Resonanzverstärker Landesverrat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat durch seinen Präsidenten unser Land verraten, und zwar als er das verfassungsrechtlich verankerte Korrektiv der Demokratie, die Pressefreiheit angriff. Freie Diskursivität ist das Herzstück einer Demokratie und Journalisten bestimmen den Herzschlag, nicht aber vermeintliche Wächter der Verfassung.

Netzpolitik.org hat eine neue strategische Ausrichtung des Bundesamtes öffentlich gemacht, für die der Gesetzgeber kein grünes Licht gegeben hat, namentlich die anlasslose massenhafte Ausschnüffelung aller Bürger, die im Internet miteinander reden, denn wir freien Bürger der Bundesrepublik sind alle Teil eines weltweiten Terrornetzwerkes, so die Begründung des Amtsleiters.

Wer aber braucht einen Verfassungsschutz, der die Verfassung untergräbt und freie Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung als Terroristen auffasst.

Verlässlichkeit

Es ist schön, wenn man sich im Leben auf bestimmte Menschen verlassen kann. Einer dieser Menschen ist meine Mutter, die ich auf diesem Wege herzlich grüßen möchte. Eine andere, mir weniger nahe stehende solche Person ist Herr Rainer Wendt, seines Zeichens Vorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft.

Was allerdings nun bei meiner Mutter, wie bei den meisten Menschen, eher die Ausnahme darstellt, ist bei Herrn Wendt offenbar ein Dauerzustand. Wenn er in der Öffentlichkeit den Mund aufmacht, kann man sich nämlich darauf verlassen, dass Schwachsinn Diskussionswürdiges daraus hervorquillt. Und dann hat man noch Glück, es kann auch latent verfassungsfeindlich werden. (Diese Verlässlichkeit hat ihm übrigens schon den einen oder anderen Artikel in diesem Blog eingebracht.)

Neuestes Beispiel:

Wenn also zu Zeiten, in denen die Europäische Union Google aufgrund seiner Datenschutzbestimmungen verklagen will, ein prominentes Mitglied des deutschen Sicherheitsapparates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber schwadroniert, dass

die Datenschutzvorschriften, […] verhindern, dass Polizisten untereinander Daten austauschen, die zur Strafverfolgung notwendig sind,

und feststellt, dass

ein Ermittler, ob beim Verfassungsschutz oder in den Landeskriminalämtern der Polizei oder den Polizeien des Bundes […] täglich umgeben [ist] von Vorschriften — Zeugenschutz, Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, Quellenschutz und vieles andere mehr — …,

was ja auch (aus gutem Grund) so sein wird, daraus dann allerdings den Schluss zieht:

… hier müssen wir zu einer gründlichen Entrümpelung kommen …,

da fehlen mir die Worte.

Lieber Herr Wendt, Persönlichkeitsschutz, Datenschutz und Quellenschutz sind elementare Grundpfeiler unserer Demokratie und die Trennung zwischen Verfassungsschutz, den Landeskriminalämtern, der (Bundes-)Polizei und den Geheimdiensten (um die mal mit ins Boot zu holen) ebenfalls. Außerdem ist das NSU-Debakel wohl kaum aus einem Mangel an Kommunikationsmöglichkeiten entstanden, sondern vor allem aufgrund der himmelschreienden Inkompetenz unter anderem einiger Ihrer DPolG-Mitglieder.

Sich jetzt hinzustellen und — mal wieder — an unseren Freiheitsrechten zu sägen und dann noch die Schuld auf die politischen Kontrollgremien zu schieben zeugt nicht nur von akuter kognitiver Dissonanz, es wirft auch ein wenig vorteilhaftes Licht auf die DPolG und ihre Mitglieder.

Eventuell handelt es sich bei diesen ja tatsächlich um „StaSieske“ Überwachungs- und Polizeistaatsfreaks, die für einen abstrakten Sicherheitsbegriff auf demokratische Grundrechte gerne verzichten. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit Polizeibeamten mag ich das aber nicht glauben. So sollte es sich wohl jeder Polizeibeamte da draußen zweimal überlegen, ob er wirklich von Leuten wie Herrn Wendt in der Öffentlichkeit vertreten werden möchte. Warum gerade einer der letzten Qualitätssender so jemandem ein Podium bietet, bleibt mir verborgen…

Hat wohl auch was mit Demokratie zu tun. ;-)

Nachtrag, keine weiteren Fragen! m(

Wir Demokraten, ihr Ostdeutsche!

In den letzten Jahren von 1900 bis 2000 war auf dem Gebiet Ostdeutschland gerade mal 26 Jahre Demokratie ansonsten waren da totalitäre Regime und dann kommt man zum Ergebnis, dass man sehr wohl einen Verfassungsschutz braucht, der uns Demokraten unterstützt, dass die Demokratie nicht von den Antidemokraten abgeschafft wird.

— So der CSU-Generalsekr. Alexander Dobrindt bei Günther Jauch (29.1.2012, 0:57 ff.) zu der Frage wofür man einen Verfassungsschutz braucht. —