Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

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Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.

Unser aller Kanzlerin lässt durch den Regierungssprecher erklären, sie schäme sich*.

Kann eine Regierung sich schämen oder sollte sie handeln? Kann man sich durch Dritte über seine eigenen Gefühle erklären lassen oder sollte eine Gesellschaft zu politisch verantwortlichem Handeln im Stande sein? Zunehmend verstecken sich Politiker hinter ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Gefühlen, Gefühlen, die durch Ghostwriter vor ihrer Veröffentlichung auf Massenstimmungstauglichkeit hin geprüft werden, aber das Argument, das gemeinschaftlich überprüft werden kann und daher immer schon die Integration des Anderen mitdenkt, kommt der Demokratie abhanden. Redet über politisches Handeln, nicht über Angst, über Sehnsucht, redet als sei das Leben eine Sache die am Herzen liegt, aber eben nicht das Leben selbst. Seid verantwortlich!

 

 

*wegen rechtem Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau.

Mai 102015

obwohl es hat gerade mal die Hälfte aller Bremer mitgemacht:

Bremen

Es hat sich eingebürgert, im vollen Galopp einer Legislaturperiode die Pferde respektive die Partei zu wechseln. Dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, mag eine gute Idee sein, wenn der Abgeordnete eins hat. Da die Demokratie eh grad am Abschied nehmen ist, könnte man sie doch vorher noch einmal verbessern. Wie wär’s denn, wenn das Mandat ruht, bis Neuwahlen sind. Wenigstens soll es doch eine Frage des Anstands sein, wenn das Mandat nicht direkt, sondern nur über die Zweitstimme, also die Parteienstimme zustande gekommen ist.

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