Die Privatisierung der Agora und die Verstaatlichung des Wohnzimmers

Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

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Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.

Demokratie, was ist das eigentlich

auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

Abgeordnete,

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom