auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

In der Postdemokratie, hierzu siehe auch hier –>, gewinnt ein Prinzip die Oberhand, die Entscheidung aus blinder Inkompetenz. Der Souverän wählt schon einmal Parteien, die erst nach der Wahl ein Parteiprogramm beschließen. Offensichtlich genügt für Wahlentscheidungen ein Blick in die Eingeweide. Wer liest schon politische Programme, noch dazu politische Programme, die die Religionsfreiheit einschränken, die die allgemeine Gleichheit aller Bürger in Religionsfragen einschränken möchten, sei es in der Wahl der Sprache im Gottesdienst, sei es, dass Gotteshäuser sich nach dem Schönheitsideal des Staates zu richten haben.

Auch die TTIP-Verhandlungen, die einen tieferen Eingriff in die Demokratien Europas bedeuten als alles bisher dagewesene, finden im Dunkeln statt. Werden diese abertausende Sätze denn auch im Dunkeln beschlossen? Wir werden sehen. Getreu dem Motto, wie Sie sehen, sehen Sie nix.

Mrz 292015

Es ist eine unendliche Geschichte!

Nach jedem neuen Vorfall fordert irgend ein Innenpolitiker wieder eine Vorratsdatenspeicherung, pardon „Mindestspeicherfrist“, eine Einschränkung unserer Grundrechte im orwellschen Ausmaß.
Jetzt ist, wie zu erwarten, auch der größte aller Umfaller, der Meister des Opportunismus, Sigmar Gabriel, der einzige, der in einem Satz zwei konträre Meinungen vertreten kann, dafür. Da man sich Sigis (politischem) Gewicht nur schwer wiedersetzt, arbeiten der ehemals standhafte Heiko Maas und sein Justizministerium nun mit Hochdruck an einer Gesetzesvorlage.

Weil in Deutschland auch eine Einheitspartei ohne nennenswerte Opposition noch etwas Demokratie simulieren muss, gab es also am 18.3.2015 eine „heiße Debatte“ (man beachte die Belegung des Auditoriums) im Bundestag. Eine der meiner Meinung nach hervorstechendsten Reden hat dabei Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU gehalten.

Ich möchte daher hier auf einige Aspekte eingehen und meinen Standpunkt zu den Argumenten darlegen.

Wir reden nur von Verbindungsdaten, also von dem, was früher auf der Rechnung stand, die man von der Telekom bekommen hat. Wir reden – das muss man allerdings auch ehrlicherweise sagen – zusätzlich von IP-Adressen, und wir reden von den Ortungsdaten, von den Funkzellendaten von Handys; das kommt hinzu.
Wir reden aber eindeutig nicht von Inhalten, wie sie zum Beispiel auf Facebook gespeichert werden.

Das ist durchaus richtig, allerdings schwingt in diesen Worten ein eklatantes Unverständnis der technischen Möglichkeiten mit. Diese Verbindungsdaten, zusammen mit den Standortdaten des allgegenwärtigen Mobiltelefons, lassen sich erwiesenermaßen zu einem beängstigend präzisen sozialen Profil der betreffenden Person und ihres Umfelds verknüpfen. Dank BigData ist die Auswertung völlig automatisiert sogar von ungeschultem Personal möglich.
Ein Beispiel: Herr X aus dem Vorstand der Y AG ruft um 20:00 seine Sekretärin an, sein Mobiltelefon ist dabei am Funkmast 921334 (An der Dreikönigskirche, Dresden) angemeldet. Gegen 22:00 bekommt Frau X einen Anruf von Frau Z, die beiden telefonieren öfter und ausgiebig. Der Funkmast ist dabei die 89011316 (auf dem Taschenberg Palais, ebenfalls in Dresden). Weitere fünfzehn Minuten später erhält der bereits recht schläfrige Herr C, seines Zeichens Anwalt für Zivilrecht, den ersten von zahllosen Anruf von Frau X.
Muss noch jemand den Inhalt der jeweiligen Gespräche wissen, um sich einen Reim zu machen? Genauso verhält es sich übrigens mit Anrufen bei Ärzten, Journalisten, Seelsorgern etc.
Möchten Sie, dass über Monate gespeichert wird, ob und wie oft Sie Ihren Psychoanalytiker oder Anwalt anrufen?

[…] wenn wir sicherstellen, dass nur unter engen Voraussetzungen auf die Daten zugegriffen werden kann […]

Die Realität — ich weiß, da hat jeder in der CSU seine eigene — hat aber gezeigt, dass sich, egal was im Gesetz steht, immer jemand findet, der gewillt ist vorhandene Instrumente zu missbrauchen. Der Richtervorbehalt funktioniert in Anbetracht völlig überarbeiteter Richter mehr schlecht als recht, der BND fühlt sich sowieso nicht an deutsches Recht gebunden und es besteht offensichtlich weder der Wille noch die Möglichkeit die Daten der Bundesbürger vor dem Zugriff der NSA und ihren Lakeien zu schützen. Oder sollen wir denen mit dem zusammengerollten Gesetzesentwurf auf die Finger hauen?

Mir hat eine junge Frau erzählt, dass sie aufgrund einer Funkzellenabfrage als mögliche Zeugin vernommen worden ist. […] vielleicht hat eine brauchbare Spur zum Täter geführt. Jedenfalls hat das bei dieser jungen Frau offenbar keine Traumatisierung ausgelöst.

Es ist erfreulich für die „junge Frau“, dass sie ohne Trauma davongekommen ist. UMTS-Funkzellen können laut Wikipedia bis zu 260 Gespräche gleichzeitig vermitteln. Die Anzahl der eingebuchten, aber inaktiven Geräte dürfte deutlich höher sein. Geht man von mehreren, sich überlappenden Funkzellen im Umkreis des „Delikts“ aus, kommen hier schnell Namen, Adressen und Aufenthaltsort etlicher hundert Leute zusammen, die erfasst werden, nur weil sie eventuell etwas gesehen haben könnten.
Ich finde diese Aussicht dann doch traumatisierend.

Den nächsten Absatz würde ich am liebsten komplett zitieren, da er derart abstrus daher kommt und das ganze Gerede von schwersten Straftaten und letztem Mittel wunderbar karikiert. Aus Urheberrechtsgründen hier aber nur die Perle des Textes:

Ein Fall war, dass eine Geschädigte eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße bekam. Es ging um behauptete Redtube-Porno-Streaming-Kosten. Die IP-Adresse konnte nicht nachvollzogen werden, es gab erheblichen Schaden und keinen Ermittlungsansatz, weil man eben überhaupt nicht nachvollziehen konnte, von wem das kam, was da so viel Schaden angerichtet hatte.

Die ganze Redtube-Abmahn-Geschichte ist seit einiger Zeit vom Tisch. Eine Kanzlei in Deutschland hatte für ein dubioses Unternehmen aus der Schweiz reihenweise Leute abgemahnt. Am Ende stellte sich heraus, dass der Antrag sowie das Gutachten vom Gericht ungenügend geprüft (s. o.) und die IP-Adressen auf sehr zwielichtige Art und Weise erlangt wurden. Genaueres zum Beispiel hier.
Der Abmahner sowie die Kanzlei sollen dabei gut sichtbar auf den Abmahnschreiben gestanden haben. Was dem Geschädigten, hier also dem rechtswidrig Abgemahnten, eine Vorratsdatenspeicherung hätte nutzen sollen, erschließt sich mir in keinster Weise.
Für mich klingt das Argument eher nach uninformiertem Buzzword-Bingo.

Ich war Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Damals hätte uns so etwas wirklich weitergeholfen; […]. Das hätte uns sofort geholfen, uns ein besseres Bild zu machen, wie weit ihr Netzwerk reichte.

Schön, dass Frau Winkelmeier-Becker so klare Prioritäten hat und so offensichtlich mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen steht. Das Problem im NSU-Desaster waren also nicht die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden, die Rechts-Links-Schwäche der Emittler oder die schlampige, an Strafvereitelung im Amt grenzende Ermittlungsarbeit. Es war das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung, die diese rechtsradikale Mordserie befördert hat. Diese Behauptung ist nicht nur dummdreist, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Angehöriger.

Am Ende jedes ordentlichen Statements für die Vorratsdatenspeicherung kommt das obligatorische Totschlagargument der Kinderpornographie. Ich möchte das hier nicht zitieren, da es keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspricht, denke aber natürlich auch mal an die KINDER!

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dieser Redebeitrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie von Leuten bar jedes technischen Verständnisses immer wieder Dinge gefordert werden, die uns alle auf extreme Weise in unseren elementaren Freiheitsrechten einschränken. Man fragt sich, ob die gute Frau es nicht besser weiß oder uns und ihre Kollegen im Bundestag für dumm verkaufen will.
Die Argumente zeigen auch, wo die Reise hin geht und was man von der Beschränkung auf schwerste Straftaten zu erwarten hat, sollten diese Leute sich durchsetzen. Die Daten werden missbraucht werden. Die einzige Chance, das zu verhindern, ist, sie gar nicht erst zu erheben.

 

PS: Wer Probleme mit dem obigen Beispiel hat, der schreibe dies bitte in den Kommnetaren, ich werde mich dann um Aufklärung bemühen.

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