Japan

Die Hölle tut sich einen Spaltbreit auf und wir machen weiter wie bisher.

Der technologische Fortschritt läuft unter kapitalistischen Verwertungsbedingungen gerade dann besonders gut, wenn der Wirkungsgrad, z. B. die Energieausbeute, besonders hoch ist und zwar was die eingesetzten Mittel angeht, nach Möglichkeit nicht jeder die Technologie nachahmen kann und sich so eine potentielle Monopolstellung prognostizieren lässt. Fein. Leider sind eine Reihe von Technologien in ihrer ausgereiften technologischen Potentialität gefährdend und zwar für verfassungsrechtlich verankerte Rechte. Leib und Leben sind eben nicht so ohne weiteres veräußerbar. Umgekehrt können die Schäden nicht mehr wirksam versichert werden. Private Atomreaktorbetreiber müssen also nach dem Gesetz des Marktes die Katastrophe solange verschleiern, bis es nicht mehr geht. Genau so war es auch schon bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Hierzu ein paar Thesen, die gerne ergänzt werden können:

  • Die Politik soll das Primat vor der Wirtschaft haben.
  • Wirtschaftsunternehmen, die mit Technologien arbeiten, die potentiell unser aller Leben gefährden, müssen voll haftbar in der Höhe eines Worst-Case-Szenarios sein.
  • Planungen, die ohne Worst-Case-Szenarien vorgestellt werden, sind nicht genehmigungsfähig.
  • Worst-Case-Szenarien, die internationale Schäden auflisten, müssen von der UNO begutachtet und später kontrolliert werden.
  • Staatliche Kontrolleure müssen im Verdachtsfall vollen Zugang zu allen Unternehmensbereichen haben.
  • Technologien, die nicht in jedes Land der Welt exportiert werden können, stehen unter besonderer staatlicher Kontrolle, wenn sie im eigenen Land eingesetzt werden.

Vor den Demokratien oder auch vor den nichtdemokratischen Staaten liegen Aufgaben, die weit über die Währungsstabilisierung der letzten Finanzkrise hinausgehen. Eine neue Ernsthaftigkeit im Politischen wäre angebracht.