Wahl, Recht und Demokratie

Dass ich für eine Reform des Wahlrechts bin, ist kein Geheimnis. So hatte ich hier schon einmal darauf hingewiesen, dass es ein Akt der Demokratisierung wäre, den WählerInnen ein Nein zu allen Parteien und Personen, die sich zur Wahl stellen, zu ermöglichen. Dies ist einfach zu machen und trennt die Spreu vom Weizen. Die, die zu faul sind, um ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, von jenen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl von den zur Wahl Stehenden nicht repräsentiert fühlen. Außerdem würde es eine Reihe dümmlicher PolitikerInnenkommentare verhindern, die nach der Wahl immer behaupten zu wissen, wie die Nichtwähler sich entschieden hätten, wenn sie das getan hätten, was sie offensichtlich gelassen haben.

Auch wäre eine Wahlpflicht toll. Die zur Hilfe gerufene Polizei kann sich ja auch nicht aussuchen, ob sie hilft oder nicht. Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.

Die Stimmenzahl, die mich nach der Wahl dann am meisten interessieren würde, wäre die Anzahl der WählerInnen, die am Sozial-Kunde-Test gescheitert sind.

Wahrheit und Wahrscheinlichkeit

Nicht nur bei Wahlen, aber gerade auch dort, werden Thesen aufgestellt, deren Haltbarkeit zu prüfen nicht möglich ist, denn sie sind von vornherein falsch. So wird gern behauptet wer A wählt, wählt B, denn der, der so argumentiert, wähnt sich im Besitz weiser Voraussicht, wie die Wähler, die z.B. nicht wählen, wählten, wenn sie täten, was sie lassen.

Freilich gibt das Personen-Parteien-Wahlrecht in der Bundesrepublik die Chance mit Wahrscheinlichkeiten spielerisch zu spekulieren. Für FDP-Wähler sind beispielsweise gegenwärtig die Chancen gering, einen Direktkandidaten durch das Wahlprozedere zu bekommen, was dem Wähler konservativer Koalitionen seine Entscheidung erheblich erleichtert, seine zwei Stimmen auf  eine Koalition zu verteilen. Hat die FDP doch schlicht schon vorab erklärt, sie würden nur die Koalition fortsetzen, die sie gerade als kleiner Partner der großen CDU/CSU-Fraktion seit vier Jahren, glaubt man Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, leidend aushält.

Kniffliger sind die Rechnungen auf der anderen Seite. Die SPD will Kanzler, auch mit deutlich weniger Stimmen als die CDU/CSU. Man kennt die Genossen inzwischen, wenn’s nicht reicht, dann verschwindet der Steinbrück und der -meier kommt. Es gibt eine große Koalition und die CDU/CSU hat endlich Gelegenheit, wieder richtig konservative Politik zu machen. So sind die Grünen trotz Baden-Würtemberg insgesamt noch nicht drauf.

Reicht es für Rot-Grün, gäbe es, oberflächlich gesehen, den radikalsten Wandel. Aber die Linken verzetteln sich grade. Es müsste wohl außerdem noch das Wunder geschehen, dass die Piraten ins Parlament kommen und Rot-Grün-Orange eine stabile Mehrheit bilden könnte. Glaubt man den Umfragen, dann kann dies nur passieren, wenn zugleich die FDP mitzieht oder die 5%-Hürde nicht knackt. Die Linke hätte sich dann nur noch selbst zu dulden, denn mitspielen darf sie bei der SPD ja nicht, wie das Beispiel Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Da hat die SPD sogar darauf verzichtet, den Ministerpräsidenten stellen zu können, und ist, ganz linke Oppositionspartei, unter der CDU glücklich.

Merkel macht also alles richtig, wenn sie die NSA-Prism-Tempora-Affäre noch am Köcheln hält, dann darf sie nach der Wahl auch die restlichen Bürgerrechte abschaffen, als Lohn der Untüchtigen.

Wer denkt bei solch fordernden Gedankenspielen noch an Politik.

Widerspruch ist zwecklos!

… Für alle, die es sich nicht vorstellen konnten, SO sieht es aus, wenn der Deutsche Bundestag (ich hatte den voller in Erinnerung) über das neue Meldegesetz, inklusive Vorkaufsrecht für Adresshändler und praktisch völlig wertloser Widerspruchsregelung für den Bürger, abstimmt.

Zugegebenermaßen: Der Zeitstempel verrät, dass es 20:52 Uhr ist und Deutschland gerade gegen Italien verliert, aber für Rettungssanitäter, Administratoren oder die Frau bei [hier bitte Lieblingssupermarkt einfügen] an der Kasse zieht die Ausrede auch nicht.

Ja, Politik ist kein Zuckerschlecken. Aber soviel „Politikverdrossenheit“ bei Berufspolitikern ist schon irgendwie traurig.

In diesem Sinne:
„Eine Runde ‚Skull‘ für alle!“