Leere Worte 5

Oder vielmehr: Mir fehlen die Worte!

Was ist das für ein Land, ein Rechtsstaat, in dem Hüter der Rechtsstaatlichkeit ihre Macht missbrauchen, ertappt werden, verdientermaßen ihres Postens entledigt, aber anschließend auf neue Posten gesetzt werden und dort potentiell weiter Schaden anrichten können? Deutschland.

Der „kleine“ sächsische Skandal um die Erfassung von Handy-Verkehrsdaten in 460 Fällen im Februar — eine Zahl, die ja inzwischen auf über 40.000 Fälle korrigiert wurde — bereitet die Bühne für einen weiteren „kleinen“ Skandal. So hatte die Dresdner Polizei bei Protesten gegen Neonazis mal eben weiträumig eine Funkzellenauswertung durchgeführt, also die Speicherung und Auswertung von Handyverbindungen tausender Demonstranten, Touristen, Anwohner, Journalisten etc.

Wie schon diese Auswertung der Zeit zeigt, können so überraschend detaillierte Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden. Nach §100g StPO dürfen Verkehrsdaten eben nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme erhoben werden. Eben diese Verhältnismäßigkeit erscheint angesichts der Masse an gespeicherten Daten mehr als nur ein wenig fraglich. Zudem wurden die Handy-Daten schließlich nicht nur für die Aufklärung eines schweren Landfriedensbruchs ausgewertet, sondern scheinbar auch im Falle kleinerer Störungs-Vorwürfe herangezogen — der Reiz der Vorratsdatenspeicherung für die Polizeibeamten ist förmlich zu spüren. Dresden unter Generalverdacht.

Für diese Aktion wider die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung tausender Dresdner Bürger also musste der damalige Dresdner Polizeipräsident Hanitsch dafür im Juni seinen Posten räumen. Für manche wohl ein Bauernopfer, aber Hierarchie funktioniert eben auch so, dass der Chef für Fehler seiner Untergebenen zur Verantwortung gezogen werden kann. Das interessante daran ist allerdings, dass Hanitsch inzwischen auf einem neuen Posten sitzt, nämlich als Direktor der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Sachsen, dem Dienstleister für die gesamte Polizei des Freistaates Sachsen. Dort kann er nun seine Erfahrungen mit deutschem Recht und dessen verhältnismäßiger Anwendung weiterhin zum Wohle seiner Kollegen einsetzen…

Nicht suspendiert, sondern strafversetzt werden, Karriere machen bei der deutschen Polizei als Polizeipräsident…