Neues aus dem zwangsabgabenfinanzierten Ministerium für Wahrheit

Die Tagesschau vom 14. Februar 2014 markiert eine Zäsur. Jan Hofer sagt in der Primetimenachrichtensendung, „dem ehemaligen Abgeordneten wird vorgeworfen, er habe kinderpornografisches Material besessen.“

Zum Zeitpunkt, als der damalige Bundesinnenminister Amtsgeheimnisse ausplauderte, gab es eben gerade keinen Vorwurf gegenüber Herrn Edathy, sondern lediglich einen Prüfvorgang. Die Vergangenheitsform der ARD stiftet weiter Verwirrung, denn der Nachweis einer strafbaren Handlung kann nur anhand von vorliegendem und nicht anhand von verschwundenem „Material“ erbracht werden. Herr Edathy ist vielmehr in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, weil er wohl Kunde eines Händlers in Kanada war, bei dem er selbst Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen gekauft haben soll, bei denen es nicht zu sexuellen Handlungen und zu keiner Fokussierung auf den Genitalbereich kam. Das BKA klassifiziert in diesen Fällen, wie die Süddeutsche recherchierte, mit „strafrechtlich irrelevant“. So sehr mich der Gegenstand der polizeilichen Untersuchung irritiert, so wenig gehört er in die Öffentlichkeit.

Die Tagesschau hält dies aber in Bildzeitungsmanie nicht davon ab, Bilder von strafrechtlicher Relevanz verschwommen auszustrahlen, die sexuelle Handlungen zeigen und mit dem bei Edathy eben gerade nicht vorgefundenen Material nur in der Phantasie der Voyeure von der ARD zusammenzubringen sind. Dies ist für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt unwürdig. Wenigstens der Ertrag der Zwangsabgabe des Monats Februar sollte an die Süddeutsche überwiesen werden. Die haben das bessere Programm, die wissen noch, was privat und was öffentlich ist.

Die Demokratie braucht Demokraten. Wenn die privaten Medien diesen Anforderungen besser gewachsen sind, dann kann man die öffentlich-rechtlichen auch abschaffen und mit ihnen die Zwangsabgabe.

2 Antworten auf „Neues aus dem zwangsabgabenfinanzierten Ministerium für Wahrheit“

  1. das empirische Gegenteil wird von Cicero behauptet. Hier hätte Edathy „Filme aus dem Netz heruntergeladen […], die sexuellen Kindesmissbrauch“ zeigen. Diese Filme seien strafrechtlich relevant. Das Verfahren gegen Edathy sei dennoch gegen eine Zahlung rund eines halben Monatsgehalts eingestellt worden. Tja, da hofft man dann auf ein klärendes Wort aus München.

    http://www.cicero.de/berliner-republik/sz-magazin-justizskandal-edathy/60974

    Dies ändert aber nichts an der Kritik an Jan Hofer. Der bezog sich – ganz wie oben beschrieben – auf Edathys Geschäft mit dem kanadischen Anbieter. Dieses Material war, wie auch Cicero schreibt, strafrechtlich irrelevant.

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