Zwei links, zwei rechts,

einen fallenlassen. Ein Häkelschwein macht Politik.

Während sich die SPD unmittelbar nach der Wahl sicher war, dass die Koalition aus CDU/SPD und CSU abgewählt wurde, verschließt sie sich nun nicht mehr Gesprächen. Nur was bedeutet diese Formulierung? Eine politische Entscheidung ist eine politische Entscheidung.  Warum sollte jetzt nicht mehr richtig sein, was nach der Bundestagswahl richtig war? Am Wahlergebnis hat sich nichts geändert. Vielmehr stellte der seinerzeitige und jetzige Parteivorsitzende der SPD damals fest, die bis dato regierende Koalition ist abgewählt. Sie musste den Verlust von 105 Sitzen im Deutschen Bundestag hinnehmen. Dies entspricht knapp 14% Stimmenverlusten. Für die SPD selbst war es das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wolfgang K. und Cristian L. von der FDP gifteten sogleich von Verantwortungsflucht. Doch es ist und bleibt die Entscheidung der Parteien, mit wem sie eine Koalition eingehen werden.

Interpretiert man das Wahlergebnis wie Martin Schulz demoskopisch, wäre die jetzige Rückkehr zur sogenannten Großen Koalition, die dann doch wieder nur kleine Brötchen backt, das denkbar falscheste Signal an die Wähler. Schon die Formel, die SPD verschließe sich nun nicht mehr Gesprächen, ist das Eingeständnis eines politischen Fehlers, denn sie hatte sich ja nicht Gesprächen verschlossen, sondern eine politische Entscheidung getroffen. (Wie wäre wohl die Niedersachsenwahl ausgegangen, bei einer anderen Entscheidung?) 

Wer auf die Demokratie hofft, hofft auf eine Minderheitenregierung. Immerhin sollte die CDU/CSU dank letzter Regierungsperiode und von der FDP abgebrochener Jamaikaverhandlung über thematische Schnittmengen gut Bescheid wissen.

Ja, Meica macht das Würstchen!

Spieltheoretisch sind die Sondierungsverhandlungen spannend. Dort wird ja nicht nur geschaut, ob sich ein gemeinsames Regierungsprogramm für Jamaika finden lässt, sondern vielmehr wird zugleich versucht den künftigen Mitbewerber im politischen Spiel zu schädigen. Gelingt es z.B. der CSU den Grünen abzuringen, eine Flüchtlingsobergrenze zu akzeptieren, dann haben diese sich derart weit von ihrer Klientel entfernt, dass sie künftig nur noch auf magere 6,2 Prozent Wählerstimmen hoffen dürfen, also soviel wie die CSU derzeit bekommt. Das dabei auch noch der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, zumindest dann, wenn das Asylrecht bestehen bleiben soll, mag den bayerischen Patriarchen nicht stören, mich aber schon. In den Startlöchern für morgen Abend stehen jedenfalls die besten Sprinter der Parteien, denn wer zuerst das Scheitern der Verhandlungen erklärt, darf sich Hoffnungen machen, beim Wähler am besten aus der Sache wieder rauszukommen.

Die Privatisierung der Agora und die Verstaatlichung des Wohnzimmers

Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

shadow

Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.