Mai 052017

So so, Herr Borjans findet es also absolut inakzeptabel, dass der Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf in die NRW-Steuerbehörden eingeschleust haben soll.

Der Deutschlandfunk sieht:

… ein systematisches Vorgehen der Schweiz […], um den Kampf gegen deutsche Steuerhinterzieher zu torpedieren.

Ich hingegen finde es erstaunlich, mit welcher Hybris hier der Kauf von „Steuer-CDs“ behandelt wird.

Sicherlich würde es auch den BND interessieren, wenn über Jahre hinweg Wirtschaftsdaten im Wert von Milliarden Euro illegal ins Ausland abflössen — gestützt durch einen anderen Staat, der dafür einen zweistelligen Millionenbetrag aufwendet. Datenhehlerei ist immer noch illegal, auch in Deutschland. Der Verkäufer der Daten ist, zumindest in der Schweiz, ein Krimineller und der Schweizer Geheimdienst hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu wahren. Dachten wir wirklich, die Schweizer würden die Schultern zucken und fröhlich Käsefondue essen?

Wenn Herr Borjans dann:

… unter Nachbarn mal ein deutliches Wort reden…

möchte, sollter er sich eventuell auf eine ebenso deutliche Antwort gefasst machen.
Denn es gilt die thielsche Regel:

Die Schweizer sind höflich, aber nicht freundlich.

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Die Summe der Einzelteile ist das Ganze. 

Sicher mag es viele Gründe geben, in einer Partei zu sein. Manche mögen auch in der Vergangenheit liegen, aber soweit es die AfD betrifft, verdichten sich im wahrsten Sinne des Wortes Standpunkte, die originär rassistisch sind.

Wer also AfD wählt, kann sich nicht mehr herausreden. Es geht nicht darum, ein wenig konservativer zu wählen als CDU/CSU, mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben zu wollen oder Protest zu äußern, sondern schlicht darum, die, nach der NPD, radikalsten Feinde der Demokratie und Humanität zu wählen.

Es mag manchen überraschen, aber das Wahlrecht zielt auf Verantwortung. Kurz, wer Rassisten wählt, bekommt völkische Politik.

Gottfried Klasen […] sitzt für die AfD im Kasseler Kreistag – war sogar kurzzeitig ihr Vize-Kreisvorsitzender – und macht aus seinem antisemitischen Weltbild kein Geheimnis. –>

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern(Für die Leser des Cicero, Weber stammt aus Baden-Württemberg), Dr. Ralph Weber, Juraprofessor der Universität Greifswald, spricht davon, dass Deutschland eine Umvolkung drohen würde. –>

In einer Facebook-Nachricht warnt Weber vor angeblich drohender „multikultureller Umgestaltung“, einem „großen Austausch“ der Bevölkerung durch Überfremdung. Dies dürfe nicht geschehen. Zitat: „Wir ,Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen.“ –> + –> + –> + –>

Hier stellt die AfD die Verbindung zu den NS-Rassegesetzen her.

Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935[9] definierte, wer als „jüdischer Mischling“ Reichsbürger bleiben könne und wer als „Jude“ davon ausgeschlossen sei:
— Personen mit mindestens drei jüdischen Großeltern galten als (Voll-)„Jude“.

Die biologistische Logik, die deutschen Faschisten als rassistische Begründung für einen beispiellosen Massenmord diente, nutzt die AfD heute, um rassistisch-völkische Bevölkerungspolitik anzukündigen. Ex- und Inklusion sind dabei nur die zwei Seiten derselben Medaille.

Politisch folgerichtig bekämpft die AfD die Erinnerungskultur der Bundesrepublik zum Holocaust, so besagter stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion der AfD, oder der frisch vom sächsischen Landesparteitag der AfD auf den Listenplatz 2 für die Bundestagswahl 2017 gewählte Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, der von „Mischvölkern“ spricht, oder der Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und so weiter und so weiter. Letzterer hat, als er offensichtlich mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal vom Denkmal der Schande sprach, die Schande der Tat in die Schande der Erinnerung an die Tat umgedeutet. Die Scham der AfD gilt nicht dem deutschen Massenmord, sondern dem Bemühen der Bundesrepublik Deutschland wenigstens die Erinnerung daran wach zu halten.

Also, wer es ein wenig konservativer mag, sehe sich für seine Wahl nach Alternativen um.

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Apr 212017

Über Plakate in Zeiten des Wahlkampfes ist hier schon berichtet worden und über gelegentliches Unbehagen an der zur Schau gestellten Unwissenheit auch, aber der aktuelle Wahlkampf in S/H toppt da einiges. So wirbt auch die F.D.P. mit

Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.

Aber kann es die SPD?

Die will mehr Gerechtigkeit. Ich dachte ja immer, Gerechtigkeit ist, wenn es für Alle ist. Also mehr Gerechtigkeit ginge dann nicht. Aber bei der SPD geht das. Die machen uns alle. Ob auf der Plakatrückseite steht, in welchen Belangen die SPD Gerechtigkeitsdefizite sieht? 

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auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

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