Leere Worte 3

Oder: Was ist gut im Osten?

Die ostdeutsche Frau. Sie ist unkompliziert. Durch die Diktaturerfahrung setzt sie andere Prioriäten. Zum Beispiel diskutiert sie nicht stundenlang über Biofleischsorten, sondern es geht um Fleisch oder Nichtfleisch.

— Reiner Haseloff, CDU Sachsen-Anhalt, FAZ-Interview vom 27.3.2011

Es scheint derzeit ein Gespenst umzugehen in der deutschen Politik, insbesondere unter Politikern der CDU/FDP… Oder gar ein Wahrheits-Serum? Es ist wirklich nicht zu fassen, wie viel Scheinheiligkeit in diesen Tagen durch verbale Eigentore oder 360°-Kehrtwendungen offensichtlich werden.

Nicht nur die gesamte Libyen- und Afghanistan-Politik oder die Atom-Ausstiegs-Ausstiegs-Ausstiegs-Debatten können hier wahre Wunder bezüglich der Volksaufklärung wirken. Doch weil es so schön ist, rekapitulieren wir mal ein wenig:

So sind wir in Afghanistan, wie schon am 19. März generiert, ja nur an einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ beteiligt — also überhaupt kein verfassungsrechtliches Problem in Sicht. An einem Kriegseinsatz in Libyen beteiligt sich die Bundeswehr nicht (offenbar sehr zu ihrem eigenen Erstaunen, wie mir Soldaten mitteilten), aber dies bedeute nicht, dass Deutschland neutral sei (so Westerwelle am 29. März). Im Gegenteil, wir wollen ja das Embargo durchsetzen und Gaddafi vom Nachschub seiner Machterhaltswerkzeuge und -gelder abschneiden.

Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden.

Westerwelle am 21.3.2011

Und wie machen wir das? Ja, klar, wir ziehen unsere Marine im Mittelmeer, die bisher dort als Anti-Terror-Maßnahme kreuzte, aus den NATO-Operationen ab.

Da das Waffenembargo auch eine exekutive Komponente vorsieht, die notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen ist, hat Deutschland erklärt, sich an keiner solchen Aktion zu beteiligen.

ein Sprecher des Verteidigungsministeriums

Und das liebe Atom? Das ist ja immer noch da. Auch die Diskussion, ob das Moratorium nun eine notwendige Reaktion auf die Zäsur Fukushima ist oder vielleicht doch eher Wahlkampf-Getue, ist noch nicht beendet. Wobei doch der Herr Brüderle sein Möglichstes getan hat, um diese aus der Welt zu schaffen. Zumindest wies er in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie darauf hin, dass Entscheidungen im Wahlkampf nicht rational seien und meinte damit das anstehende Moratorium.

Nach dem Versuch, diese Offenbarung mit Folgen (sprich: belegt im Sitzungsprotokoll und nun sehr öffentlich gemacht) zu vertuschen und dem Protokollanten eine fälschliche Wiedergabe in die Schuhe zu schieben, trat ausgerechnet der BDI-Geschäftsführer Schnappauf zurück. Begründung:

Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.

Werner Schnappauf am 25.3.2011

Indiskretion? Ich würde sagen, ein erhellender Umstand, was die derzeitigen politischen Kurswenden angeht…

Angela Merkel — angesprochen auf ihren politischen Zick-Zack-Kurs im ARD-Brennpunkt vom 28. März 2011 — antwortete, jede von der Regierung getroffene Entscheidung sei aus sich heraus erklärbar, Politik müsse auch eine veränderte Situation zur Kenntnis nehmen. Fragt sich nur, wie lange diese Situationen bestehen — zumindest in der Tagespresse, in den Klatschblättern oder am Stammtisch.

Manch eine der politischen Entscheidungen, der eingeschlagenen Kurse oder der gerade erst vollzogenen Kehrtwendungen würde sich wünschen, auch nur einen winzigkleinen Bruchteil der Halbwertszeiten von Cäsium (etw. 30 Jahre) oder Plutonium (gleich über 24.000 Jahre — dies wäre wohl ein wenig zu viel verlangt) zu besitzen. In vielen Fällen ist vielleicht sogar die Halbwertszeit von Iod (etw. 8 Tage) überschätzt und längst unterboten. Auf die 180°-Wende von „Atomkraft ja!“ zu „Atomkraft nein!“ der CDU/CSU sind bereits die ersten mahnenden Stimmen zu hören, die darauf hinweisen, dass die Brückentechnologie nicht zu schnell abgeschafft werden sollte. Es bleibt abzuwarten, ob nach dem Moratorium dann wieder eine 180°-Wendung erfolgt.

Nach Adam Ries wären wir dann übrigens bei überstandenen vollen 360° wieder an der Anfangsposition und immer haben wir dabei eine situationsbedingte Kehrtwende vollzogen… Das würde ich dann nun wirklich Politik „mit Augenmaß“ (Merkel) nennen, man sieht nämlich immer seinen eigenen Arschllerwertesten — das gewährt immer tiefe Einblicke!

Und um wieder zurück zu der Frage der Fragen zu kommen: Was ist gut im Osten?

„Die ostdeutsche Frau. Sie ist unkompliziert. Durch die Diktaturerfahrung setzt sie andere Prioriäten.“ Und sie wählt scheinbar immer noch CDU. Diktaturerfahrungen härten halt ab gegen die Unbill von scheinheiligen, wendehalsigen, unglaubwürdigen und gewaltbereiten Regierungen.

Wahlkreissieger nach Parteizugehörigkeit in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im März 2011
Wahlkreissieger nach Parteizugehörigkeit in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im März 2011 (Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt)

Vielleicht schwappen die Tage des Zorns auch hier mal ein wenig über die Landesgrenzen hinweg, im Westen (ok, in Baden-Württemberg) ist ja nach 58 Jahren auch endlich der Wutbürger zum Mutbürger geworden. Aber Zäsuren haben hierzulande doch leider, leider das Problem, nach einigen Wochen wieder ad acta gelegt zu werden. Wie würde sich sonst erklären, dass nach Tschernobyl ab dem 11. März 2011 schon wieder alle erschüttert waren, dass Undenkbares dann doch (schon wieder) eingetreten ist?

Es drängt sich nach all diesen angestellten Betrachtungen eine Analogie auf zwischen Störfall AKW und Störfall Politik: Das Restrisiko bei Politikern, einmal etwas tatsächlich Wahres von sich zu geben, ist mit den Worten des deutschen Atomforums eben doch ein „nicht näher zu definierendes, noch verbleibendes Risiko nach Beseitigung bzw. Berücksichtigung aller denkbaren quantifizierten Risiken bei einer Risikobetrachtung“ — also im Falle von z.B. Brüderle die Kombination von den beiden nicht anzunehmenden Umständen, dass er 1. etwas Wahres sagt und 2. dann auch noch tatsächlich verstanden wird!

Für Reiner Haseloff bleibt zu hoffen, dass er eben nicht die ostdeutsche Frau so schätzt, weil sie keine politische Meinung vertritt, es sei denn, er selbst erlaubt ihr diese… Für die ostdeutsche Frau bleibt zu hoffen, dass sie sich demnächst nicht mehr Gurken als Bananen verkaufen lässt und sich bei der nächsten Landtagswahl im „Land der Frühaufsteher“ an ihre demokratischen Rechte erinnert und Herrn Haseloff den Mappus macht! Projekt Restlaufzeit!

3 Antworten auf „Leere Worte 3“

  1. Da trifft es sich gut, dass die Sachsen-Anhaltiner mehrheitlich eigentlich katholisch sein müssten, so wie die gewählt haben… Leidensfähigkeit und Selbstkasteiung sind Kernkompetenzen ^^

    1. Auf den ökonomischen Sinn der Aussage vom Herrn H. hat „Die Zeit“ in ihrer aktuelle Ausgabe ganz unbewußt aufmerksam gemacht. Dort schreibt Evelyn Finger: „Rügen liegt zum Glück nicht an der Nordsee. Hier sind die Mädchen wie ihr Land: Wunderschön und arm wie eine Tüte Sand.“ Also, liebe Sozialhilfeempfänger aus Hessen und co., hier werdet ihr noch froh! Und sowas in dem Blatt in dem Frau Radisch schreibt, tsss!

Kommentare sind geschlossen.