auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

der Erbadel Europas hat ein Problem mit der Biologie, soll heißen, die Nachfolge in so manch hohem Amt hängt an der unbefleckten Abstammungslinie. Eine der größten Krisen im Hochadel Europas löste im 20. Jahrhundert ein Rittmeister aus, von dem gesagt wird, er hätte einen der Abonnenten auf  den englischen Thron (zur Zeit fünfter Platz) gezeugt. Bedenkt man also, dass Lady Diana ihre erste nebeneheliche Affäre mit ihrem Reitlehrer hatte, muss man die Subtilität unseres Bundespräsidenten Gauck bewundern, der englischen Königin ein Gemälde zu schenken, auf dem ein Reitlehrer mit junger Frau zu sehen ist. Früher löste so etwas noch Kriege aus, heute nur Stirnrunzeln: 

p.s.: Da der Titel des Bildes „Pferd in Royalblau“ lautet, könnte man auch noch auf den Dudeneintrag zu Royalblau verweisen: „die Farbe wurde unter König Ludwig XIV. von Frankreich (1638–1715) eingeführt.“

Der immer noch amtierende Bundespräsident hat nicht nur, wie einer seiner Vorgänger, die Militärdoktrin von Verteidigung auf Angriff umgestellt, Horst Köhler ist seinerzeit deswegen noch zurückgetreten, sondern auch die Jährung des Angriffs Deutschlands auf Polen und damit den Beginn des 2. Weltkriegs genutzt, um das heutige Russland mit dem damaligen NS-Deutschland gleichzusetzen. Diesen Anlass zu nutzen, heißt den Angriffskrieg Deutschlands in einen imaginierten Angriffskrieg Russlands, in einen neuen Weltkrieg, umzudeuten. Gauck fühlt sich durch die Geschichte belehrt, dass die Appeasement Politik gegenüber Nazi-Deutschland ebenso verfehlt war, wie heute eine entsprechende Politik gegenüber Russland. Wörtlich lautet es:

Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.

Musste es wirklich dieser Anlass sein, um Russland entgegenzuhalten, dass es die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt hätte. Es wird der Rolle Russlands, es wird den Opfern Russlands und der anderen seinerzeitigen sowjetischen Länder, ebenso wenig gerecht, wie deren Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Regime.

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