Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

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Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.

Apr 212017

Über Plakate in Zeiten des Wahlkampfes ist hier schon berichtet worden und über gelegentliches Unbehagen an der zur Schau gestellten Unwissenheit auch, aber der aktuelle Wahlkampf in S/H toppt da einiges. So wirbt auch die F.D.P. mit

Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.

Aber kann es die SPD?

Die will mehr Gerechtigkeit. Ich dachte ja immer, Gerechtigkeit ist, wenn es für Alle ist. Also mehr Gerechtigkeit ginge dann nicht. Aber bei der SPD geht das. Die machen uns alle. Ob auf der Plakatrückseite steht, in welchen Belangen die SPD Gerechtigkeitsdefizite sieht? 

Mrz 022017

Die amerikanische Sprache hat einige interessante Wendungen hervorgebracht. Eine davon ist der Begriff circle jerk. An die dritte aufgeführte Definition wurde ich gerade, leider beim Abendessen, unweigerlich erinnert.

Nachdem die, in letzter Zeit erstaunlich politische, heute-show vom 17.2.2017 einige Lacher produziert hatte, folgte der, leider wohl obligatorische, Auftritt Lutz van der Horsts. Diesmal von der Bundesversammlung zur „Wahl“ des Bundespräsidenten.

Unsere allseits bekannte und bezaubernde Bundesumweltministerin… äh… Barbara… öhm… Hendricks…, genau, Barbara Hendricks, stellt sich vor die Kamera des ZDF und sagt (~32:40):

Nein, die Wahlen sind nicht unwichtig, sondern wir feiern hier heute ein Fest der Demokratie.

Die letzten Krümel besagten Abendbrots verließen daraufhin explosionsartig meinen Mund.

Ich habe keine Ahnung, was Sie bei diesem Fest konsumiert haben, Frau Hendricks, aber ich hätte gerne etwas davon! Jeder, aber wirklich jeder in meinem Bekanntenkreis, der sich auch nur etwas für Politik interessiert, hielt diese Wahl für eine Farce — im besten Fall. Meine Mutter hat nicht einmal mitbekommen, wer eigentlich gewonnen hat und damit neues Staatsoberhaupt wird.

Liebe Frau Hendricks, so sieht die Realität aus. Ihr Fest der Demokratie ist ein Fest der Irrelevanz. Wohl auch deswegen, weil Sie und Ihre Kollegen sich nicht einmal die Mühe gemacht haben Demokratie zu simulieren. Sie haben den Gewinner in bester Manier einer Einheitspartei im Hinterzimmer festgelegt.

Wenn das „die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen,“ ist, von dem Ihr neuer Bundespräsident in seiner Rede gesprochen hat, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn demnächst nur noch Protestwähler zur Wahl gehen.

Mir ist es jedenfalls egal, ob die SPD mit der CDU oder die CDU mit der SPD koaliert, solange sich die Politiker beider Parteien so tief in ihrer eigenen Realität verschanzt haben, dass sie nicht einmal merken, dass ihre Wähler nur noch Spott oder Gleichgültigkeit für sie übrig haben.

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

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