Wer sich dem Ganzen widmen will, kann nicht gut beginnen, er kann nur sein.

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Jürgen Habermas geht davon aus, dass die überbordende Diskursivität der Massenmedien, so wie sie zur Zeit agieren, den demokratischen Diskurs auf lange Sicht überschreibt. Bei Habermas heißt es:

Keine Demokratie kann sich das leisten.

Freilich ist Habermas viel zu optimistisch, wenn er den Massenmedien attestiert, einem „betreuenden Journalismus“ zu fröhnen, der sich um „das Wohlbefinden von Kunden kümmert“.

Zwar gibt es hierfür reichlich Beispiele, so steht die mediale Inszenierung sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Tagesschau vom 14. Februar 2014 für die vorgebliche Sorge vor einem schweren Verbrechen, zumal der Gegenstand dieses Berichtes nur schwer in diesen Zusammenhang zu stellen ist, aber die öffentlich-rechtlichen Medien sind längst einen Schritt weiter. Wenn es hier nur um diese gehen soll, dann liegt dies daran, dass nur gegenüber den von allen Bürgern finanzierten Medien ein demokratischer Anspruch mit Nachdruck eingefordert werden kann.

Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.

Das jüngste Beispiel von Dunja Hayali zeigt, der öffentlich-rechtliche Journalismus will sich vor allem um sich selbst kümmern. Das eigene Erleben wird zur Projektionsfläche der über die Massenmedien verbreiteten Ängste und Sorgen um sich selbst. Selbstinszenierung statt relevante Information ist das künftig Zauberwort des Meinungsjournalismus. So kann auch billiger produziert werden. Die Sätze von Frau Hayali, die vorgeblich informieren sollen, lesen sich dann so:

Die Jugendlichen, die ich getroffen habe, sind über 4000 Kilometer gelaufen. Sie sind traumatisiert.

Auf eine Distanz von 4000 km, dies entspricht z.B. der Entfernung Berlin-Bagdad, findet sich also nur in Deutschland ein Platz zum Überleben?  Aber Frau Hayali hat sich nicht nur über 820 Stunden reine Gehzeit Gewissheit verschafft, sie weiß auch

Es gibt KEINE Asylschmarotzer. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht.

Doch ist das noch journalistische Information oder schon propagierte Meinung? Rund 50% der Asylanträge werden in der Bundesrepublik abgelehnt. Verstößt jetzt das Recht der Bundesrepublik gegen das Recht von Frau Hayali. Sie, deren Eltern selbst die Gnade des Asyls genossen haben, weiß auch warum die Bundesrepublik jeden Flüchtling aufnehmen muss:

Deutschland sei nicht unschuldig an der Situation vieler Flüchtlinge.

Die Bundeswehreinsätze in den militärischen Konfliktzonen dieser Welt sind doch eher begrenzt, oder? Es ist doch nicht die Bundeswehr, die Iraker in die Flucht nach Deutschland schlägt. Frau Hayali wertet hier um. Die Bundesrepublik, die Asylsuchende aufnimmt, ist schlecht, aber diejenigen, die aus aktiven militärischen Konflikten fliehen, sind gut. Eine einfache Sicht, aber auch eine die der Prüfung standhält? Wechselnde militärische Fortune ist nicht an Moral gebunden. Es fliehen eben auch die Sieger von Gestern vor den Siegern von Heute. Freilich nur, wenn sie die Chance dazu haben und etwas das sie verkaufen können, um die Passage zu finanzieren.

Die Verzweiflung müsse groß sein, wenn man alles verkaufe und sich dann auf den Weg mache. (Vielleicht ist es auch die Schuld, die groß ist?)

Offensichtlich kann man zu den Positionen von Frau Hayali wohl auch Gegenpositionen formulieren, zumal die Journalistin es versäumt hat, überprüfbare, konkrete Informationen zu benennen, ansonsten wäre diese Diskussion nur mit dem Aufwand der Sachprüfung zu führen. Nun beschwert sich Frau Hayali über die Reaktionen. Sie unterschlägt dabei nicht nur die positiven Posts, sie hat ja auch Zuspruch bekommen, sondern sie nimmt wiederum die öffentlich-rechtlichen Medien in Anspruch, um Solidarität mit sich selbst einzufordern.

Ach, es ist keine Nachricht, dass es Bürger in diesem Land gibt, die Frau Hayali gerne verklagen kann. Es ist vielmehr Teil ihres Jobs, so wie beim Müllmann der Müll dazugehört.

Aber das sie die öffentlich-rechtlichen Medien nutzt, um sich selbst zu betreuen, steht meinem Bedürfnis nach Informationen von allgemeinem Interesse bei einem durchaus ernsten Thema, wie dem der humanitären Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik oder der Verantwortung in einer globalisierten Welt, entgegen.

ps: Die Einbürgerung, die volle Anerkennung als Bürger eines Staates, ist ein hohes Gut. Wenn Meinungsjournalisten, wie Friedrich Küppersbusch, den Beitritt der DDR mit der generellen Aufnahme von Asylsuchenden gleichsetzt, dann hat er, wie Frau Hayali, ein anderes Staatsbürgerschaftsverständnis, nämlich gar keins. Vielleicht findet sich dann doch einmal eine Talkshow im Privatfernsehen in der sie erklären können, wie sie sich eine Welt ohne Staaten vorstellen.

pps: Es geht in obigem Blogbeitrag um die Kritik an öffentlich-rechtlichen Medienbeiträgen, nicht jedoch um die Zuwanderung von rund 0,00625 Neubürgern in diesem Jahr auf jeden derzeitigen Bundesbürger gerechnet.

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Unser aller Kanzlerin lässt durch den Regierungssprecher erklären, sie schäme sich*.

Kann eine Regierung sich schämen oder sollte sie handeln? Kann man sich durch Dritte über seine eigenen Gefühle erklären lassen oder sollte eine Gesellschaft zu politisch verantwortlichem Handeln im Stande sein? Zunehmend verstecken sich Politiker hinter ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Gefühlen, Gefühlen, die durch Ghostwriter vor ihrer Veröffentlichung auf Massenstimmungstauglichkeit hin geprüft werden, aber das Argument, das gemeinschaftlich überprüft werden kann und daher immer schon die Integration des Anderen mitdenkt, kommt der Demokratie abhanden. Redet über politisches Handeln, nicht über Angst, über Sehnsucht, redet als sei das Leben eine Sache die am Herzen liegt, aber eben nicht das Leben selbst. Seid verantwortlich!

 

 

*wegen rechtem Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat durch seinen Präsidenten unser Land verraten, und zwar als er das verfassungsrechtlich verankerte Korrektiv der Demokratie, die Pressefreiheit angriff. Freie Diskursivität ist das Herzstück einer Demokratie und Journalisten bestimmen den Herzschlag, nicht aber vermeintliche Wächter der Verfassung.

Netzpolitik.org hat eine neue strategische Ausrichtung des Bundesamtes öffentlich gemacht, für die der Gesetzgeber kein grünes Licht gegeben hat, namentlich die anlasslose massenhafte Ausschnüffelung aller Bürger, die im Internet miteinander reden, denn wir freien Bürger der Bundesrepublik sind alle Teil eines weltweiten Terrornetzwerkes, so die Begründung des Amtsleiters.

Wer aber braucht einen Verfassungsschutz, der die Verfassung untergräbt und freie Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung als Terroristen auffasst.

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