Wenn in Griechenland abgestimmt wird, dann ist zumindest die Schwäche direkter Demokratie offensichtlich, weiß doch niemand, was die Optionen auf dem Stimmzettel bedeuten. Bei der direkten Demokratie verfügt derjenige über die entscheidende Macht, der die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, formulieren darf. Ist diese möglichst verklausulierte, dann ist der Einstieg in die Subtextproduktion gelungen.

Die Linke erzählt, es ginge um Solidarität, Demokratie und Souveränität.

Die Rechte erzählt, es ginge um Recht, Staatsordnung und Marktgesetze.

Um ihre Positionen zu stärken, wird ordentlich auf die Trommel öffentlicher Aufmerksamkeit bzw. Unaufmerksamkeit geschlagen, damit die eigentlichen Probleme, die recht kompliziert sind, immer wieder zum eigenen Vorteil überschrieben werden können. In Deutschland lässt man die Großmaschinen öffentlicher GEZ-Diskurse bekanntlich mit rund 7 Milliarden Jahresumsatz laufen. Die Linke kommt wie immer zu kurz, bis sie selbst einmal am Drücker ist. Die Rechte will doch nur geben, solange schwarze Zahlen geschrieben werden. Jetzt haben alle die Chance beleidigt zu sein, der Generator politisch lähmender Erzählungen ist angeworfen.

 

p.s. Wer Lösungen von mir will, der muss mich bezahlen oder lesen, z.B. Hans-Werner Sinn.

Apr 212015

sind der Kitt unserer Abendunterhaltung: Jetzt also Tote im Mittelmeer.

Ganz in der Manier guter Drehbuchautoren sind wir uns über die kompletten Gründe und Lebensläufe von Menschen sicher, die ihre Pässe zuvor vernichten, um in erhofften Asylverfahren möglichst viele Optionen und damit Chancen zu haben. Dass die Schleusung viel, sehr viel, Geld kostet, gemessen am Warenkorb der Migranten, hält uns in lautstarker Selbstergriffenheit nicht davon ab, von Armen zu sprechen. Die Möglichkeit, dass mit diesen Summen in ihren Heimatländern einiges auf die Beine zu stellen sein könnte, verbietet sich für den Ergriffenheitsrhetoren. Das ZDF unterlegt Interviews mit Flüchtlingen, die keine Schilderung einer konkreten Verfolgung vortragen, mit tragender Klaviermusik. Der Ton macht die Musik bzw. die Verfolgung. Schnell noch einen Afrikaner mit Stockholmsyndrom die Demokratie lobpreisen lassen. So ist es doch behaglich im Wohnzimmersessel, haben wir es doch geschafft im Westen zu leben und halten wir mal schön die Klappe, es kann ja alles noch viel schlimmer kommen. Die öffentlich-rechtlichen Medien leisten ganze Arbeit, um den Kapitalismus bei Laune zu halten.

Alle drei Sendesekunden stirbt ein Kind in Afrika. Denkt Mal drüber nach, aber nicht zu lang.

pro oder kontra. Die Welt soll einfach sein, doch sie ist es nicht. Seit einigen Wochen demonstrieren Unzufriedene oder auch nur Ängstliche gegen die, die noch Unzufriedener sind, denn sie fliehen aus Kriegsgebieten oder blutigen Diktaturen und so manch einer auch, weil er sich mehr Wohlstand verspricht, für sich, seine Familie oder seine Dorfgemeinschaft. Keine dieser Sorgen ist vergleichbar mit denen der Demonstranten und doch ist ihr Protest legitim. Im Kern enthält er sogar eine Chance, denn er politisiert in Zeiten in denen das Sofa attraktiver als der Gang zur Wahl erscheint. Wahlbeteiligungen und damit Legitimierungen der repräsentativen Demokratie unter 50 % sollten himmelschreiende Alarmzeichen sein, sind es aber nicht. Die Mächtigen machen weiter wie bisher. Und so wird Pegida zu einem Ost-West-Konflikt stilisiert, denn was dem Ostdeutschen sein Muslim, das ist dem Westdeutschen sein Ostdeutscher, ein habituelles Schmuddelkind, das den eigenen Wohlstand bedroht. Da gerät den öffentlich-rechtlichen Medien, nur ihnen gegenüber kann man einen demokratisch legitimierten Anspruch erheben, schon mal aus dem Blick, dass es in Dresden neben den Pegida-Demonstrationen auch etwa gleich starke Gegendemonstrationen gibt und gab. Statt sich die Argumente der Demonstranten — warum müssen die Veranstalter diese nicht vorab im Netz veröffentlichen — anzuschauen und mit Fakten zu prüfen wird emotionalisiert. Von Schande spricht der Justizminister der Bundesrepublik und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein von Dummheit, aber auch das Verständnis, welches Linke Konservativen zuschreiben, wäre substanzlos. Die Unfähigkeit zur Politik zeigt sich an der Lust zur Beschimpfung. Viel angebrachter ist es, die Argumente sachlich zu prüfen. Die „Islamisierung“ (sic) des Bundeslandes Sachsen lag im Jahr 2010  prozentual bei 0,1 % vom absoluten Bevölkerungsanteil und damit knapp unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Wer aber die politische Diskussion ihrer empirischen Diskussionsgrundlage beraubt, der greift die Grundlagen der Demokratie an. Also wenn sich der Justizminister schon ressortfremd äußert, dann doch bitte sozialwissenschaftlich fundiert.

 

p.s.: Zu Welke in der heute-show vom letzten Freitag: Wenn der AfD’ler die Grundlagen der Demokratie besser kennt als Sie, dann sollten Sie künftig nur noch in Fußball machen. Gilt doch, anders als Sie denken, das Grundgesetz der Bundesrepublik für Bürger der Bundesrepublik und nicht für die Welt oder höre ich da imperiale Anwandlungen heraus?

Wenn Frau Slomka im heute-journal den Parteivorsitzenden der SPD interviewt, dann sollte man ein Minimum an journalistischer Qualifikation erwarten dürfen oder gelten diese Ansprüche in der Postdemokratie nicht mehr?

Gerne kann man einen Politiker mit einer völlig absurden These prüfen, wie er sich bewährt und vermag, seine Position auf den Punkt zu bringen. Der Aufhänger der ZDF-Nachrichtensendung, die SPD-Mitglieder-Befragung sei eine zweite Wahl, die das Ergebnis der Bundestagswahl in Frage stellt, ist selbst für geduldigste Demokratiererklärer eine echte Herausforderung.

Runde eins, Slomka: Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben, und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie verträgt…

Gabriel: In der Verfassung stehen die Parteien drin. Sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetzt, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet. Das Parteiengesetz lässt uns natürlich offen, wie wir das machen. Wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein. Den Verfassungsrechtler, der sowas behauptet, den würde ich gerne mal kennenlernen.

Runde zwei, Slomka: Nee, dass behaupten die auch gar nicht, die Verfassungsrechtler, sondern die weisen z.B., das ist ein Kritikpunkt, daraufhin, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein imperatives Mandat gibt, das die Abgeordneten laut Artikel 38 GG frei sind in ihrer Entscheidung, aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben.

Gabriel: Nee, das ist völlig falsch, was sie da sagen. Sie schreibt dem SPD-Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende mit der Union eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat. Und, äh. Ich meine, was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen die in einer Partei sind, mal fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden. Ich sag ihnen, es wird etwas ganz anderes passieren, das, was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gutgehen, sondern das wird Schulemachen. Menschen, die heute in die Politik gehen, einer Partei beitreten, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen, die wollen auch was zu sagen haben.

Runde drei, Slomka: Das aber heißt, das ist aber total interessant, das ist ganz interessant, was sie da sagen, d.h. wenn man also einer Partei beitritt, dann ist man sozusagen ein besserer Wähler, weil man nämlich noch ein zweites Mal abstimmen darf, als Nichtparteimitglieder. Es gibt 66 Millionen, ähm, 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland, nur 470.000 SPD-Parteimitglieder ,und die haben jetzt vielmehr Einfluss auf die Bundesregierung, und auch auf diese Koalitionsverhandlungen, als Normale, Nichtparteimitglieder, ist das wirklich so ganz einwandfrei demokratisch,und jeder der das in Zweifel zieht, redet Blödsinn?

Gabriel: Wenn wir das so machen, wie bei der CDU, wo nur der Vorstand entscheidet, oder bei der CSU, wo nicht mal ein Parteitag stattfindet, dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie. Seien sie mir nicht böse, Frau Slomka, aber ich kann ihre Argumente nicht wirklich ernst nehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Parlament gewählt und in diesem Parlament müssen sich Mehrheiten bilden. Die Parteien sind durch Verfassung und durch Demokr.., durch Parteiengesetz, darauf verpflichtet, ihre Meinungsbildung in Parteien auf demokratischen Wege herbeizuführen und es ist keine bessere Demokratie in einer Partei, wenn nur ’n Vorstand entscheidet oder ’n Parteitag, sondern natürlich ist es besser, wenn die Mitglieder einbezogen werden und es ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Rechte haben. Wir haben ein Parlament gewählt und wie die Mehrheitsbildung da stattfinden, entscheidet sich an Inhalten und an den Willensbildungprozessen in den Parteien (Slomka redet dazwischen…) und bei anderen Parteien, da entscheiden kleine Gruppe, da entscheiden noch weniger Menschen über das Schicksal, in Ihrer Argumentation, Deutschlands und bei uns tun das  immerhin 470.000 Mitglieder. Ich weiß nicht, warum das schlecht sein soll?

Runde vier, Slomka: Ich dachte eigentlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und das, das Wahlvolk entscheidet.

Gabriell: Was macht denn nun die CDU. Wie hat denn der Wähler  nun entschieden? Der hat entschieden, Frau Merkel vertritt die stärkste Fraktion und die stärkste Partei, aber der Wähler hat nicht entschieden, dass sie die absolute Mehrheit hat, und nun gibt es Koalitionsverhandlungen, um zu klären, mit wem wird eine Mehrheit gebildet und in der CDU entscheiden darüber auch nicht der Wähler, sondern der Parteivorstand der CDU und der Parteivorstand der CSU, das sind viel weniger Menschen als bei der SPD

Chaos in weiteren Runden und weitere Wiederholungen.

 

Wenn im abgabenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen keiner mehr die Basics der Demokratie kennt, dann ist die Demokratie am Ende. Um den äußeren Schein zu wahren, könnte man Frau Slomka doch an das Nordkoreanische Fernsehen ausleihen.

 

 

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