Es hat sich eingebürgert, im vollen Galopp einer Legislaturperiode die Pferde respektive die Partei zu wechseln. Dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, mag eine gute Idee sein, wenn der Abgeordnete eins hat. Da die Demokratie eh grad am Abschied nehmen ist, könnte man sie doch vorher noch einmal verbessern. Wie wär’s denn, wenn das Mandat ruht, bis Neuwahlen sind. Wenigstens soll es doch eine Frage des Anstands sein, wenn das Mandat nicht direkt, sondern nur über die Zweitstimme, also die Parteienstimme zustande gekommen ist.

Send to Kindle

Der immer noch amtierende Bundespräsident hat nicht nur, wie einer seiner Vorgänger, die Militärdoktrin von Verteidigung auf Angriff umgestellt, Horst Köhler ist seinerzeit deswegen noch zurückgetreten, sondern auch die Jährung des Angriffs Deutschlands auf Polen und damit den Beginn des 2. Weltkriegs genutzt, um das heutige Russland mit dem damaligen NS-Deutschland gleichzusetzen. Diesen Anlass zu nutzen, heißt den Angriffskrieg Deutschlands in einen imaginierten Angriffskrieg Russlands, in einen neuen Weltkrieg, umzudeuten. Gauck fühlt sich durch die Geschichte belehrt, dass die Appeasement Politik gegenüber Nazi-Deutschland ebenso verfehlt war, wie heute eine entsprechende Politik gegenüber Russland. Wörtlich lautet es:

Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.

Musste es wirklich dieser Anlass sein, um Russland entgegenzuhalten, dass es die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt hätte. Es wird der Rolle Russlands, es wird den Opfern Russlands und der anderen seinerzeitigen sowjetischen Länder, ebenso wenig gerecht, wie deren Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Regime.

Send to Kindle
Sep 022014

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat anlässlich der Jährung des Überfalls von Deutschland auf Polen am 1. September 1939 eine Rede geredet. Ihr entstammt dieses denkwürdige Zitat:

 Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, …

So ist der Herr Gauck also der Nachfahre eines Staates.

Send to Kindle
Sep 012014

Über die Hälfte der Bürger des Bundeslandes Sachsen fanden es nicht wichtig die Demokratie zu legitimieren. Nicht ganz fünf Prozent haben eine Partei gewählt, die etablierten Parteien immerhin so suspekt ist, dass verschiedene Verbotsverfahren angestrengt worden sind und, wenn man den Sprecher der NPD hört, in der Tat eher zu den schmerzhaften Toleranzerprobungen in der Postdemokratie gehört. Auch die Wahl der AfD kann nur einem radikalen Missverständnis demokratischer Optierungschancen zuzurechnen sein, wenn man sich nicht nur ihren Eiertanz in Europafragen, D-Mark- oder auch Denkmalpolitik anschaut. Kompetenz in der Politik hat eben auch etwas mit Akkumulationschancen politischen Wissens und damit mit Beständigkeit und Erfahrung zu tun. Die Häme über das Verschwinden der FDP aus den Parlamenten ist daher wohl eher der Wahrnehmung des Politischen als Fußballereignis geschuldet als politischer Vernunft.

Was bietet die Zukunft? Nichts als ein Paradoxon. Politische Parteien sind wie steinzeitliche Stämme. Sie kommen nicht aus rationalen Erwägungen in Fahrt, sondern beruhen auf Stallgeruch. Geht die politische Entwicklung in die Richtung, die man an der Entwicklung der USA ablesen kann, dann wird es zwei dominante Blöcke geben. Also müssten die bundesdeutschen Parteien, die unter der Konkurrenzschwelle zur CDU liegen, sich zusammenraufen. Kurz: Ihre Binnenhaftung durch Stallgeruch aufgeben.

Ein Schlammbad für alle, die links von der CDU Spaß haben wollen!

Send to Kindle
© 2013 Generatoren