From Russia with Love

Es sieht schlimm aus in Russland mit den Bürgerrechten! Wirklich!

Da werden Demonstranten vorsorglich festgesetzt und Journalistenwohnungen auf gut Glück durchsucht, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Und wer sonst noch Unbequemes sagt oder tut, kommt gleich in die geschlossene Anstalt. Sollten die so eingeschüchterten Aktivisten — Verzeihung, Chaoten — sich dann doch auf die Straße trauen, wartet schon die regimetreuen staatstreuen Polizeibeamten mit ihren Gummiknüppeln und Wasserwerfern und Pfefferspray.

Diejenigen, die nachher als Rädelsführer identifizert werden, denn dafür hat man ja die Handys von über 65000 Bürgern überwacht, landen natürlich vor Gericht. Dort werden dann völlig überzogene Strafen mit mehr als unsinnigen Begründungen verhängt, so dass der Rest des Mobs gleich sieht, was ihm blüht, wenn er nochmal aufbegehrt. Damit die Urteilsfindung dabei nicht so schwer fällt, kann man auch die Realität ein wenig dem gewünschten Ergebnis anpassen und die Verteidigung braucht ja auch nicht alle Unterlagen zu sehen.

Ach, und ganz nebenbei werden auch noch Millionen wegen Korruption oder Inkompetenz verbrannt.

Ja, ja, sowas gibt’s nur in Russland, eventuell noch in China… Oder?

Da sollten wir Deutschen als Musterdemokraten schlechthin eigentlich mal Tacheles reden.

Willkommen in Kafkanistan

Liebe Leser,

ich bin dreißig Jahre alt, habe Abitur, der Hochschulabschluss ist mir auf eigenes Betreiben erspart geblieben, aber ich kann immerhin einen Facharbeiterabschluss mein Eigen nennen. Ich reklamiere also hiermit für mich, nicht der dümmste Mensch auf Erden zu sein.

Allerdings dachte ich bisher immer, dass mir das Gefühl, „der Welt da draußen nicht mehr folgen zu können“, wenigstens noch weitere dreißig Jahre erspart bleibt. War wohl nix.

Da wird ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, welches es den Behörden unter anderem erlaubt PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Klartext-Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern abzurufen. Der Vorstoß hatte in der Netzgemeinde, bei Datenschützern und sogar in den Mainstreammedien einiges an Protest erfahren. Trotz allem stimmt auch ein großer Teil der Opposition dafür, die SPD übrigens mit der hirnrissigst möglichen Erklärung: „Wenn wir an der Macht sind, machen wir ein Besseres.“

Aber auch Schwarz/Geld versagt mal wieder auf ganzer Linie. Das an sich gar nicht so blöde Projekt De-Mail nimmt immer abstrusere Auswüchse an. Inzwischen ist man auf die Idee gekommen, die Mails vom Provider auf Viren prüfen zu lassen. Das bedeutet leider aber gleichzeitig, dass alle De-Mails auf dem Server — also außerhalb der Kontrolle des Absenders — entschlüsselt und verarbeitet werden. Das ist eigentlich rein rechtlich nicht zulässig, weshalb für De-Mail-Provider eine Ausnahmeregelung in das entsprechende Gesetz geschrieben wurde.
Wer sich jetzt Sorgen macht, dass die entschlüsselten Daten missbraucht werden könnten, dem sei mitgeteilt, dass die De-Mail absolut sicher ist, weil ein solcher Missbrauch natürlich gesetzlich verboten ist.

Ach so, in Afghanistan ist ein deutscher Kommandosoldat (was tun die da eigentlich?) von Aufständischen erschossen worden. Mein Beileid an die Angehörigen. Warum jedoch deswegen eine längere Fernsehansprache des Verteidigungsministers nötig ist, erschließt sich mir nicht.
Ein Soldat ist im Krieg vom Feind getötet worden. Wer zum Töten ausgebildet ist, muss beim Zusammenstoß mit seinem Pendant damit rechnen, dass sein Gegenüber auch eine gute Ausbildung hatte. Um hier einen der großen deutschen Kabarettisten zu zitieren: „Tod ist der denkbare Abschluss eines soldatischen Arbeitstages.“

Israel verletzt den Luftraum zweier souveräner Staaten und bombardiert Ziele in Syrien. Das allein ist ein Unding. Wenn mir dann aber der Deutschlandfunk, trotz allem immer noch einer der Goldstandards im deutschen Journalismus, sinngemäß erklärt, „wenn der Libanon (bzw. die Hisbolla) in der Lage wäre, die Verletzung seines Luftraums selbst zu ahnden, ist das für Israel nicht hinnehmbar“, kann das doch wohl nur Realsatire sein.
Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn Israel die Souveränität des Libanon verletzt, indem es mit bewaffneten Militärflugzeugen in den libanesischen Luftraum eindringt, ist es nicht hinnehmbar, dass der Libanon diese Souveränität verteidigt, indem er versucht diese Flugzeuge abzuschießen? Über eigenem Territorium? Warum bombardieren deutsche Eurofighter eigentlich keine Chop Shops in Polen? Scheint ja nicht so tragisch zu sein.

In den Niederlanden wird über ein Gesetz beraten, welches Angeklagte zwingen soll, ihre Passwörter z.B. für eine Festplattenverschlüsselung heraus zu geben. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass sich ein Angeklagter nicht selbst belasten muss, tritt in Anbetracht des Totschlagarguments Kinderpornografie natürlich in den Hintergrund.

Die Schweiz, der neutralste Staat der Welt, verabschiedet sich von der Netzneutralität. Und da die Schweitzer, Zitat DLF, „mit einem gesunden  Misstrauen gegen Verwaltung und Regierung“ gesegnet sind, wollen sie diesen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des weltweiten Netzes in einen internationalen Standard gießen.
Ja, das ist übrigens dieselbe Schweiz, in der auch gegen vierzehnjährige Mädchen wegen Herstellung von Kinderpornographie ermittelt wird, wenn sie sich selber beim Onanieren fotografieren.
Im Nachhinein erscheint mir Steinbrücks Idee mit der Kavallerie nicht mehr ganz so blöd zu sein.

Währenddessen verklagt Belgien Deutschland vor der EU-Kommision wegen Wettbewerbsverzerrung. Grund: Lohndumping im reichsten Land Europas. So ist das also, wenn „[…] diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“, wie Herr Rösler meint.

Zum Abschluss noch ein Lacher: Die USA verklagen ehemalige Guantanamo-Folteropfer, weil diese Beschreibungen der robusten Verhörmethoden der CIA veröffentlicht haben. Offensichtlich sieht die CIA darin einen Verstoß gegen ihr Copyright.

Und so stelle ich Tag für Tag fest, dass die Realität immer wieder die Satire überholt.

Edit: Und dann war da noch die Geschichte von dem dreizehnjährigen Mädchen das für 7500€ Prozesskosten haften soll weil ihre Mutter vor 6 Jahren einen Antrag falsch ausgefüllt hat. Ich dachte immer Sippenhaft gäbe es in Deutschland nicht.

Der Wahnsinn nimmt also kein Ende.

Leere Worte 8

Neulich beim Abendessen (Montag, den 5. November) hatte ich die sehr sinnvolle Idee, mich über die Geschehnisse des Tages im „ZDF heute journal“ weiterbilden zu wollen. Löblich, aber unbefriedigend — wie sich herausstellte. Daher an dieser Stelle ein paar kurze Bemerkungen, die ich mir vom öffentlich-rechtlichen sogenannten Bildungsfernsehen angesichts der vorgestellten Inhalte wirklich gewünscht hätte:

1. Ein „Wahlkrimi“ erwartet uns die nächsten paar Tage — keiner weiß, wer „das wichtigste Amt der Welt“ erhält: Obama oder Romney. Okay, es bleibt spannend. Ich mag auch keine Prognose wagen, wobei ich bereits das Schlimmste befürchte.
(Ich gehöre zu den 91% der deutschen Bevölkerung, die Obama gerne weiter im Amt sähen, weil Romney wählen Zombies wählen hieße! Oder so ähnlich jedenfalls… Im Gegensatz zu 80% der Israeli, die gerne Romney bekommen würden, weil ein pyromanisch veranlagter Finanzjongleur — natürlich — das Beste für das Pulverfass Nahost ist! Oder so ähnlich…)
Doch zurück zum Tagesthema: Ja, klar, die Wahl bleibt spannend, Krimis sind spannend, ergo „Wahlkrimi“. Doch was hat das Öffentlich-Rechtliche neben den zwei Antagonisten vergessen? Klar, die ganzen fiesen Methoden. Zum Beispiel die, die, die (man beachte den Hinweis im orangefarben umrandeten Kästlein) oder die. Kann das bitte einmal jemand im „Bildungsfernsehen“ erwähnen? Also so richtig erwähnen? Und vielleicht in einem Satz mit Russland nennen? (Und, wo wir gerade dabei sind, kann jemand mal bitte die OSZE um Wahlbeobachter bitten? Ach ja, das hat ja schon jemand versucht, die haben quasi Hausverbot!)

2. Das Dreigestirn CDU, CSU und FDP hat sich während eines „Koalitionsgipfels“ auf drei bahnbrechende Geschenke für das Volk den Pöbel geeinigt!

  • Die leidige Praxisgebühr fällt weg! Aber was kommt eigentlich nach dem Aufbrauchen des mittels Praxisgebühr angesammelten Geldpuffers? Natürlich, der demographiegewandelte Volkskörper. Aber das geschieht ja erst nach der nächsten und übernächsten Legislaturperiode — dann hat Merkel nämlich nach Kohl’schem Vorbild nichts mehr von dem Eingebrockten auszulöffeln…
  • Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erhalten Betreuungsgeld. Man könnte es auch als Ausrede bezeichnen, hinter der sich das gewollte Nichtstun bezüglich der Schaffung ausreichender Kitaplätze versteckt. Und die Vorteile von „home schooling“ liegen ja auf der Hand oder weshalb glauben nochmal so viele der US-Amerikaner an den lieben Weihnachtsmann? Deshalb kämpfen wir ja auch hierzulande gerade dafür! Je weniger nachgedacht und je mehr angebetet wird, desto besser für die herrschende Klasse… Oder wie erklärt man das Phänomen Romney? Doch nicht mit gesundem Menschenverstand!
  • Die „Lebensleistungsrente“ rettet unsere Rentner vor der drohenden Altersarmut! Wer weniger als 688€ Rente erhält, wird auf etwas über 688€ bezuschusst — wenn sie oder er zuvor 40 Jahre geschuftet in die Rentenkasse eingezahlt UND private Vorsorge getroffen hat! Eine aufwändigere Formulierung für „Tut uns leid, aber ihr bekommt von uns nix, geht halt betteln…“ habe ich selten gehört! Wer, liebe Regierungskoalitionsmitglieder, hat bitteschön bei dem Lohn, für den man nach 40 Jahren (wenn man diese überhaupt schafft, weil man z.B. als Akademiker ziemlich lange nur rentenbeitragsfreie Jobs hatte) weniger als 688€ aus der Rentenkasse bekommt, noch Geld übrig für eine private Vorsorge??

3. Mit der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ des Bundesfamilienministeriums soll auch der Einsatz von Hebammen gefördert werden. Löblicher Ansatz, Frau Schröder, aber wer möchte denn die hohen Sätze für die Berufshaftpflichtversicherung übernehmen, die derzeit für das Aussterben dieses Berufs zumindest im ländlichen Raum sorgen?

Ergebnis: Aus vielerlei Gründen hat sich einmal mehr die deprimierte Stimmung den Abendbrottisch erobert. Die Politik der gelösten Detailprobleme ist bezeichnend für unsere gesamtgesellschaftliche Situation. Anstatt dass das Große Ganze im Blick behalten wird, macht unsere Regierung im Großen und Ganzen nur noch für ihre Klientel Politik. Dahinter verbirgt sich natürlich auch ein Ziel, nämlich die Wiederwahl, aber das ist eher weniger hilfreich, wenn es um die Führung eines Staates geht! Klientel-Politik ist, ebenso natürlich, auch nicht ganz neu. Aber seit wann wird dies dermaßen offensichtlich gemacht, dass ich mich wundere, warum noch nicht mit Stammtisch-Bierflaschen auf die (mit wenigen Ausnahmen) feisten Faulen der Regierungsbank geworfen wird!?
Und von den Medien würde ich wirklich einmal einen Kommentar zur Realitätsferne bzw. zum Dummdreistverkauf des Volkes hören. Aber die sind ja auf dem zweiten Auge genauso blind (gemacht), wie es unsere derzeitigen innenpolitischen Vertreter von CDU und CSU auf dem rechten Auge sind.
Und wer hat Lust auf die Zukunft, in der es bei uns auch Wahlkrimis à la USA gibt? Keine Angst, nicht zu Muttis Zeiten — die wird alternativlos wiedergewählt — aber dann einmal, wenn auch Merkel ein Ehrenwort schützend vor ihre Verantwortlichkeiten stellt und ihr weiblicher Stern am Daniedersinken ist, ja dann haben wir auch Wahlcomputer…

PS: Es gibt ein Tief namens Zelda?! Wo liegen da eigentlich die Namensrechte? Noch bei Nintendo? Gibt es jetzt noch einen wahnsinnig sinnvollen Markenrechtsstreit?