Demokratie, was ist das eigentlich

auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

Die Großasiatische Lösung

Aus der Türkei erreichen die Redaktionsstuben erste Nachrichten und schon wittern die Ahnungslosen, die Desinformierten, Konjunktur. Da will man nicht hintenanstehen und bloggt.

Seit geraumer Zeit reagiert die Türkei darauf, dass sie vom Westen trotz treuester NATO-Dienste als Schmuddelkind behandelt und über vermeintliche oder tatsächliche Defizite ihrer Demokratie belehrt wird. Sie schaut sich nach neuen Verbündeten um, die ihrer Kultur eher entsprechen. Der gleichzeitige Druck auf Russland durch die NATO und die Verlagerung ihrer Vornewegverteidigung nach Osteuropa schafft ein asiatisches Bündnis, dass in Europa eigentlich keiner braucht.

Jetzt also ein erfolgloser Militärputsch in einem Land dessen Herrschaftsstruktur eher durch das Militär, denn durch demokratische Institutionen geprägt ist. Da viele der Militärs im Westen ausgebildet wurden, stand es ähnlich wie in Ägypten eher für ein westliches Bündnis. Jetzt sollen diese Truppen also nicht einmal im Stande sein, ihr eigenes Land zu besetzen.

Medienhypegerecht wendet sich Erdogan via iPhone an sein Volk und außenpolitische Sprecher (Liebich) ergreifen Partei und faseln, dass der Diktator demokratisch abgewählt werden solle. Wieviele Ermächtigungsgesetze soll der Patriarch denn noch erlassen. Jetzt bekommt er aber außenpolitisch bestätigt, dass er demokratisch legitimiert ist. Während dessen inszeniert er die spontane Unterstützung des Volkes, die ihm künftig zur Legitimierung seiner Macht dienen dürfte. Was braucht man eine repräsentative Demokratie, wenn man direkt gewählt werden kann. Ermächtigung statt Berechtigung ist sein künftig Zauberwort.

Rund 760 Militärs sind bereits verhaftet, damit dürfte Erdogan das Militär auf vollkommene Loyalität gestutzt haben. Hat er diesen Putsch vielleicht selbst inszeniert?

Asien ist der aufstrebende Kontinent, Europa verspielt gerade seine Chancen, den Johnsons sei dank.

 

Während dessen fürchtet sich die NATO in Polen vor Russland.

Rassismuskeule

In einem Schulbuch des Bundeslandes Baden-Württemberg, Bildung ist Ländersache, ist unten stehende Karikatur gedruckt. Schon länger gibt es die rhetorischen „Totschlagargumente“, die versuchen aus harmlosen Mäusen mediale Mammuts zu machen. Die FAZ, in deren Umfeld die Karikatur ursprünglich erschien, vermeldet den offiziellen Protest der Türkei. Die Abbildung sei „ein Spiegelbild des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit“ in der Bundesrepublik. Unter dem „Deckmantel der Freiheit“ werde zu „Hass und Islamophobie“ angestachelt. Vorfälle wie der Abdruck der Karikatur, „die unseren Präsidenten und unsere in Deutschland lebenden Bürger beleidigt“, seien der wahre Grund „für das Scheitern der Integrationspolitik, da sie ein Gefühl der Ausgeschlossenheit unter Türken und Muslimen in Deutschland schaffen.“ Also das einzig Rassistische ist die Scharf(sic)-Rasse. Wie sich Erdogan beleidigt fühlen kann, weil das Haus in dem der Hund des Türken wohnt, die Aufschrift Erdogan hat, das weiß wohl nur wer türkischer Staatsdiener ist. Ja, Mahlzeit, aber auch!