Resonanzverstärker Landesverrat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat durch seinen Präsidenten unser Land verraten, und zwar als er das verfassungsrechtlich verankerte Korrektiv der Demokratie, die Pressefreiheit angriff. Freie Diskursivität ist das Herzstück einer Demokratie und Journalisten bestimmen den Herzschlag, nicht aber vermeintliche Wächter der Verfassung.

Netzpolitik.org hat eine neue strategische Ausrichtung des Bundesamtes öffentlich gemacht, für die der Gesetzgeber kein grünes Licht gegeben hat, namentlich die anlasslose massenhafte Ausschnüffelung aller Bürger, die im Internet miteinander reden, denn wir freien Bürger der Bundesrepublik sind alle Teil eines weltweiten Terrornetzwerkes, so die Begründung des Amtsleiters.

Wer aber braucht einen Verfassungsschutz, der die Verfassung untergräbt und freie Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung als Terroristen auffasst.

Ökonomische Gesetze als Kurzgeschichte

Wenn in Griechenland abgestimmt wird, dann ist zumindest die Schwäche direkter Demokratie offensichtlich, weiß doch niemand, was die Optionen auf dem Stimmzettel bedeuten. Bei der direkten Demokratie verfügt derjenige über die entscheidende Macht, der die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, formulieren darf. Ist diese möglichst verklausulierte, dann ist der Einstieg in die Subtextproduktion gelungen.

Die Linke erzählt, es ginge um Solidarität, Demokratie und Souveränität.

Die Rechte erzählt, es ginge um Recht, Staatsordnung und Marktgesetze.

Um ihre Positionen zu stärken, wird ordentlich auf die Trommel öffentlicher Aufmerksamkeit bzw. Unaufmerksamkeit geschlagen, damit die eigentlichen Probleme, die recht kompliziert sind, immer wieder zum eigenen Vorteil überschrieben werden können. In Deutschland lässt man die Großmaschinen öffentlicher GEZ-Diskurse bekanntlich mit rund 7 Milliarden Jahresumsatz laufen. Die Linke kommt wie immer zu kurz, bis sie selbst einmal am Drücker ist. Die Rechte will doch nur geben, solange schwarze Zahlen geschrieben werden. Jetzt haben alle die Chance beleidigt zu sein, der Generator politisch lähmender Erzählungen ist angeworfen.

 

p.s. Wer Lösungen von mir will, der muss mich bezahlen oder lesen, z.B. Hans-Werner Sinn.