Feb 012012
In den letzten Jahren von 1900 bis 2000 war auf dem Gebiet Ostdeutschland gerade mal 26 Jahre Demokratie ansonsten waren da totalitäre Regime und dann kommt man zum Ergebnis, dass man sehr wohl einen Verfassungsschutz braucht, der uns Demokraten unterstützt, dass die Demokratie nicht von den Antidemokraten abgeschafft wird.
– So der CSU-Generalsekr. Alexander Dobrindt bei Günther Jauch (29.1.2012, 0:57 ff.) zu der Frage wofür man einen Verfassungsschutz braucht. –
Aus gegebenem Anlass möchte ich nochmal auf diesen Artikel hinweisen:
http://generatoren-der-irrelevanz.de/verbieten
Der Anlass aktualisiert sich immer wieder. Bedenkt man den Ausfall des CSU-Streppenziehers oder auch seines Söder-Pendants, dann ist an der demokratischen Qualität dieser Partei erheblicher Zweifel anzumelden. Oder wie sagt es der Spitzenkandidat der SPD in Bayern: „Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht“. Zugleich erkennt man hier den Grund für die schlechten Wahlergebnisse auf dem Land. Leute, man versteht euch nur mit Abitur, dann ist es aber auch lustig. Also keine Nebensätze im Wahlkampf mehr!
Kann man auch hier nachlesen: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/01/24/linke/
Während CDU/CSU die Linke vom Verfassungsschutz beobachten wollen, weil sie Fidel Castro zum Geburtstag gratuliert haben, beweist Frau Steinbach auf Twitter (https://twitter.com/#!/SteinbachErika/status/164744469378371584), dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, wenn er nicht auf Frau Steinbach achtet. Vielleicht kann man aber auch künftig auf Selbsterkenntnis und -beobachtung setzen und den Verfassungsschutz von der Funktion einer politischen Polizei befreien.
Wer ist Steinbach?
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Ordentliches Mitglied im Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuß. Seit 2000 bis heute Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Lustiger ist dieser Kommentar: http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4736&cHash=aeda17fc1b6fcf5663795bbed58b3859
Dobrindt und Steinbach fallen wohl nicht in die Kategorie Demokraten!
Diese irren Nachrichten in der öffentlich-rechtlichen ARD berichten gerade, der Verfassungsschutzpräsident sagt, nachdem aufgeflogen ist, dass die Akten an dem Tag, an dem der Bundesanwalt seine Ermittlungen in der NSU-Mordserie aufgenommen hat, vernichtet wurden, dass Vertrauensverhältnis sei erschüttert. Tja, normalerweise trennt man sich voneinander, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist. Tschüss: Verfassungsschutz.
Prinzipiell vom aktuellen Bundespräsidenten bestätigt: “Ostdeutsche anfällig für ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata“. Freilich hat Gauck dabei ein Logikproblem genutzt, denn vielleicht handelte es sich ja nur um einen Anfall von Schwarz-Weiß-Denkens des ostdeutschen Gauck.
Wieso? Ihr Blog ist doch auch Schwarz-Weiß.
Genau: Für Diebe und Mörder gibt es die Kriminalpolizei und für Ostdeutsche den Verfassungsschutz. Jedem das Seine.