Wählst’e schon oder denkst’e noch

Die Wahlunterlagen sind eingetroffen. Damit wird es Zeit sich zu entscheiden, wählt man/fra(u) die Partei mit dem fairen Lohn oder die mit der Tarifautonomie, sagt man/fra(u) ja zur Partei mit dem schicksten Covergirl oder zu der mit dem besten Wahlslogan?

Wenn die NPD und wenn die Grünen für bezahlbaren Wohnraum plakatieren, dann fällt auf, ein paar Informationen mehr könnten nicht schaden, z.B. wie dies Ziel erreicht werden sollte, Eroberung von Wohnraum im Osten oder Mietsteigerungsdeckelung. Warum nur stehen solche Details nicht auf Plakaten?

Eine Partei verzichtet gleich ganz auf jede Andeutung von Inhalt. Dies schützt vor Wahlbetrug, vielleicht aber auch vor Wahloption.

Auch negative Kriterien könnten eine Wahl motivieren. Man/fra(u) könnten sich gegen die Partei entscheiden, die die meisten Abwesenheitsstunden im letzten Parlament aufweist.

Oder man versucht doch noch einmal politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Dabei kann auch Technik helfen. Die hier haben die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament erfasst und bieten den Vergleich zur eigenen Position. Damit sind sie der realen Politik um einiges näher gekommen als der Wahlomat.

Da man/fra(u) sich für eine Partei entscheiden muss, kann als Überbau auch Die Partei gewählt werden. Sie hat Politik auf jeden Fall am prägnantesten auf den Punkt gebracht: 

Schlimmer!

Auch wenn Merkel über den September hinaus Kanzlerin bleibt, können bei persönlichem Wunsch Akzente gesetzt und potentielle Koalitionspartner gewählt werden. Oder die Wahl fällt auf die künftige Opposition, ob nun die im Parlament oder die draußen. Nur blau machen, gilt nicht.

Die Privatisierung der Agora und die Verstaatlichung des Wohnzimmers

Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

shadow

Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.