Apr 212017

Über Plakate in Zeiten des Wahlkampfes ist hier schon berichtet worden und über gelegentliches Unbehagen an der zur Schau gestellten Unwissenheit auch, aber der aktuelle Wahlkampf in S/H toppt da einiges. So wirbt auch die F.D.P. mit

Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.

Aber kann es die SPD?

Die will mehr Gerechtigkeit. Ich dachte ja immer, Gerechtigkeit ist, wenn es für Alle ist. Also mehr Gerechtigkeit ginge dann nicht. Aber bei der SPD geht das. Die machen uns alle. Ob auf der Plakatrückseite steht, in welchen Belangen die SPD Gerechtigkeitsdefizite sieht? 

Mrz 022017

Die amerikanische Sprache hat einige interessante Wendungen hervorgebracht. Eine davon ist der Begriff circle jerk. An die dritte aufgeführte Definition wurde ich gerade, leider beim Abendessen, unweigerlich erinnert.

Nachdem die, in letzter Zeit erstaunlich politische, heute-show vom 17.2.2017 einige Lacher produziert hatte, folgte der, leider wohl obligatorische, Auftritt Lutz van der Horsts. Diesmal von der Bundesversammlung zur „Wahl“ des Bundespräsidenten.

Unsere allseits bekannte und bezaubernde Bundesumweltministerin… äh… Barbara… öhm… Hendricks…, genau, Barbara Hendricks, stellt sich vor die Kamera des ZDF und sagt (~32:40):

Nein, die Wahlen sind nicht unwichtig, sondern wir feiern hier heute ein Fest der Demokratie.

Die letzten Krümel besagten Abendbrots verließen daraufhin explosionsartig meinen Mund.

Ich habe keine Ahnung, was Sie bei diesem Fest konsumiert haben, Frau Hendricks, aber ich hätte gerne etwas davon! Jeder, aber wirklich jeder in meinem Bekanntenkreis, der sich auch nur etwas für Politik interessiert, hielt diese Wahl für eine Farce — im besten Fall. Meine Mutter hat nicht einmal mitbekommen, wer eigentlich gewonnen hat und damit neues Staatsoberhaupt wird.

Liebe Frau Hendricks, so sieht die Realität aus. Ihr Fest der Demokratie ist ein Fest der Irrelevanz. Wohl auch deswegen, weil Sie und Ihre Kollegen sich nicht einmal die Mühe gemacht haben Demokratie zu simulieren. Sie haben den Gewinner in bester Manier einer Einheitspartei im Hinterzimmer festgelegt.

Wenn das „die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen,“ ist, von dem Ihr neuer Bundespräsident in seiner Rede gesprochen hat, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn demnächst nur noch Protestwähler zur Wahl gehen.

Mir ist es jedenfalls egal, ob die SPD mit der CDU oder die CDU mit der SPD koaliert, solange sich die Politiker beider Parteien so tief in ihrer eigenen Realität verschanzt haben, dass sie nicht einmal merken, dass ihre Wähler nur noch Spott oder Gleichgültigkeit für sie übrig haben.

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

Der historische Sieg der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Pyrrhussieg, ein Pyrrhussieg der von der FDP, dieser Untoten auf Reisen, noch einmal nachgeahmt wird.

Die Grünen haben eine beispiellose Entpolitisierung hingelegt und ganz auf den Bonus der Macht in Form von Winfried Kretschmann, den Minsterpräsidenten, gesetzt, der sich auch nicht entblödete**, Anleihen bei Frau Merkel zu nehmen. Genützt hat es ihm nichts. Der hohe Stimmenanteil, der höchste je von den Grünen geholte, führt für ihn nicht in das Amt des Ministerpräsidenten. Pech gehabt. Hat doch die FDP sogleich erklärt, sie stände für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung. Präziser gesagt, die FDP will nicht regieren. Denn wenn die AfD außen vor bleiben soll, ist rechnerisch nur noch ein Koalition schwarz/grün möglich.* Warum aber wählt man dann noch die FDP? Denkt mal drüber nach, solange es Euch noch gibt.***

 

*Die eine Stimme Mehrheit für schwarz/gelb/rot gehört den Utopisten.

** Auf Wunsch einer älteren Dame gestrichen.

*** Klar kann man Parteien aus Leidenschaft wählen, die auf lange Sicht keine Machtoption haben, aber den Mehrheitsbeschaffer für die CDU gibt die SPD gerade. Es ist also nicht ohne eine gewisse Ironie, wenn in der Postdemokratie die Liberalen zu den Utopisten werden.

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