Jan 152013

Während früher das geflügelte Wort von der Tagesschlau die Runde machte, gibt zum Start der neuen Zwangsabgabe die Tagesschau die Trennung von Herrn und Frau Wulff bekannt.

Das öffentlich-rechtliche Interesse hieran ist mir schlicht schleierhaft. Aus mir unerfindlichen Gründen haben die öffentlich-rechtlichen Medien den Status der Unantastbaren erreicht. Wo ist die eigenständige Medienpolitik der Piraten, die doch endlich einmal fordern könnten, das die Kosten jeder einzelnen Sendung im Netz einsehbar sei.

Wer sich an die Medienmacht Berlusconis entsinnt, der möge nicht vergessen, in Italien war es anders herum. Dort hat ein privater Medienmogul die politische Macht errungen, bei uns darf Berlustconi-Hofer Boulevard auf öffentlich-rechtliche Kosten spielen. Eine echt deutsche Rubi-con-Affäre.

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Dass unser nunmehr Ex-Bundespräsident nach dem Medienzirkus der letzten Wochen heute doch zurückgetreten ist, sollte eigentlich niemanden mehr überrascht haben. Dass die Kanzlerin ihn immer noch für absolut integer hält und seinen Rücktritt bedauert, wohl auch nicht.

Wirklich schockiert aber hat mich dann allerdings, nachdem jetzt innerhalb der nächsten 30 Tage ein neuer BP gewählt werden muss, welch ein Demokratieverständnis die Regierungskoalition an den Tag legt. So sollen erst einmal Gespräche zwischen Schwarz/Geld stattfinden und das Ergebnis dann mit SPD und Grünen zu einem für alle tragfähigen Kompromiss gebracht werden.

Fällt jemandem etwas auf? In dieser Konstellation fehlen gut 12 Prozent der gewählten Volksvertreter! Denn “Die Linke,” so ein CDU-Vertreter heute Mittag im DLF, “brauchen wir dazu nicht.” Wo kämen wir denn auch hin, wenn eine unopportune Partei, egal ob vom Volk gewählt, hier in unserem schönen Deutschland an solch einer nicht unwichtigen Frage beteiligt werden sollte.

In diesem Sinne…
Wann kommt eigentlich der neue Radikalenerlass?

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