Die Summe der Einzelteile ist das Ganze. 

Sicher mag es viele Gründe geben, in einer Partei zu sein. Manche mögen auch in der Vergangenheit liegen, aber soweit es die AfD betrifft, verdichten sich im wahrsten Sinne des Wortes Standpunkte, die originär rassistisch sind.

Wer also AfD wählt, kann sich nicht mehr herausreden. Es geht nicht darum, ein wenig konservativer zu wählen als CDU/CSU, mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben zu wollen oder Protest zu äußern, sondern schlicht darum, die, nach der NPD, radikalsten Feinde der Demokratie und Humanität zu wählen.

Es mag manchen überraschen, aber das Wahlrecht zielt auf Verantwortung. Kurz, wer Rassisten wählt, bekommt völkische Politik.

Gottfried Klasen […] sitzt für die AfD im Kasseler Kreistag – war sogar kurzzeitig ihr Vize-Kreisvorsitzender – und macht aus seinem antisemitischen Weltbild kein Geheimnis. –>

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern(Für die Leser des Cicero, Weber stammt aus Baden-Württemberg), Dr. Ralph Weber, Juraprofessor der Universität Greifswald, spricht davon, dass Deutschland eine Umvolkung drohen würde. –>

In einer Facebook-Nachricht warnt Weber vor angeblich drohender „multikultureller Umgestaltung“, einem „großen Austausch“ der Bevölkerung durch Überfremdung. Dies dürfe nicht geschehen. Zitat: „Wir ,Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen.“ –> + –> + –> + –>

Hier stellt die AfD die Verbindung zu den NS-Rassegesetzen her.

Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935[9] definierte, wer als „jüdischer Mischling“ Reichsbürger bleiben könne und wer als „Jude“ davon ausgeschlossen sei:
— Personen mit mindestens drei jüdischen Großeltern galten als (Voll-)„Jude“.

Die biologistische Logik, die deutschen Faschisten als rassistische Begründung für einen beispiellosen Massenmord diente, nutzt die AfD heute, um rassistisch-völkische Bevölkerungspolitik anzukündigen. Ex- und Inklusion sind dabei nur die zwei Seiten derselben Medaille.

Politisch folgerichtig bekämpft die AfD die Erinnerungskultur der Bundesrepublik zum Holocaust, so besagter stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion der AfD, oder der frisch vom sächsischen Landesparteitag der AfD auf den Listenplatz 2 für die Bundestagswahl 2017 gewählte Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, der von „Mischvölkern“ spricht, oder der Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und so weiter und so weiter. Letzterer hat, als er offensichtlich mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal vom Denkmal der Schande sprach, die Schande der Tat in die Schande der Erinnerung an die Tat umgedeutet. Die Scham der AfD gilt nicht dem deutschen Massenmord, sondern dem Bemühen der Bundesrepublik Deutschland wenigstens die Erinnerung daran wach zu halten.

Also, wer es ein wenig konservativer mag, sehe sich für seine Wahl nach Alternativen um.

auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

Seit längerem nimmt ein Kampf Fahrt auf, und zwar der um die Kontrolle der wirtschaftlichen Verwertung des Internets. Hierzu sollen Verkehrsregeln geschaffen werden, die die Verwertung des Einzelnen gewinnbringend erlauben.

Soziale Medien leben von der Mitwirkung Vieler. Es lohnt sich also hier normierend einzugreifen. Außerdem äußern sich die Mitwirkenden nicht nur politisch-kulturell, was allein eine Menge Informationen für den sozial vermessenen Menschen bietet, sondern die Mitwirkenden zeigen sich zugleich mit ihren Gewohnheiten, sprich ihrer ganzen Lebensweise. Dazu gehören Informationen über die Uhrzeit der Kommunikation, den Aufenthaltsort, häufig sämtliche soziale Netzwerke via Adressbuch, und, und und. Normiert man die Erzählungen der eigenen Lebensweise, greift der Machthaber aber in die Lebensweise der Einzelnen ein.

Für die Personenbeschreibungen, z.T. Selbstbeschreibungen, (Daten) interessieren sich klassische Ordnungsinstitutionen, wie Polizei und Geheimdienste, und eben die Globalplayer der Marktwirtschaft, z.B. klassische Medien, die sich modernisieren. Letztere denunzieren länger schon die Sozialen Medien als inkompetent und sehen sich seit kurzem mit dem Vorwurf der Lügenpresse konfrontiert. Ganz so als könnte man Kommunikation generell auf Wahrheit umstellen.

Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt das sogenannte Leistungsschutzrecht da, das uns ausgerechnet der Springerkonzern beschert hat, dessen Bild in der Ökonomie der Aufmerksamkeit auf sexualisierte Desinformation setzt. Andere Blätter des Konzerns versuchen es dann auch schon einmal mit Analysen, und zwar mit Analysen die Politikern einreden, das die Bürger sich mittels Internet falsch informierten und daraufhin falsche Wahlentscheidungen träfen (Welt am Sonntag, Nr. 47, S. 8 unten). Vor dem Internetzeitalter las der Bürger noch Bild und wählte CDU (meistens). 

Die um ihre Wahlsiege bangenden Politiker, wollen den Bürger aber jetzt für- und vorsorglich ‚unmanipuliert‘ seine Wahlentscheidung treffen lassen. Soziale Medien seien, so Volker Kauder, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu Hass-Plattformen verkommen. Solche Ansichten werden dann auch schon einmal Querbeet durch politische Parteiungen hindurch geäußert. Doch ist diese Beschreibung hinreichend?

Soziale Medien sind Multiplikatoren und bedrohen daher klassische Medien. Ihre Reichweite ist quasi unbegrenzt und erlaubt Kundenakkumulation von bisher unbekanntem Ausmaß. Wer sich in Berlin auf den Alexanderplatz stellt, begegnet auch Kriminellen, Wählern aller politischen Couleur, radikalen Veganer und Islamisten sowie einer Reihe von sympathischen Menschen. Je nach Präferenz sucht sich ein jeder seinen Gesprächspartner. Kurz: Wer Hass sät, wird Hass ernten und wer Hass sucht, wird Hass finden. Dies ist jedoch ein gutes Zeichen, denn es zeigt den in seiner Meinungsäußerung freien Menschen, ob er den jeweils anderen nun für dumm hält oder nicht. 

Der CDU/CSU/SPD ist dies jedoch suspekt. KauderMaasGabrielMerkel wollen hier Ordnung stiften. In der wichtigsten parlamentarische Debatte, der Haushaltsdebatte, forderte die Bundeskanzlerin in der letzten Woche hier Regeln. Nur was hat dies mit dem Haushalt zu tun? Offensichtlich geht es um eine Liaison aus Wirtschaft, Politik und Moral. Vorgenannte wissen was falsche und was richtige Nachrichten sind und wie man diese Daten kontrolliert. Hoppla Deutschland, da ist er wieder, der vormundschaftliche Staat.

Was diese Politiker angeblich kritisieren, wollen sie eigentlich für sich, die Technik der Manipulation. Mit ihnen im Bunde sind Medienkonzerne wie Springer. Wie solche Instrumente zur ‚richtigen Berichterstattung‘ bzw. Schaltung von Werbung funktionieren, stand schon einmal im Blog der FAZ. Sprechend ist die wissenschaftliche Unterfütterung in der Welt am Sonntag, Nr. 47, S. 9 oben. Hier wird Professor Dr. Jürgen Pfeffer wie folgt präsentiert: „der amerikanische Wahlkampf (Trump versus Clinton) und sein Ausgang hätten ganz sicher gezeigt – auch wenn er dafür keine empirischen Beweise habe…“ Vermutlich ist das, dieses postfaktische Zeitalter von dem alle reden.

Klassische Medien werden sich darauf einstellen müssen, wenn sie nicht besser sind als diese Meinungsbots in den sozialen Medien, dass sie untergehen. Wer Informationen sucht, wird auch weiterhin zu den Qualitätsmedien greifen. 

ps Google-Ads, nur mal an den Autoren (Krsto Lazarevic) der Welt am Sonntag, Nr. 47, S. 8 unten, sorgt nicht dafür, dass Google für Klicks zahlt, sondern dafür, dass Google Geld prozentual weiterreicht. Google holt sich dies Geld bei jenen, die die Werbung schalten.

pps Als Antwort an Volker Kauder: Straftaten von Einzelnen in den sozialen Netzwerken sind strafbar und werden schon jetzt strafverfolgt. Und das ist auch gut so. Aber es sollten nicht die Hersteller des Papiers verklagt werden, auf dem eine Beleidigung steht.

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