Zwei links, zwei rechts,

einen fallenlassen. Ein Häkelschwein macht Politik.

Während sich die SPD unmittelbar nach der Wahl sicher war, dass die Koalition aus CDU/SPD und CSU abgewählt wurde, verschließt sie sich nun nicht mehr Gesprächen. Nur was bedeutet diese Formulierung? Eine politische Entscheidung ist eine politische Entscheidung.  Warum sollte jetzt nicht mehr richtig sein, was nach der Bundestagswahl richtig war? Am Wahlergebnis hat sich nichts geändert. Vielmehr stellte der seinerzeitige und jetzige Parteivorsitzende der SPD damals fest, die bis dato regierende Koalition ist abgewählt. Sie musste den Verlust von 105 Sitzen im Deutschen Bundestag hinnehmen. Dies entspricht knapp 14% Stimmenverlusten. Für die SPD selbst war es das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wolfgang K. und Cristian L. von der FDP gifteten sogleich von Verantwortungsflucht. Doch es ist und bleibt die Entscheidung der Parteien, mit wem sie eine Koalition eingehen werden.

Interpretiert man das Wahlergebnis wie Martin Schulz demoskopisch, wäre die jetzige Rückkehr zur sogenannten Großen Koalition, die dann doch wieder nur kleine Brötchen backt, das denkbar falscheste Signal an die Wähler. Schon die Formel, die SPD verschließe sich nun nicht mehr Gesprächen, ist das Eingeständnis eines politischen Fehlers, denn sie hatte sich ja nicht Gesprächen verschlossen, sondern eine politische Entscheidung getroffen. (Wie wäre wohl die Niedersachsenwahl ausgegangen, bei einer anderen Entscheidung?) 

Wer auf die Demokratie hofft, hofft auf eine Minderheitenregierung. Immerhin sollte die CDU/CSU dank letzter Regierungsperiode und von der FDP abgebrochener Jamaikaverhandlung über thematische Schnittmengen gut Bescheid wissen.

Ja, Meica macht das Würstchen!

Spieltheoretisch sind die Sondierungsverhandlungen spannend. Dort wird ja nicht nur geschaut, ob sich ein gemeinsames Regierungsprogramm für Jamaika finden lässt, sondern vielmehr wird zugleich versucht den künftigen Mitbewerber im politischen Spiel zu schädigen. Gelingt es z.B. der CSU den Grünen abzuringen, eine Flüchtlingsobergrenze zu akzeptieren, dann haben diese sich derart weit von ihrer Klientel entfernt, dass sie künftig nur noch auf magere 6,2 Prozent Wählerstimmen hoffen dürfen, also soviel wie die CSU derzeit bekommt. Das dabei auch noch der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, zumindest dann, wenn das Asylrecht bestehen bleiben soll, mag den bayerischen Patriarchen nicht stören, mich aber schon. In den Startlöchern für morgen Abend stehen jedenfalls die besten Sprinter der Parteien, denn wer zuerst das Scheitern der Verhandlungen erklärt, darf sich Hoffnungen machen, beim Wähler am besten aus der Sache wieder rauszukommen.

Wählst’e schon oder denkst’e noch

Die Wahlunterlagen sind eingetroffen. Damit wird es Zeit sich zu entscheiden, wählt man/fra(u) die Partei mit dem fairen Lohn oder die mit der Tarifautonomie, sagt man/fra(u) ja zur Partei mit dem schicksten Covergirl oder zu der mit dem besten Wahlslogan?

Wenn die NPD und wenn die Grünen für bezahlbaren Wohnraum plakatieren, dann fällt auf, ein paar Informationen mehr könnten nicht schaden, z.B. wie dies Ziel erreicht werden sollte, Eroberung von Wohnraum im Osten oder Mietsteigerungsdeckelung. Warum nur stehen solche Details nicht auf Plakaten?

Eine Partei verzichtet gleich ganz auf jede Andeutung von Inhalt. Dies schützt vor Wahlbetrug, vielleicht aber auch vor Wahloption.

Auch negative Kriterien könnten eine Wahl motivieren. Man/fra(u) könnten sich gegen die Partei entscheiden, die die meisten Abwesenheitsstunden im letzten Parlament aufweist.

Oder man versucht doch noch einmal politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Dabei kann auch Technik helfen. Die hier haben die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament erfasst und bieten den Vergleich zur eigenen Position. Damit sind sie der realen Politik um einiges näher gekommen als der Wahlomat.

Da man/fra(u) sich für eine Partei entscheiden muss, kann als Überbau auch Die Partei gewählt werden. Sie hat Politik auf jeden Fall am prägnantesten auf den Punkt gebracht: 

Schlimmer!

Auch wenn Merkel über den September hinaus Kanzlerin bleibt, können bei persönlichem Wunsch Akzente gesetzt und potentielle Koalitionspartner gewählt werden. Oder die Wahl fällt auf die künftige Opposition, ob nun die im Parlament oder die draußen. Nur blau machen, gilt nicht.