn es ein Bundespräsident in die zweite Wahlperiode schafft bzw. überhaupt eine Amtszeit aushält und dann läßt sich der Spaß doch auch zeitlich begrenzen. Auch könnte man sich vorstellen den Ehrensold für ein Büro zu veranschlagen und einen Schlüssel für Personal- und Sachkosten mitzugeben.

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