Pegida hü oder hott

pro oder kontra. Die Welt soll einfach sein, doch sie ist es nicht. Seit einigen Wochen demonstrieren Unzufriedene oder auch nur Ängstliche gegen die, die noch Unzufriedener sind, denn sie fliehen aus Kriegsgebieten oder blutigen Diktaturen und so manch einer auch, weil er sich mehr Wohlstand verspricht, für sich, seine Familie oder seine Dorfgemeinschaft. Keine dieser Sorgen ist vergleichbar mit denen der Demonstranten und doch ist ihr Protest legitim. Im Kern enthält er sogar eine Chance, denn er politisiert in Zeiten in denen das Sofa attraktiver als der Gang zur Wahl erscheint. Wahlbeteiligungen und damit Legitimierungen der repräsentativen Demokratie unter 50 % sollten himmelschreiende Alarmzeichen sein, sind es aber nicht. Die Mächtigen machen weiter wie bisher. Und so wird Pegida zu einem Ost-West-Konflikt stilisiert, denn was dem Ostdeutschen sein Muslim, das ist dem Westdeutschen sein Ostdeutscher, ein habituelles Schmuddelkind, das den eigenen Wohlstand bedroht. Da gerät den öffentlich-rechtlichen Medien, nur ihnen gegenüber kann man einen demokratisch legitimierten Anspruch erheben, schon mal aus dem Blick, dass es in Dresden neben den Pegida-Demonstrationen auch etwa gleich starke Gegendemonstrationen gibt und gab. Statt sich die Argumente der Demonstranten — warum müssen die Veranstalter diese nicht vorab im Netz veröffentlichen — anzuschauen und mit Fakten zu prüfen wird emotionalisiert. Von Schande spricht der Justizminister der Bundesrepublik und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein von Dummheit, aber auch das Verständnis, welches Linke Konservativen zuschreiben, wäre substanzlos. Die Unfähigkeit zur Politik zeigt sich an der Lust zur Beschimpfung. Viel angebrachter ist es, die Argumente sachlich zu prüfen. Die „Islamisierung“ (sic) des Bundeslandes Sachsen lag im Jahr 2010  prozentual bei 0,1 % vom absoluten Bevölkerungsanteil und damit knapp unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Wer aber die politische Diskussion ihrer empirischen Diskussionsgrundlage beraubt, der greift die Grundlagen der Demokratie an. Also wenn sich der Justizminister schon ressortfremd äußert, dann doch bitte sozialwissenschaftlich fundiert.

 

p.s.: Zu Welke in der heute-show vom letzten Freitag: Wenn der AfD’ler die Grundlagen der Demokratie besser kennt als Sie, dann sollten Sie künftig nur noch in Fußball machen. Gilt doch, anders als Sie denken, das Grundgesetz der Bundesrepublik für Bürger der Bundesrepublik und nicht für die Welt oder höre ich da imperiale Anwandlungen heraus?

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