Die Summe der Einzelteile ist das Ganze. 

Sicher mag es viele Gründe geben, in einer Partei zu sein. Manche mögen auch in der Vergangenheit liegen, aber soweit es die AfD betrifft, verdichten sich im wahrsten Sinne des Wortes Standpunkte, die originär rassistisch sind.

Wer also AfD wählt, kann sich nicht mehr herausreden. Es geht nicht darum, ein wenig konservativer zu wählen als CDU/CSU, mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben zu wollen oder Protest zu äußern, sondern schlicht darum, die, nach der NPD, radikalsten Feinde der Demokratie und Humanität zu wählen.

Es mag manchen überraschen, aber das Wahlrecht zielt auf Verantwortung. Kurz, wer Rassisten wählt, bekommt völkische Politik.

Gottfried Klasen […] sitzt für die AfD im Kasseler Kreistag – war sogar kurzzeitig ihr Vize-Kreisvorsitzender – und macht aus seinem antisemitischen Weltbild kein Geheimnis. –>

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern(Für die Leser des Cicero, Weber stammt aus Baden-Württemberg), Dr. Ralph Weber, Juraprofessor der Universität Greifswald, spricht davon, dass Deutschland eine Umvolkung drohen würde. –>

In einer Facebook-Nachricht warnt Weber vor angeblich drohender „multikultureller Umgestaltung“, einem „großen Austausch“ der Bevölkerung durch Überfremdung. Dies dürfe nicht geschehen. Zitat: „Wir ,Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen.“ –> + –> + –> + –>

Hier stellt die AfD die Verbindung zu den NS-Rassegesetzen her.

Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935[9] definierte, wer als „jüdischer Mischling“ Reichsbürger bleiben könne und wer als „Jude“ davon ausgeschlossen sei:
— Personen mit mindestens drei jüdischen Großeltern galten als (Voll-)„Jude“.

Die biologistische Logik, die deutschen Faschisten als rassistische Begründung für einen beispiellosen Massenmord diente, nutzt die AfD heute, um rassistisch-völkische Bevölkerungspolitik anzukündigen. Ex- und Inklusion sind dabei nur die zwei Seiten derselben Medaille.

Politisch folgerichtig bekämpft die AfD die Erinnerungskultur der Bundesrepublik zum Holocaust, so besagter stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion der AfD, oder der frisch vom sächsischen Landesparteitag der AfD auf den Listenplatz 2 für die Bundestagswahl 2017 gewählte Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, der von „Mischvölkern“ spricht, oder der Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und so weiter und so weiter. Letzterer hat, als er offensichtlich mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal vom Denkmal der Schande sprach, die Schande der Tat in die Schande der Erinnerung an die Tat umgedeutet. Die Scham der AfD gilt nicht dem deutschen Massenmord, sondern dem Bemühen der Bundesrepublik Deutschland wenigstens die Erinnerung daran wach zu halten.

Also, wer es ein wenig konservativer mag, sehe sich für seine Wahl nach Alternativen um.

Apr 212017

Über Plakate in Zeiten des Wahlkampfes ist hier schon berichtet worden und über gelegentliches Unbehagen an der zur Schau gestellten Unwissenheit auch, aber der aktuelle Wahlkampf in S/H toppt da einiges. So wirbt auch die F.D.P. mit

Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.

Aber kann es die SPD?

Die will mehr Gerechtigkeit. Ich dachte ja immer, Gerechtigkeit ist, wenn es für Alle ist. Also mehr Gerechtigkeit ginge dann nicht. Aber bei der SPD geht das. Die machen uns alle. Ob auf der Plakatrückseite steht, in welchen Belangen die SPD Gerechtigkeitsdefizite sieht? 

Jürgen Habermas geht davon aus, dass die überbordende Diskursivität der Massenmedien, so wie sie zur Zeit agieren, den demokratischen Diskurs auf lange Sicht überschreibt. Bei Habermas heißt es:

Keine Demokratie kann sich das leisten.

Freilich ist Habermas viel zu optimistisch, wenn er den Massenmedien attestiert, einem „betreuenden Journalismus“ zu fröhnen, der sich um „das Wohlbefinden von Kunden kümmert“.

Zwar gibt es hierfür reichlich Beispiele, so steht die mediale Inszenierung sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Tagesschau vom 14. Februar 2014 für die vorgebliche Sorge vor einem schweren Verbrechen, zumal der Gegenstand dieses Berichtes nur schwer in diesen Zusammenhang zu stellen ist, aber die öffentlich-rechtlichen Medien sind längst einen Schritt weiter. Wenn es hier nur um diese gehen soll, dann liegt dies daran, dass nur gegenüber den von allen Bürgern finanzierten Medien ein demokratischer Anspruch mit Nachdruck eingefordert werden kann.

Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.

Das jüngste Beispiel von Dunja Hayali zeigt, der öffentlich-rechtliche Journalismus will sich vor allem um sich selbst kümmern. Das eigene Erleben wird zur Projektionsfläche der über die Massenmedien verbreiteten Ängste und Sorgen um sich selbst. Selbstinszenierung statt relevante Information ist das künftig Zauberwort des Meinungsjournalismus. So kann auch billiger produziert werden. Die Sätze von Frau Hayali, die vorgeblich informieren sollen, lesen sich dann so:

Die Jugendlichen, die ich getroffen habe, sind über 4000 Kilometer gelaufen. Sie sind traumatisiert.

Auf eine Distanz von 4000 km, dies entspricht z.B. der Entfernung Berlin-Bagdad, findet sich also nur in Deutschland ein Platz zum Überleben?  Aber Frau Hayali hat sich nicht nur über 820 Stunden reine Gehzeit Gewissheit verschafft, sie weiß auch

Es gibt KEINE Asylschmarotzer. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht.

Doch ist das noch journalistische Information oder schon propagierte Meinung? Rund 50% der Asylanträge werden in der Bundesrepublik abgelehnt. Verstößt jetzt das Recht der Bundesrepublik gegen das Recht von Frau Hayali. Sie, deren Eltern selbst die Gnade des Asyls genossen haben, weiß auch warum die Bundesrepublik jeden Flüchtling aufnehmen muss:

Deutschland sei nicht unschuldig an der Situation vieler Flüchtlinge.

Die Bundeswehreinsätze in den militärischen Konfliktzonen dieser Welt sind doch eher begrenzt, oder? Es ist doch nicht die Bundeswehr, die Iraker in die Flucht nach Deutschland schlägt. Frau Hayali wertet hier um. Die Bundesrepublik, die Asylsuchende aufnimmt, ist schlecht, aber diejenigen, die aus aktiven militärischen Konflikten fliehen, sind gut. Eine einfache Sicht, aber auch eine die der Prüfung standhält? Wechselnde militärische Fortune ist nicht an Moral gebunden. Es fliehen eben auch die Sieger von Gestern vor den Siegern von Heute. Freilich nur, wenn sie die Chance dazu haben und etwas das sie verkaufen können, um die Passage zu finanzieren.

Die Verzweiflung müsse groß sein, wenn man alles verkaufe und sich dann auf den Weg mache. (Vielleicht ist es auch die Schuld, die groß ist?)

Offensichtlich kann man zu den Positionen von Frau Hayali wohl auch Gegenpositionen formulieren, zumal die Journalistin es versäumt hat, überprüfbare, konkrete Informationen zu benennen, ansonsten wäre diese Diskussion nur mit dem Aufwand der Sachprüfung zu führen. Nun beschwert sich Frau Hayali über die Reaktionen. Sie unterschlägt dabei nicht nur die positiven Posts, sie hat ja auch Zuspruch bekommen, sondern sie nimmt wiederum die öffentlich-rechtlichen Medien in Anspruch, um Solidarität mit sich selbst einzufordern.

Ach, es ist keine Nachricht, dass es Bürger in diesem Land gibt, die Frau Hayali gerne verklagen kann. Es ist vielmehr Teil ihres Jobs, so wie beim Müllmann der Müll dazugehört.

Aber das sie die öffentlich-rechtlichen Medien nutzt, um sich selbst zu betreuen, steht meinem Bedürfnis nach Informationen von allgemeinem Interesse bei einem durchaus ernsten Thema, wie dem der humanitären Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik oder der Verantwortung in einer globalisierten Welt, entgegen.

ps: Die Einbürgerung, die volle Anerkennung als Bürger eines Staates, ist ein hohes Gut. Wenn Meinungsjournalisten, wie Friedrich Küppersbusch, den Beitritt der DDR mit der generellen Aufnahme von Asylsuchenden gleichsetzt, dann hat er, wie Frau Hayali, ein anderes Staatsbürgerschaftsverständnis, nämlich gar keins. Vielleicht findet sich dann doch einmal eine Talkshow im Privatfernsehen in der sie erklären können, wie sie sich eine Welt ohne Staaten vorstellen.

pps: Es geht in obigem Blogbeitrag um die Kritik an öffentlich-rechtlichen Medienbeiträgen, nicht jedoch um die Zuwanderung von rund 0,00625 Neubürgern in diesem Jahr auf jeden derzeitigen Bundesbürger gerechnet.

Sep 022014

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat anlässlich der Jährung des Überfalls von Deutschland auf Polen am 1. September 1939 eine Rede geredet. Ihr entstammt dieses denkwürdige Zitat:

 Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, …

So ist der Herr Gauck also der Nachfahre eines Staates.

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