Resonanzverstärker Landesverrat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat durch seinen Präsidenten unser Land verraten, und zwar als er das verfassungsrechtlich verankerte Korrektiv der Demokratie, die Pressefreiheit angriff. Freie Diskursivität ist das Herzstück einer Demokratie und Journalisten bestimmen den Herzschlag, nicht aber vermeintliche Wächter der Verfassung.

Netzpolitik.org hat eine neue strategische Ausrichtung des Bundesamtes öffentlich gemacht, für die der Gesetzgeber kein grünes Licht gegeben hat, namentlich die anlasslose massenhafte Ausschnüffelung aller Bürger, die im Internet miteinander reden, denn wir freien Bürger der Bundesrepublik sind alle Teil eines weltweiten Terrornetzwerkes, so die Begründung des Amtsleiters.

Wer aber braucht einen Verfassungsschutz, der die Verfassung untergräbt und freie Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung als Terroristen auffasst.