Wahrheit und Wahrscheinlichkeit

Nicht nur bei Wahlen, aber gerade auch dort, werden Thesen aufgestellt, deren Haltbarkeit zu prüfen nicht möglich ist, denn sie sind von vornherein falsch. So wird gern behauptet wer A wählt, wählt B, denn der, der so argumentiert, wähnt sich im Besitz weiser Voraussicht, wie die Wähler, die z.B. nicht wählen, wählten, wenn sie täten, was sie lassen.

Freilich gibt das Personen-Parteien-Wahlrecht in der Bundesrepublik die Chance mit Wahrscheinlichkeiten spielerisch zu spekulieren. Für FDP-Wähler sind beispielsweise gegenwärtig die Chancen gering, einen Direktkandidaten durch das Wahlprozedere zu bekommen, was dem Wähler konservativer Koalitionen seine Entscheidung erheblich erleichtert, seine zwei Stimmen auf  eine Koalition zu verteilen. Hat die FDP doch schlicht schon vorab erklärt, sie würden nur die Koalition fortsetzen, die sie gerade als kleiner Partner der großen CDU/CSU-Fraktion seit vier Jahren, glaubt man Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, leidend aushält.

Kniffliger sind die Rechnungen auf der anderen Seite. Die SPD will Kanzler, auch mit deutlich weniger Stimmen als die CDU/CSU. Man kennt die Genossen inzwischen, wenn’s nicht reicht, dann verschwindet der Steinbrück und der -meier kommt. Es gibt eine große Koalition und die CDU/CSU hat endlich Gelegenheit, wieder richtig konservative Politik zu machen. So sind die Grünen trotz Baden-Würtemberg insgesamt noch nicht drauf.

Reicht es für Rot-Grün, gäbe es, oberflächlich gesehen, den radikalsten Wandel. Aber die Linken verzetteln sich grade. Es müsste wohl außerdem noch das Wunder geschehen, dass die Piraten ins Parlament kommen und Rot-Grün-Orange eine stabile Mehrheit bilden könnte. Glaubt man den Umfragen, dann kann dies nur passieren, wenn zugleich die FDP mitzieht oder die 5%-Hürde nicht knackt. Die Linke hätte sich dann nur noch selbst zu dulden, denn mitspielen darf sie bei der SPD ja nicht, wie das Beispiel Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Da hat die SPD sogar darauf verzichtet, den Ministerpräsidenten stellen zu können, und ist, ganz linke Oppositionspartei, unter der CDU glücklich.

Merkel macht also alles richtig, wenn sie die NSA-Prism-Tempora-Affäre noch am Köcheln hält, dann darf sie nach der Wahl auch die restlichen Bürgerrechte abschaffen, als Lohn der Untüchtigen.

Wer denkt bei solch fordernden Gedankenspielen noch an Politik.

Mach’s gut Demokratie, war schön mit Dir.

Diktaturen erkennt man am anschwellenden Angstmanagement und an dem Versuch vollständiger Integration, soll heißen, der weitgehendsten Auflösung des Privaten in der kontrollierten und normierten Öffentlichkeit. Die wechselseitige Absicherung der Freiheit der Einzelnen in der Freiheit Aller wird als Ideal politischer Ordnung aufgegeben, wenn Wenige Alle (ja, auch sich gegenseitig) kontrollieren.

Die Sozialkontrollinstrumente entpuppen sich schnell als Sozialnormierung bzw. Sozialsteuerungsinstrumente. Das Konsumverhalten kann in Echtzeit abgehört werden, der Wasserverbrauch und die Heizgewohnheiten, kurz An- und Abwesenheit im Wohnraum. Das Handy informiert darüber, wie weit Sie noch von Ihrer Wohnung entfernt sind. Die Krankenkarte, die Dokumentation potentieller Leistungsfähigkeiten oder die Information, wie groß private Vermögen sind, um ärztliche Behandlungen noch finanzieren zu können, entblößt mehr von Ihnen als Ihnen selber präsent ist und schafft den Menschen als effizient ausgeleuchteten Konsumenten. Der Manipulation jedweder Lebenssituation ist Tür und Tor geöffnet.

Es ist kein Wunder, dass die Parteien in der Bundesrepublik, die immer glaubten, der Staat sei dafür da, ihre ureigensten  Interessen lobbyistisch zu realisieren, als erste der totalitären Überwachung nachgegeben haben. Aber hier bricht sich gerade ein entfesselter Monopolkapitalismus Bahn, der die liberale Struktur kleinteiliger Unternehmen unter sich begraben wird, die bisher in wechselseitiger Konkurrenz kreativ Krisen aufgefangen haben. Kaum kann man noch auf die Instrumente der Demokratie hoffen, diesen Prozess zu verzögern, aufhalten lässt er sich langfristig ohnehin nicht. Selbst wenn der NSA das Handwerk gelegt werden würde, dann übernimmt früher oder später die Privatwirtschaft.

Es ist nicht ohne Ironie, dass ein Demokrat in den USA diesen Prozess manifestiert hat, der Friedensnobelpreisträger (bitte aberkennen) Obama. Der Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten um den richtigen Lebensstil kann künftig mit anderen Mitteln ausgetragen werden. Während heute der republikanische Abtreibungsgegner noch mühselig hinter Büschen von Kliniken lauern muss, damit er Steine auf Ärzte und Patienten werfen kann, geht künftig alles bequemer. Zufällige Datenlecks sind vorprogrammiert. Ein Internetpranger würzt das Einstellungsgespräch.

Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtige Diskussion keine Diskussion mehr sein kann, die totale Überwachung aufzuhalten, sondern der gegenwärtige Streit, ist ein Streit um die Legalisierung. Sobald die Legalisierung beschlossen ist, wird strafverfolgt, die Falschparker, Kondomkaufer, Urheberrechtsverletzer können sich schon mal warm anziehen.

Die Wahl im Herbst wird symbolisch das Schicksal der Demokratie besiegeln. Anders als Marx es sich dachte, wird nicht das Proletariat zum Totengräber, sondern Merkel (der Kapitalismus geht ja auch weiter), während die alte Tante SPD dem Proletariat einen Hamburger reinschiebt.

Demokraten sind ebenso wie Antidemokraten in den verschiedenen Parteien vertreten, nur wird das Zeitfenster kleiner, um jene zu stärken, die noch auf die Freiheit zu hoffen wagen. Wer FDP wählt, der wählt zwar Leutheusser-Schnarrenberger, aber eben auch Rösler und Martin Lindner. Vielleicht bildet sich ja nach der Wahl eine Partei, die das alte Ideal der Demokratie zur ersten Prüfinstanz allen politischen Engagements macht. Der bürgerliche Staat war doch einst geschaffen worden, um die Einzelnen (ja, erst einmal nur die Bürger) vor der Herrschaft des Adels zu schützen und sich wechselseitig Rechte zuzusichern, die die freie Entfaltung Aller (o.k., Alle kam sehr viel später) über das ausrationalisierte Recht sichern sollte.

Nur dieses Mal kann niemand sagen, er habe es nicht gewusst.

Vorratsdatenspeicherung: Ein Name, ein Programm!

Hier soll also auf Vorrat etwas gespeichert werden, was später dann einmal zur Verfolgung von Straftaten genutzt wird. Genauso gut könnte man jedem einen Chip implantieren, der später vom Staat ausgelesen werden kann. Schließlich kann ja jeder mal eine Straftat begehen, da ist es schon gut, wenn der Staat (wirklich nur der Staat?) einfach alles, aber auch wirklich alles, über jeden weiß. Dass die Hoffnung naiv ist, der Staat würde diese Daten nutzen, um bei konkretem personenbezogenen Verdacht zunächst einmal eine richterliche Anordnung einzuholen, hat jüngst der Skandal in Dresden bewiesen. Hier wurden sämtliche Daten ausgewertet, die man hatte, um festzustellen, wen man verdächtigen kann.

Über die würdevolle Versetzung derjenigen, die die Schuld auf sich genommen hatten und deren Schuld damit klar festgestellt wurde, ist hier im Blog schon mal berichtet worden; über die anderen, also die, die die Schuld nicht auf sich genommen haben, redet niemand. Kurz, der Staat nimmt sich, was er kriegen kann. Also lasst uns ihm auf die Finger (sc)_hauen.

Nehmen wir einmal ganz naiv an, der Staat tut nicht alles schon längst und möchte es jetzt gerne legal tun, damit nunmehr endlich auch Urheberrechtsverletzungen offiziell verfolgt werden können, dann bleibt für mich ein Rätsel, warum sich demokratische Parteien so sehr nach dem totalen Staat sehnen. Der bürgerliche Staat ist einmal entstanden, um die Bürger zu schützen. Es wäre schön, wenn sich wieder Parteien fänden, die diese Verantwortung übernehmen und deren Namen nicht das Gegenteil suggeriert. Also, wenn die FDP den Bach runter geht, dann, liebe Piratenpartei, lauft doch zu Frau Leutheusser-Schnarrenberger über! Vielleicht entsteht ja in Deutschland doch noch eine Bürgerrechtspartei à la Weimarer DDP?

ky
Ist auch schon mal in den 90ern diskutiert worden.