Leere Worte 4

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

— Artikel 2 Resolution 217 A (III)
der Generalversammlung der Vereinten Nationen —

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

— Artikel 3 Resolution 217 A (III)
der Generalversammlung der Vereinten Nationen —

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

— Artikel 2 Absatz 2
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland —

„Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

— Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel am 2.5.2011

Danke, Frau Doktor Merkel, wegtreten! Offensichtlich sind unserer Christlich Demokratischen Union bzw. deren Vorsitzenden Jesus’ Bergpredigt („Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.“) weniger nahe als das Alte Testament („Auge um Auge…“), von den Grundwerten unserer Demokratie ganz zu schweigen.

Natürlich können wir uns alle glücklich schätzen, dass einer der wichtigsten Terrorfürsten weltweit endlich aus dem Verkehr gezogen wurde. Weniger glücklich sollten all jene Personen sein, die es, wie meine Person, eher genau nehmen mit den oben genannten Artikeln der UN-Menschenrechtscharta und des Grundgesetzes. Ob die gezielte Tötung von Menschen „eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt“ ist, wie unser Außenminister zum selben Thema verlauten ließ, soll hier angezweifelt werden.

Die letzte Person, die sich in aller Öffentlichkeit darüber freuen sollte, dass Menschen von staatlich legitimierten Killerkommandos – ohne Verhandlung – einfach erschossen werden, ist die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Dass der Tod bin Ladens scheinbar Ziel des Unternehmens war und eine Festnahme gar nicht in Betracht gezogen wurde, unterstreicht diese Grundregel politischen Anstands.

Andererseits geht es laut Herrn Westerwelle „diesbezüglich […] nicht um Legitimität, sondern um Legalität“, die Frage scheint demnach nicht zu sein, ob sich ein Mensch anmaßen darf über Leben und Tod eines anderen zu entscheiden, sondern ob sich formaljuristische Schlupflöcher finden lassen, um jemandem seine – doch eigentlich unveräußerlichen – Grundrechte abzuerkennen. Danach ist es dann auch kein Problem mehr, die Souveränität eines anderen Landes auf das Schärfste zu verletzen und einen unbewaffneten Mann mit allergrößter Professionalität zu erschießen.

Meiner Einschätzung nach lassen sich derartige gezielte Tötungen, wie sie neben den USA auch Israel und andere Staaten ausführen, in keinster Weise mit dem universellen Recht eines jeden Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit vereinbaren. Hier wird eine Tür geöffnet, gleichsam die Büchse der Pandora, welche sich kaum wieder schließen lässt. Wer kommt als nächstes vor das Erschießungskommando? Nach den Topterroristen die Massenmörder? Dann die Pädophilen? Und letztlich diskutieren wir wieder über „unwertes Leben“?

Entweder Frau Merkel, Herr Westerwelle, die Herren Obama und Netanjahu und all die anderen verstehen endlich, dass in einer „westlichen Demokratie“ die Menschenrechte für alle Menschen und nicht nur dann gelten, wenn sie opportun sind, oder wir können die Freiheit, für die „sie“ – die vermeintlichen Terroristen – uns ja angeblich hassen, gleich zusammen mit bin Laden auf hoher See bestatten.

Eventuell hassen „sie“ uns ja auch für die Freiheiten, die wir – als „der Westen“ – uns schon seit Jahrhunderten nehmen, nämlich Menschen nach Gutdünken zu entführen, zu foltern oder gar zu töten, Grenzen nach Gusto zu ziehen oder auch zu ignorieren und uns zu nehmen, was uns gefällt.

Wir – „der Westen“ – sind, aus gutem Grund, stolz auf das komplizierte System aus Regeln, Rechten und Pflichten, die schon vor, hauptsächlich aber nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um elementare Grundrechte festzuschreiben, zu verteidigen sowie Verstöße gegen sie zu ahnden.

Ein solches Regelwerk kann aber nur bestehen, wenn es nicht ständig von seinen eigenen Erschaffern umgangen oder schlicht ignoriert wird, wie es die USA auch diesmal wieder eindrucksvoll demonstriert haben. Auch wenn US-Präsident Obama stolz verkündete Justice has been done!, ging es den USA hier doch nicht um Gerechtigkeit, sondern um Rache. In einem aufgeklärten Rechtsstaat jedoch sollte Rache sicherlich nicht mehr zu den anerkannten Rechtsprinzipien zählen.

Solange wir diese Tötungen also dulden oder sogar öffentlich gutheißen, trennt uns wenig von denen, gegen die wir uns angeblich so vehement verteidigen müssen, hier und am Hindukusch. Institutionalisierter staatlicher Terrorismus unterscheidet sich nicht von religiös motiviertem Terrorismus, nur weil der Sprengstoff von ferngelenkten Drohnen statt von fanatischen Selbstmordattentätern „ins Ziel gebracht“ wird.