Wenn Frau Slomka im heute-journal den Parteivorsitzenden der SPD interviewt, dann sollte man ein Minimum an journalistischer Qualifikation erwarten dürfen oder gelten diese Ansprüche in der Postdemokratie nicht mehr?

Gerne kann man einen Politiker mit einer völlig absurden These prüfen, wie er sich bewährt und vermag, seine Position auf den Punkt zu bringen. Der Aufhänger der ZDF-Nachrichtensendung, die SPD-Mitglieder-Befragung sei eine zweite Wahl, die das Ergebnis der Bundestagswahl in Frage stellt, ist selbst für geduldigste Demokratiererklärer eine echte Herausforderung.

Runde eins, Slomka: Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben, und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie verträgt…

Gabriel: In der Verfassung stehen die Parteien drin. Sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetzt, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet. Das Parteiengesetz lässt uns natürlich offen, wie wir das machen. Wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein. Den Verfassungsrechtler, der sowas behauptet, den würde ich gerne mal kennenlernen.

Runde zwei, Slomka: Nee, dass behaupten die auch gar nicht, die Verfassungsrechtler, sondern die weisen z.B., das ist ein Kritikpunkt, daraufhin, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein imperatives Mandat gibt, das die Abgeordneten laut Artikel 38 GG frei sind in ihrer Entscheidung, aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben.

Gabriel: Nee, das ist völlig falsch, was sie da sagen. Sie schreibt dem SPD-Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende mit der Union eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat. Und, äh. Ich meine, was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen die in einer Partei sind, mal fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden. Ich sag ihnen, es wird etwas ganz anderes passieren, das, was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gutgehen, sondern das wird Schulemachen. Menschen, die heute in die Politik gehen, einer Partei beitreten, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen, die wollen auch was zu sagen haben.

Runde drei, Slomka: Das aber heißt, das ist aber total interessant, das ist ganz interessant, was sie da sagen, d.h. wenn man also einer Partei beitritt, dann ist man sozusagen ein besserer Wähler, weil man nämlich noch ein zweites Mal abstimmen darf, als Nichtparteimitglieder. Es gibt 66 Millionen, ähm, 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland, nur 470.000 SPD-Parteimitglieder ,und die haben jetzt vielmehr Einfluss auf die Bundesregierung, und auch auf diese Koalitionsverhandlungen, als Normale, Nichtparteimitglieder, ist das wirklich so ganz einwandfrei demokratisch,und jeder der das in Zweifel zieht, redet Blödsinn?

Gabriel: Wenn wir das so machen, wie bei der CDU, wo nur der Vorstand entscheidet, oder bei der CSU, wo nicht mal ein Parteitag stattfindet, dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie. Seien sie mir nicht böse, Frau Slomka, aber ich kann ihre Argumente nicht wirklich ernst nehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Parlament gewählt und in diesem Parlament müssen sich Mehrheiten bilden. Die Parteien sind durch Verfassung und durch Demokr.., durch Parteiengesetz, darauf verpflichtet, ihre Meinungsbildung in Parteien auf demokratischen Wege herbeizuführen und es ist keine bessere Demokratie in einer Partei, wenn nur ’n Vorstand entscheidet oder ’n Parteitag, sondern natürlich ist es besser, wenn die Mitglieder einbezogen werden und es ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Rechte haben. Wir haben ein Parlament gewählt und wie die Mehrheitsbildung da stattfinden, entscheidet sich an Inhalten und an den Willensbildungprozessen in den Parteien (Slomka redet dazwischen…) und bei anderen Parteien, da entscheiden kleine Gruppe, da entscheiden noch weniger Menschen über das Schicksal, in Ihrer Argumentation, Deutschlands und bei uns tun das  immerhin 470.000 Mitglieder. Ich weiß nicht, warum das schlecht sein soll?

Runde vier, Slomka: Ich dachte eigentlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und das, das Wahlvolk entscheidet.

Gabriell: Was macht denn nun die CDU. Wie hat denn der Wähler  nun entschieden? Der hat entschieden, Frau Merkel vertritt die stärkste Fraktion und die stärkste Partei, aber der Wähler hat nicht entschieden, dass sie die absolute Mehrheit hat, und nun gibt es Koalitionsverhandlungen, um zu klären, mit wem wird eine Mehrheit gebildet und in der CDU entscheiden darüber auch nicht der Wähler, sondern der Parteivorstand der CDU und der Parteivorstand der CSU, das sind viel weniger Menschen als bei der SPD

Chaos in weiteren Runden und weitere Wiederholungen.

 

Wenn im abgabenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen keiner mehr die Basics der Demokratie kennt, dann ist die Demokratie am Ende. Um den äußeren Schein zu wahren, könnte man Frau Slomka doch an das Nordkoreanische Fernsehen ausleihen.

 

 

Okt 092013

Bist Du wirklich so suizidgefährdet, dass Du noch einmal in die Große Koalition mit Deiner großen Hassliebe CDU eintreten möchtest? Du weißt doch, das Schicksal der Bedeutungslosigkeit harrt Deiner — die FDP hat es ja auch schon gottesanbetergattengleich erwischt. Und dies können doch die 4 Jahre Scheinmächtigkeit — wohl eher Ohnmächtigkeit, oder warum möchtest Du Dich nach wenigen Stunden schon von Deinen Steuervorstellungen trennen — wirklich nicht rechtfertigen, oder?

Bitte, tue Dir und uns allen einen Gefallen: Wenn Du immer noch nicht bereit für einen Rot-Rot-Grün-Versuch bist, dann besinne Dich doch wenigstens auf Deine Wurzeln und mache wenigstens in dieser Legislaturperiode mal wieder eine vernünftige Oppositionspolitik. Konnte man ja in den letzten 4 Jahren nicht wirklich beobachten…

Der positive Nebeneffekt wäre: Eine Minderheitenregierung unter Mutti Merkel müsste sich — da bestimmt keiner eine Niederlage Neuwahlen anberaumen möchte — mal mit Inhalten beschäftigen, statt mit Herumrauten und Nichtstun. Wäre doch eine echte Chance, einmal von der Kanzlerin wirkliche Politik anstelle ihres (inter-)nationalen Taktierens und Hinhaltens einzufordern — Politik, die noch ein paar Abgeordnete mehr als nur die CDU/CSU-Minderheit für zustimmungsfähig erachten könnten! Findest Du das nicht auch?

Für etwas mehr rotes Rückgrat:

Der Lorem-Ipsum-Generator

Rot/GRün/CDU/CSU

Nun ist die Bundestagswahl 2013 vorüber, die Tagesschau hat zwar (zur Entstehungszeit dieses Artikels) noch immer nur vorläufige Ergebnisse, diese sind aber recht eindeutig.

Für die zwischenzeitlich angepeilte  absolute Mehrheit hat es bei der Muttipartei dann doch nicht gereicht, allerdings fehlen nur sehr wenige Sitze. Aufmerksame Blogleser werden sich ausmalen können, dass mich das wenig glücklich stimmt.

Einige Lichtblicke gibt es zwar: So ist die FDP hoffentlich endgültig im Orkus des Vergessens verschwunden. Woran sie zugegebener Maßen auch hart gearbeitet haben, die letzten vier Jahre. Die Freude wird nur dadurch getrübt, dass sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit sich gerissen hat. Eine der wenigen, zumindest mir präsenten, FDP-PolitkerInnen, die „liberal“ nicht stur als „wirtschaftsliberal“ ausgelegt hat und als Justizministerin der NSA-Fraktion in Deutschland wie in Europa einiges Kopfzerbrechen bereitet haben dürfte. Schade.

Weiterhin positiv ist das scheitern der „Affen für D-Mark“ kurz AfD an der 5%-Hürde. Wobei 4,7% beim ersten Anlauf für Rechtsaußen eine beachtliche erschreckende Leistung ist.

Das schlechte Abschneiden der Piraten hingegen verwundert kaum, betrachtet man das, teils auch selbst verschuldete Medienecho, der letzten Monate,
schon eher der Stimmverlust der Linken.

Was mir allerdings beim besten Willen nicht in den Kopf will ist, warum wählt ein Volk, dessen Hauptprobleme prekäre Beschäftigung und Altersarmut sind, zu 41,5 % die CDU/CSU. Natürlich hat’s Rot-Grün eingeführt, aber die Schwarzen hatten acht Jahre Zeit es zu ändern. Verbessert hat sich sicher nichts, im Gegenteil.
Auch nicht verständlich, ist für mich die Tatsache warum die SPD lieber Juniorpartner in ein großen Koalition werden will, was einem politischen Selbstmord gleichkommt, statt eine Koalition mit den Linken in Betracht zu ziehen. Wobei sich das ja jetzt wo  der rasende Siggi endlich den „Genossen“ Peer entsorgt hat, wohl langsam auch ändert. Soviel „Wille zur Macht“ hätte ich eigentlich eher rechts von der SPD erwartet.

Wobei mir eine rot-rot-grüne Regierung unter Kanzler Siggi immer noch weniger Angst macht als eine große, rot-schwarze Koalition. Die hätte dann nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Bei einer Koalition aus der „Bürgerrechtspartei“ CDU und der „Umfallerpartei“ SPD keine schönen Aussichten.

In diesem Sinne

Auf die nächsten vier Jahre!

 

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