Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

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Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.

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Wie notwendig der öffentliche Druck war, um die Ausstrahlung der Dokumentation zum europäischen Antisemitismus zu erzwingen,* belegt die anschließende Diskussionsrunde (gestern für 75 Min. ab 23:45 Uhr), sprich zur Schlafenszeit.

Sie firmierte unter dem Familiennamen der auch anwesenden ‚Journalistin‘, ein Brauch den Olli Dittrich bereits pointiert karikierte. Maischberger brüstete sich einst in einem Radio-Eins-Interview mit ihrem Produzenten, dass sie am besten sei, wenn sie sich nicht vorbereitet. Offensichtlich hatte sie sich diesmal nicht an ihr Erfolgsrezept gehalten, denn schon zu Anfang verteidigte sie Ihre Entscheidung, die Filmemacher nicht einzuladen. Man würde dann über den Film reden und das wolle man nicht. Der Vorwurf seitens der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, die Filmemacher hätten die von ihnen Bloßgestellten nicht selbst Stellung beziehen lassen, konnte so nicht aufgeklärt werden.

Kurz, der gesammelte Sachverstand, den die Sendung zusammengekratzt hatte, konnte zur Aufklärung der dem Film kritisch beiseite gestellten Dokumentation nichts beitragen. Vermutlich hielt man die Dokumentation auch nicht für eine diskursive Stellungnahme, sondern der Weisheit letzter Schluß. Auch dem anwesenden Historiker gelang es nicht, einen Einblick in historische Zusammenhänge zu öffnen, dabei hätte das Thema analytische Tiefenperspektiven nötig gehabt. 

Analysen wurden also nicht geboten, dafür aber Beispiele für jenen antisemitischen Morast, der wohl nur durch Bildung trocken zu legen ist.

Norbert Blüm, der eingeladen wurde, weil er schon einmal Israel einen Vernichtungskrieg unterstellt, begann seinen Redebeitrag zum Antisemitismus in Europa mit dem Verweis auf Sabra und Schatila. Die Entlastung von deutscher Schuld wird also über dem Fingerzeig auf die vorgebliche Schuld des Anderen erledigt. Für den Christen Blüm, der Splitter im Auge des Anderen, stammt aus dem Balken im eigenen. So wie der Begriff Vernichtungskrieg aus dem Wüten der deutschen Wehrmacht stammt und Blüm ihn auf Israel münzt, so folgt Blüms Verweis auf Sabra und Schatila der gleichen Logik. Dieses Massaker christlicher Milizen, die im Libanonkrieg mit Israel verbündet waren, wurde von den Vereinten Nationen als Genozid eingestuft. Statt sich dem Antisemitismus in Europa zu stellen, zeigt Blüm also auf den vorgeblich durch Juden verübten Genozid. Also nicht etwa der Genozid der Deutschen an den Juden wird bei diesem Thema zur Sprache gebracht, sondern zwei sprachliche Formeln der deutschen Verbrechen auf die israelische Politik adaptiert.  In der Psychologie würde man von Übertragung sprechen. 

In Blüms Redebeitrag haben die Juden Schuld am Antisemitismus.

 

 

*Hier ein aktuelles Beispiel, das die thematische Dringlichkeit der Dokumentation verdeutlicht: –>. Die Kindsmordlegende hat ebenso eine historische Tiefendimension, wie die im Film behandelte Brunnenvergifterlegende.

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„Bitte bringen Sie Ihren Arierausweis zur Wohnungsbesichtigung mit.“

(Im Übrigen: Falls das am Anfang ein umgekehrtes französisches Anführungszeichen sein sollte, fehlt definitiv das Abführungszeichen am Ende. Aber sind das dann unsanierte Wohnungen? Nur mal so, deutsche-wohnen.com. MfG, der Typostalinist)

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Mai 052017

So so, Herr Borjans findet es also absolut inakzeptabel, dass der Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf in die NRW-Steuerbehörden eingeschleust haben soll.

Der Deutschlandfunk sieht:

… ein systematisches Vorgehen der Schweiz […], um den Kampf gegen deutsche Steuerhinterzieher zu torpedieren.

Ich hingegen finde es erstaunlich, mit welcher Hybris hier der Kauf von „Steuer-CDs“ behandelt wird.

Sicherlich würde es auch den BND interessieren, wenn über Jahre hinweg Wirtschaftsdaten im Wert von Milliarden Euro illegal ins Ausland abflössen — gestützt durch einen anderen Staat, der dafür einen zweistelligen Millionenbetrag aufwendet. Datenhehlerei ist immer noch illegal, auch in Deutschland. Der Verkäufer der Daten ist, zumindest in der Schweiz, ein Krimineller und der Schweizer Geheimdienst hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu wahren. Dachten wir wirklich, die Schweizer würden die Schultern zucken und fröhlich Käsefondue essen?

Wenn Herr Borjans dann:

… unter Nachbarn mal ein deutliches Wort reden…

möchte, sollter er sich eventuell auf eine ebenso deutliche Antwort gefasst machen.
Denn es gilt die thielsche Regel:

Die Schweizer sind höflich, aber nicht freundlich.

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