Die geistige Einheit gibt uns die Zensur, Die wahrhaft ideelle

Eigentlich dachte ich, die Zeiten Heines und seines Wintermärchens seien längst Geschichte. Leider aber ist Irren menschlich und ich, gerade wieder auf dem harten Boden der Tatsachen aufgeschlagen, habe mich wohl geirrt.

Erst macht der britische Premier Cameron einen auf Assad (wahlweise auch Mubarak, Gadaffi, …), indem seine Regierung lautstark darüber diskutiert, den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook einzuschränken oder gleich ganz zu kappen — und jetzt sowas. Da stellt sich doch unser (eigentlich euer, ich hab noch nie CDU gewählt) Siegfried Kauder hin und diktiert dem Journalist von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Sätze wie diesen in den Block:

Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend.

Weiterhin sollte natürlich auch für

[…] klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann.

— vgl. jeweils hier

Der Mann ist immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages! Da hat wohl jemand ernste Probleme, Recht und rechts auseinander zu halten.

Hintergrund dieser verbalen Entgleisung ist die Tatsache, dass ein britischer Journalist so intelligent war, in seinem Buch die Zugangsdaten zu WikiLeaks‘ unredigierten Cablegate-Archiven zu veröffentlichen. Diese kursieren jetzt eben ungeschwärzt im Internet, was einige namentlich erwähnte Informanten (oder sollte ich Whistleblower sagen) in arge Bedrängnis bringen dürfte, vor allen im Iran, in Syrien oder Afghanistan.

Das alles ist natürlich nicht schön und auch Herrn Assange und seinem WikiLeaks-Projekt wenig zuträglich, rechtfertigt aber in keinster Weise derartige Eingriffe in die Presse- und Informationsfreiheit eines demokratisch verfassten Staats. Die unabhängige Presse wie auch mehr und mehr Websites wie Wikileaks sind und bleiben die vierte Säule der Demokratie, Garant für das Ideal des „informierten Bürgers“.

Derartige Aussagen, mein lieber Herr Kauder, sind eine Farce, geprägt von blindem Aktionismus, wenn nicht sogar ein Angriff auf unsere Demokratie, wobei es sich bei Ihnen ja scheinbar um einen Überzeugungstäter handelt.

In diesem Sinne:

Und pack ich einst meine Spitzen aus,
Sie werden Euch sticheln und hecheln.

— H. Heine, Deutschland — Ein Wintermärchen —

Kauderwelsch
Man beachte die kontextsensitive Werbung im Spiegel.

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