Wahlfreiheit,

die man mir nicht gewährt.

Heute ist Wahl und ich darf nicht wählen. Meine Bremer Briefwahlunterlagen sind mir nicht zugegangen. Ist die Wahl nun ungültig? Darf ich jetzt klagen und die Wahl für ungültig erklären lassen? Habe ich dann zum ersten Mal etwas gemeinsam mit der FDP? (Die wird wohl ein echtes Interesse an Neuwahlen haben, wenn sie die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen sollte…)

Heute ist Wahl in Bremen und nach all den Pannen mit doppelt verschickten oder auch falsch (sprich mit alten Testbögen) bestückten Briefwahlunterlagen bin leider auch ich Opfer einer Panne im Wahlalltag.

Auf die Fragen anderer, ob das so schlimm wäre, warum ich denn so dringend bei einer Wahl auf Landesebene mitmachen wollte, kann ich da nur antworten: Natürlich ist das schlimm, dass ich nicht die Wahl habe. Selbst wenn ich nicht wählen wollte, wäre das eine Entscheidung, die ich für mich treffen müsste. Aber mir diese Wahl zu nehmen, indem ich keine Wahlunterlagen zugesandt bekomme, ist nicht verfassungsgemäß. Ohne Wahlzettel kann ich mein Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen. Und Wahlen gehören schließlich zu den wenigen Instrumente in unserer Demokratie, die – egal wie unterbewertet sie auch sind – unserer Einflussnahme auf die Politik dienen, zumindest dienen sollen.

Da ich keine Möglichkeit bekommen habe, bei dieser Wahl in Bremen meine 5 Kreuze zu machen, frage ich mich nun natürlich, wie verfassungsgemäß die Wahl damit ist und ob das Ergebnis anfechtbar wird. Aber bestimmt – wir wissen es doch alle – ist die Post daran Schuld, dass die Unterlagen nicht zugestellt wurden. Wer haftet nun?

Vielleicht hat Bremen aber auch einfach das 2-Klassen-Wahlrecht eingeführt, die Idee dazu ist ja nicht neu: Wer kein Leistungsträger ist, hat keine (Wahl-)Rechte. Da ich momentan nicht in Bremen arbeite, zählt das ja vielleicht schon als Unterscheidungsmerkmal…

PS: Eine andere These zu den Wahlpannen hat die heute-show vom 20.5.2011, zu sehen hier (ab Spielzeit 25:28). So einen Wahlzettel hätte ich wiederum auch nicht haben wollen!