Unser aller Kanzlerin lässt durch den Regierungssprecher erklären, sie schäme sich*.

Kann eine Regierung sich schämen oder sollte sie handeln? Kann man sich durch Dritte über seine eigenen Gefühle erklären lassen oder sollte eine Gesellschaft zu politisch verantwortlichem Handeln im Stande sein? Zunehmend verstecken sich Politiker hinter ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Gefühlen, Gefühlen, die durch Ghostwriter vor ihrer Veröffentlichung auf Massenstimmungstauglichkeit hin geprüft werden, aber das Argument, das gemeinschaftlich überprüft werden kann und daher immer schon die Integration des Anderen mitdenkt, kommt der Demokratie abhanden. Redet über politisches Handeln, nicht über Angst, über Sehnsucht, redet als sei das Leben eine Sache die am Herzen liegt, aber eben nicht das Leben selbst. Seid verantwortlich!

 

 

*wegen rechtem Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau.

Mai 102015

obwohl es hat gerade mal die Hälfte aller Bremer mitgemacht:

Bremen

Es hat sich eingebürgert, im vollen Galopp einer Legislaturperiode die Pferde respektive die Partei zu wechseln. Dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, mag eine gute Idee sein, wenn der Abgeordnete eins hat. Da die Demokratie eh grad am Abschied nehmen ist, könnte man sie doch vorher noch einmal verbessern. Wie wär’s denn, wenn das Mandat ruht, bis Neuwahlen sind. Wenigstens soll es doch eine Frage des Anstands sein, wenn das Mandat nicht direkt, sondern nur über die Zweitstimme, also die Parteienstimme zustande gekommen ist.

Sep 012014

Über die Hälfte der Bürger des Bundeslandes Sachsen fanden es nicht wichtig die Demokratie zu legitimieren. Nicht ganz fünf Prozent haben eine Partei gewählt, die etablierten Parteien immerhin so suspekt ist, dass verschiedene Verbotsverfahren angestrengt worden sind und, wenn man den Sprecher der NPD hört, in der Tat eher zu den schmerzhaften Toleranzerprobungen in der Postdemokratie gehört. Auch die Wahl der AfD kann nur einem radikalen Missverständnis demokratischer Optierungschancen zuzurechnen sein, wenn man sich nicht nur ihren Eiertanz in Europafragen, D-Mark- oder auch Denkmalpolitik anschaut. Kompetenz in der Politik hat eben auch etwas mit Akkumulationschancen politischen Wissens und damit mit Beständigkeit und Erfahrung zu tun. Die Häme über das Verschwinden der FDP aus den Parlamenten ist daher wohl eher der Wahrnehmung des Politischen als Fußballereignis geschuldet als politischer Vernunft.

Was bietet die Zukunft? Nichts als ein Paradoxon. Politische Parteien sind wie steinzeitliche Stämme. Sie kommen nicht aus rationalen Erwägungen in Fahrt, sondern beruhen auf Stallgeruch. Geht die politische Entwicklung in die Richtung, die man an der Entwicklung der USA ablesen kann, dann wird es zwei dominante Blöcke geben. Also müssten die bundesdeutschen Parteien, die unter der Konkurrenzschwelle zur CDU liegen, sich zusammenraufen. Kurz: Ihre Binnenhaftung durch Stallgeruch aufgeben.

Ein Schlammbad für alle, die links von der CDU Spaß haben wollen!

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