Vorratsdatenspeicherung: Ein Name, ein Programm!

Hier soll also auf Vorrat etwas gespeichert werden, was später dann einmal zur Verfolgung von Straftaten genutzt wird. Genauso gut könnte man jedem einen Chip implantieren, der später vom Staat ausgelesen werden kann. Schließlich kann ja jeder mal eine Straftat begehen, da ist es schon gut, wenn der Staat (wirklich nur der Staat?) einfach alles, aber auch wirklich alles, über jeden weiß. Dass die Hoffnung naiv ist, der Staat würde diese Daten nutzen, um bei konkretem personenbezogenen Verdacht zunächst einmal eine richterliche Anordnung einzuholen, hat jüngst der Skandal in Dresden bewiesen. Hier wurden sämtliche Daten ausgewertet, die man hatte, um festzustellen, wen man verdächtigen kann.

Über die würdevolle Versetzung derjenigen, die die Schuld auf sich genommen hatten und deren Schuld damit klar festgestellt wurde, ist hier im Blog schon mal berichtet worden; über die anderen, also die, die die Schuld nicht auf sich genommen haben, redet niemand. Kurz, der Staat nimmt sich, was er kriegen kann. Also lasst uns ihm auf die Finger (sc)_hauen.

Nehmen wir einmal ganz naiv an, der Staat tut nicht alles schon längst und möchte es jetzt gerne legal tun, damit nunmehr endlich auch Urheberrechtsverletzungen offiziell verfolgt werden können, dann bleibt für mich ein Rätsel, warum sich demokratische Parteien so sehr nach dem totalen Staat sehnen. Der bürgerliche Staat ist einmal entstanden, um die Bürger zu schützen. Es wäre schön, wenn sich wieder Parteien fänden, die diese Verantwortung übernehmen und deren Namen nicht das Gegenteil suggeriert. Also, wenn die FDP den Bach runter geht, dann, liebe Piratenpartei, lauft doch zu Frau Leutheusser-Schnarrenberger über! Vielleicht entsteht ja in Deutschland doch noch eine Bürgerrechtspartei à la Weimarer DDP?

ky
Ist auch schon mal in den 90ern diskutiert worden.

 

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