Wenn Wolffsohn den Untergang des Abendlandes ausruft,

dann ist noch Hoffnung, Hoffnung für einen Wahlsieg links von CDU/CSU.

Michael Wolffsohn hat sich im Focus, jenem Blatt, das bekannt für sein radikal reduziertes Reflexionsniveau ist, in der ihm eigenen Art laut und in der Sache weit daneben zu Wort gemeldet. Er schreibt:

Je mehr Behörden, desto mehr Bürokratie, also mehr Staat. Mehr Staat = weniger individuelle Selbstbestimmung = mehr behördlich-staatliche Fremdbestimmung = mehr Bürokratie auf Kosten des Steuerzahlers. Dem zuliebe wird Rot-Rot-Grün die Unternehmenssteuer erhöhen. Hurra, werden die meisten rufen. Werden sie immer noch jubeln, wenn viele als Folge ihre Arbeitsplätze verlieren? Weite Teile der (vermeintlichen) Kulturelite werden, dem einstigen Waffen-SS-Mann Günter Grass nachlaufend, über Rot-Rot-Grün jubilieren. Wird ihre Freude anhalten, wenn Rot-Rot-Grün, wie zu erwarten, Kulturbudgets streicht?

Mehr polternde Ungenauigkeit lässt sich nicht in einem Absatz unterbringen. So etwas schafft nur Wolffsohn. Wie brachte es einst Klaus Staeck auf den Punkt: „Deutsche Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen„. Inzwischen sind Kasernenhofhaudegen, die sich die politische Wahl diktieren lassen, nicht zuletzt dank der politischen Kultur von Rot-Grün hinwegironisiert. Es dürfte also eng werden für die Schwarzen unter den Schwarzen. Aber zum Wolffsohn-Text zurück. Das Schreckensszenario, mit dem Wolffsohn uns alle, also auch die, die SPD wählen, durch eine Wahloption links von CDU/CSU durch einen Kraken in die Tiefe gezogen sieht, lautet am Beginn des Absatzes mehr Staat gleich mehr Kosten, dies würde die SPD verursachen, wohingegen am Ende des Absatzes die böse SPD „Kulturbudgets streicht“. Was denn nun, Herr Wolffsohn, kürzt die SPD Staatsausgaben oder will sie mehr öffentliche Investitionen? Folgt man Ihrer abstrusen Logik aber nicht, dann folgt man „dem einstigen Waffen-SS-Mann Günter Grass“. Demagogie vom Feinsten.

Die Wahlentscheidung für SPD oder Grüne ist also auch noch irgendwie eine Wahlentscheidung für die SS. Warum dies so sein soll, wird indes nicht klar. Es werden nach den Grass’schen Eskapaden der letzten Monate eher wenige Wähler für die SPD aus diesem Grund votieren, und seien wir ehrlich, als sich noch einige für die SPD entschieden hatten, weil sie Grass kannten, war ihr Anteil an den SPD-Stimmen auch schon gering. Für Wähler der GrünenInnen dürfte Grass ohnehin nie eine Option gewesen sein. Die politische Kontinuität von der Mitgliedschaft Günter Grass‘ zur Waffen-SS hin zu dessen Wahlkampfunterstützung für Willy Brandt zu ziehen, gelingt wohl nur, wenn man Wolffsohn selber ist oder aber in einem sehr schwarzen Gedankenuniversum.

Aufschlussreich ist der Untertitel des Artikels: „Totale Fremdbestimmung“. Wolffsohn, der dem Wähler hier ganz elitär bescheinigt, dass er zu einer kompetenten und verantwortlichen Wahlentscheidung nicht im Stande sei, nimmt das politische Ergebnis einer linken Koalition insofern vorweg, als dass er ihr ein vormundschaftliches Staatsverständnis unterstellt (ein Schelm, wer hier einen Widerspruch vermutet). Richtig ist jedoch, dass es die gegenwärtige konservative Regierungskoalition ist, die uns dank Internetüberwachung ihr totalitäres Politikverständnis vor Augen führt und deren unglaubwürdige Erklärungen hierzu eine machtpolitische Haltung offenbaren, die das Schreckgespenst Totalitarismus konservativ ausdekliniert. Wer aber nicht auf „totale Fremdbestimmung“ setzt, der kann dies mit einer Wahlentscheidung zum Ausdruck bringen, die sich jeder Fremdbestimmung entzieht, und sich als mündiger Bürger erweisen.

Auf jeden Fall sollte sich jeder Wähler eingehender mit dem Bürgerrechtsverständnis der einzelnen zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen, als es Wolffsohn getan hat. Politik hat im Idealfall eben nicht nur etwas mit Partizipation, sondern immer auch mit Kompetenz zu tun.

 

PS: Dem Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, als ehemaligem Finanzminister einer CDU/CSU-SPD-Koalition vorzuwerfen, die Wirtschaft der Bundesrepublik zu ruinieren, kann mangels argumentativer Substanz Wolffsohns unkommentiert bleiben.

Willkommen in Kafkanistan

Liebe Leser,

ich bin dreißig Jahre alt, habe Abitur, der Hochschulabschluss ist mir auf eigenes Betreiben erspart geblieben, aber ich kann immerhin einen Facharbeiterabschluss mein Eigen nennen. Ich reklamiere also hiermit für mich, nicht der dümmste Mensch auf Erden zu sein.

Allerdings dachte ich bisher immer, dass mir das Gefühl, „der Welt da draußen nicht mehr folgen zu können“, wenigstens noch weitere dreißig Jahre erspart bleibt. War wohl nix.

Da wird ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, welches es den Behörden unter anderem erlaubt PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Klartext-Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern abzurufen. Der Vorstoß hatte in der Netzgemeinde, bei Datenschützern und sogar in den Mainstreammedien einiges an Protest erfahren. Trotz allem stimmt auch ein großer Teil der Opposition dafür, die SPD übrigens mit der hirnrissigst möglichen Erklärung: „Wenn wir an der Macht sind, machen wir ein Besseres.“

Aber auch Schwarz/Geld versagt mal wieder auf ganzer Linie. Das an sich gar nicht so blöde Projekt De-Mail nimmt immer abstrusere Auswüchse an. Inzwischen ist man auf die Idee gekommen, die Mails vom Provider auf Viren prüfen zu lassen. Das bedeutet leider aber gleichzeitig, dass alle De-Mails auf dem Server — also außerhalb der Kontrolle des Absenders — entschlüsselt und verarbeitet werden. Das ist eigentlich rein rechtlich nicht zulässig, weshalb für De-Mail-Provider eine Ausnahmeregelung in das entsprechende Gesetz geschrieben wurde.
Wer sich jetzt Sorgen macht, dass die entschlüsselten Daten missbraucht werden könnten, dem sei mitgeteilt, dass die De-Mail absolut sicher ist, weil ein solcher Missbrauch natürlich gesetzlich verboten ist.

Ach so, in Afghanistan ist ein deutscher Kommandosoldat (was tun die da eigentlich?) von Aufständischen erschossen worden. Mein Beileid an die Angehörigen. Warum jedoch deswegen eine längere Fernsehansprache des Verteidigungsministers nötig ist, erschließt sich mir nicht.
Ein Soldat ist im Krieg vom Feind getötet worden. Wer zum Töten ausgebildet ist, muss beim Zusammenstoß mit seinem Pendant damit rechnen, dass sein Gegenüber auch eine gute Ausbildung hatte. Um hier einen der großen deutschen Kabarettisten zu zitieren: „Tod ist der denkbare Abschluss eines soldatischen Arbeitstages.“

Israel verletzt den Luftraum zweier souveräner Staaten und bombardiert Ziele in Syrien. Das allein ist ein Unding. Wenn mir dann aber der Deutschlandfunk, trotz allem immer noch einer der Goldstandards im deutschen Journalismus, sinngemäß erklärt, „wenn der Libanon (bzw. die Hisbolla) in der Lage wäre, die Verletzung seines Luftraums selbst zu ahnden, ist das für Israel nicht hinnehmbar“, kann das doch wohl nur Realsatire sein.
Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn Israel die Souveränität des Libanon verletzt, indem es mit bewaffneten Militärflugzeugen in den libanesischen Luftraum eindringt, ist es nicht hinnehmbar, dass der Libanon diese Souveränität verteidigt, indem er versucht diese Flugzeuge abzuschießen? Über eigenem Territorium? Warum bombardieren deutsche Eurofighter eigentlich keine Chop Shops in Polen? Scheint ja nicht so tragisch zu sein.

In den Niederlanden wird über ein Gesetz beraten, welches Angeklagte zwingen soll, ihre Passwörter z.B. für eine Festplattenverschlüsselung heraus zu geben. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass sich ein Angeklagter nicht selbst belasten muss, tritt in Anbetracht des Totschlagarguments Kinderpornografie natürlich in den Hintergrund.

Die Schweiz, der neutralste Staat der Welt, verabschiedet sich von der Netzneutralität. Und da die Schweitzer, Zitat DLF, „mit einem gesunden  Misstrauen gegen Verwaltung und Regierung“ gesegnet sind, wollen sie diesen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des weltweiten Netzes in einen internationalen Standard gießen.
Ja, das ist übrigens dieselbe Schweiz, in der auch gegen vierzehnjährige Mädchen wegen Herstellung von Kinderpornographie ermittelt wird, wenn sie sich selber beim Onanieren fotografieren.
Im Nachhinein erscheint mir Steinbrücks Idee mit der Kavallerie nicht mehr ganz so blöd zu sein.

Währenddessen verklagt Belgien Deutschland vor der EU-Kommision wegen Wettbewerbsverzerrung. Grund: Lohndumping im reichsten Land Europas. So ist das also, wenn „[…] diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“, wie Herr Rösler meint.

Zum Abschluss noch ein Lacher: Die USA verklagen ehemalige Guantanamo-Folteropfer, weil diese Beschreibungen der robusten Verhörmethoden der CIA veröffentlicht haben. Offensichtlich sieht die CIA darin einen Verstoß gegen ihr Copyright.

Und so stelle ich Tag für Tag fest, dass die Realität immer wieder die Satire überholt.

Edit: Und dann war da noch die Geschichte von dem dreizehnjährigen Mädchen das für 7500€ Prozesskosten haften soll weil ihre Mutter vor 6 Jahren einen Antrag falsch ausgefüllt hat. Ich dachte immer Sippenhaft gäbe es in Deutschland nicht.

Der Wahnsinn nimmt also kein Ende.