Saubermann Merkel?

Heute haben wir also noch einmal — vielleicht ein letztes mal — die Chance demokratisch zu wählen. Mit seiner Stimme kann man also den vor allem von der CDU eingeschlagenen Weg zum totalitären Überwachungsstaat ganz demokratisch bestätigen, sieht man mal von der Feinheit des Verfassungsbruchs ab.

Wer interessiert sich denn noch für solche Feinheiten, wenn man so dufte im Persönlichen herumwühlen kann. Weder sind die Grünen in den letzten Jahren durch Forderungen sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei zu stellen, aufgefallen, noch hatte im aktuellen Wahlkampf auch nur der Hauch einer solchen Forderung Relevanz. Die Grünen sind sozusagen erwachsen geworden und haben sich in aller Form für ihr Kinder-AA entschuldigt. Gewaltfreiheit kann sich nicht allein auf physische Gewalt beziehen, so die Lehre für Grüne, Katholiken oder Reformpädagogen. Aber man kann natürlich immer weiter nach einer angeblich noch ausstehenden Entschuldigung rufen, wie die CDU-Muttis. Wer merkt denn schon die Verlogenheit der Moral im Lagerwahlkampf. Die Vergewaltigungslegitimierung gegen Ehepartner durch Abgeordnete der CDU harrt noch der Entschuldigung, oder hab ich da was überhört (Bitte im Kommentar korrigieren!). Hier wurde im politischen Wettbewerb ganz schön rumgeholzt und Frau Merkel hat von alledem nichts gewusst (Ironie). Anständig sollen sich eben immer die Anderen verhalten.

Da nimmt sich die mediale Schlammschlacht über Pinot Grigio beinahe harmlos aus, wobei der Schaden für den Spitzenkandidaten erheblicher war. Trinken doch Arbeiter lieber Bier, weswegen Schröders „Bring mir mal ein Bier, sonst streik ich hier“ als Wahlleiterzählung auf den Punkt gebracht war. Steinbrück hatte es lieber auf dem falschen Bein. Zwar verbuchen CDU/CSU und FDP-Abgeordnete deutlich mehr als die Abgeordneten der SPD, Grünen oder Linken Nebeneinnahmen aber nur für Steinbrück war es ein Problem, schließlich sind es seine potentiellen Wähler deren Neidreflex angesprochen wurde. Während Schröders Leiterzählung im Wahlkampf, die des radikalen Aufsteigers war, der es schaffen will, setzte Steinbrück auf das bessere Sachargument.

Junge, Junge, das musste schief gehen. Der Vorwurf des politischen Konkurrenten der Besserwisserei lag doch schon in der Schublade. Wer wägt denn bitte Argumente gegen einander, noch dazu bei so komplizierten Themen wie der Finanzpolitik zumal Merkel für den status quo der momentan, d.h. bis Weihnachten, passablen Lage steht. Wer in einer Wahl gegen Buddha, nicht Mutta, Merkel gewinnen will, der hätte klar sagen müssen: Keine Koalition mit CSU und CDU. Anzutreten mit dem Programm der bessere Teil in einer großen Koalition zu sein, ist schon recht mutig. Wie soll man denn vermitteln, dass es einen Grund gibt, die alten CDU/CSU-Granden abzuwählen. Wo soll denn die Wechselstimmung herkommen, also die „linken“ CDU-Wähler holt ganz sicher Frau Merkel?

Die Wahrheit ist, wer mit einem Slogan antritt „Das Wir entscheidet“, der hat vergessen, was heißt ein Bürger zu sein, sein zu dürfen. Und hierin ist sich Steinbrück und Merkel ähnlich. Letztere macht nämlich angeblich Politik für die Menschen. NEIN! Wir sind Bürger und ihr unsere Angestellten. Wir wollen Euch kontrollieren. Der letzte große ‚Demokrat‘, der wie Merkel sprach, war Wilhelm II.: Ich kenne keine Partei mehr, ich kenne nur Deutsche!

Es bleibt zu hoffen, das sich nach der Wahl eine Partei formiert, die sich wieder erinnert, was es heißt in einer Demokratie zu leben und Bürgerrechte und -pflichten als Tugend begreift. Es geht nicht um Umverteilung, sondern darum, einen sozialen und politischen Ausgleich in wechselseitiger Zusicherung größtmöglicher Freiheit zu sichern. Dafür sollten wir eine Regierung wählen! Also mehr Demokratie wagen, solange es noch geht!