Der immer noch amtierende Bundespräsident hat nicht nur, wie einer seiner Vorgänger, die Militärdoktrin von Verteidigung auf Angriff umgestellt, Horst Köhler ist seinerzeit deswegen noch zurückgetreten, sondern auch die Jährung des Angriffs Deutschlands auf Polen und damit den Beginn des 2. Weltkriegs genutzt, um das heutige Russland mit dem damaligen NS-Deutschland gleichzusetzen. Diesen Anlass zu nutzen, heißt den Angriffskrieg Deutschlands in einen imaginierten Angriffskrieg Russlands, in einen neuen Weltkrieg, umzudeuten. Gauck fühlt sich durch die Geschichte belehrt, dass die Appeasement Politik gegenüber Nazi-Deutschland ebenso verfehlt war, wie heute eine entsprechende Politik gegenüber Russland. Wörtlich lautet es:

Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.

Musste es wirklich dieser Anlass sein, um Russland entgegenzuhalten, dass es die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt hätte. Es wird der Rolle Russlands, es wird den Opfern Russlands und der anderen seinerzeitigen sowjetischen Länder, ebenso wenig gerecht, wie deren Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Regime.

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Sep 022014

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat anlässlich der Jährung des Überfalls von Deutschland auf Polen am 1. September 1939 eine Rede geredet. Ihr entstammt dieses denkwürdige Zitat:

 Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, …

So ist der Herr Gauck also der Nachfahre eines Staates.

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Sep 012014

Über die Hälfte der Bürger des Bundeslandes Sachsen fanden es nicht wichtig die Demokratie zu legitimieren. Nicht ganz fünf Prozent haben eine Partei gewählt, die etablierten Parteien immerhin so suspekt ist, dass verschiedene Verbotsverfahren angestrengt worden sind und, wenn man den Sprecher der NPD hört, in der Tat eher zu den schmerzhaften Toleranzerprobungen in der Postdemokratie gehört. Auch die Wahl der AfD kann nur einem radikalen Missverständnis demokratischer Optierungschancen zuzurechnen sein, wenn man sich nicht nur ihren Eiertanz in Europafragen, D-Mark- oder auch Denkmalpolitik anschaut. Kompetenz in der Politik hat eben auch etwas mit Akkumulationschancen politischen Wissens und damit mit Beständigkeit und Erfahrung zu tun. Die Häme über das Verschwinden der FDP aus den Parlamenten ist daher wohl eher der Wahrnehmung des Politischen als Fußballereignis geschuldet als politischer Vernunft.

Was bietet die Zukunft? Nichts als ein Paradoxon. Politische Parteien sind wie steinzeitliche Stämme. Sie kommen nicht aus rationalen Erwägungen in Fahrt, sondern beruhen auf Stallgeruch. Geht die politische Entwicklung in die Richtung, die man an der Entwicklung der USA ablesen kann, dann wird es zwei dominante Blöcke geben. Also müssten die bundesdeutschen Parteien, die unter der Konkurrenzschwelle zur CDU liegen, sich zusammenraufen. Kurz: Ihre Binnenhaftung durch Stallgeruch aufgeben.

Ein Schlammbad für alle, die links von der CDU Spaß haben wollen!

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Seit Längerem schon versuchen altgediente Parteisoldaten die Unsinnigkeit der Demokratie augenfällig zu machen. Müntefering und Clement von der SPD haben die Wahlen verspottet, wenn sie darauf verwiesen, dass der Wähler nicht erwarten kann, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Wahlwerbung ist also immer das, was in der Produktwerbung sittenwidrig ist.

Am Sonntag ist in Sachsen Wahl und da lohnt der Blick auf die, die der Verfassungsschutz vergisst zu beobachten. Die CDU wirbt mit der Behauptung, die Zweitstimme sei für den amtierenden Ministerpräsidenten. Nein, ist sie nicht, sondern in jedem Fall für den künftigen Ministerpräsidenten. Der wird im übrigen unser aller Sachsen Ministerpräsident werden, also sollte man mit diesem Amt keine Wahlwerbung für nur eine Partei machen. Stillos. Außerdem ist die Zweitstimme auf gar keinen Fall für eine konkrete Person, sondern für eine Partei. Aber so etwas muss die CDU ja nicht wissen, um trotzdem für Demokraten gehalten zu werden? Oder will man vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Aber die haben sich ja auch aus der Demokratie verabschiedet.

 

CDU

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