Skandal und Politik

Der Skandal gehört zur Demokratie, wie das Salz in die Suppe.

Hinter Guttenberg, Koch-Mehrin oder Flick verbergen sich Probleme, die zu lösen sich für eine Demokratie lohnt und die eben erst einmal an die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. So ist das Unbehagen an der Demokratie ein ständiger — leider kein anständiger — Begleiter unseres Alltags. Freilich sollte sich die Demokratie daran messen, wie es gelingt, die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen.

Die CDU/CSU tat sich in geradezu unaushaltbarer Weise schwer, Abschied vom Plagiator Guttenberg zu nehmen und jetzt tut es ihr die FDP nach. Hoffentlich ebenso mit dem selbstverständlichen Ergebnis, dass Koch-Mehrin gehen muss.

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Nicht, weil man keinen Fehler machen darf, sondern weil Frau Koch-Mehrin diesen Fehler mehr als verdoppelt hat. Ihr Betrug bei der Promotion führte zur Aberkennung des akademischen Grades, gut. Ihr Versuch, der Universität mit Klage zu drohen, weil diese angeblich von ihrem Betrug bereits bei der Eröffnung des Promotionsverfahrens Kenntnis hatte, führte direkt zum Gesichtsverlust. Aber ihre Annahme der Wahl in den EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sollte dann auch dem Letzten beweisen, dass diese Frau in der Politik nichts zu suchen hat. Vorerst wechselt sie jedoch nur den Ausschuss.

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Immerhin hatten dann doch eine Allianz der großen Wissenschaftsorganisationen in Deutschland, zu der die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat gehören, protestiert. Warum nur bedurfte es eines solchen Aufgebots, um die FDP vom Selbstverständlichen zu überzeugen.

 

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Glauben wir an das Wunder, dass Europa die Demokratie beflügelt und nicht unter den Schamlosen begräbt.

 

P.S.: Interessant, wie hier mit Semantik gekämpft wird. Auf der Website von Frau Koch-Mehrin ist es der „Industrie-Ausschuss“ und in der FAZ der „Forschungsausschuss“.