Geschichtsmonopolitik

Die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ erinnert in einem langen Beitrag an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 und den parlamentarischen Widerstand jener SPD-Abgeordeneten, denen die Nazis noch die Chance dazu gelassen hatten. Da Hitler für die parlamentarische Abschaffung des Parlaments die Zweidrittelmehrheit benötigte und trotz überwältigendem Wahlsieg auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen war, kann man in der Geschichtstradierung der bundesdeutschen Demokratie gar nicht hoch genug würdigen, dass die SPD-Fraktion als einzige mit Nein gestimmt hat. Aber wenigstens erwähnt werden sollte, dass nicht nur einige SPD-Abgeordnete durch den Terror der Nazis an der Abstimmung gehindert wurden, sondern alle Abgeordneten der KPD. Immerhin hatte letztere bei den Wahlen noch 12,3% der Stimmen gewonnen.