auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, stellt sie die Einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zueinander auf, sie sichert die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit aller. Dafür braucht es so etwas wie einen Staat, dem alle unterworfen sind und den sich alle unterwerfen können, ergo Staatsgrenzen bzw. ein Geltungsbereich der Gesetze.

Dies sieht nach Wahl aus, und diese haben zur Zeit gerade Türken in der Bundesrepublik gehabt, um über das Leben ihrer Verwandten in der Türkei zu bestimmen.

Was jetzt kommt, ist leider kein Karton, sondern ein Beispiel:

Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, ich halte den Job des Henkers für unzumutbar und vermute ganz generell, dass wir Menschen uns öfter irren als uns lieb ist. Zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafen lassen sich korrigieren, eine Todesstrafe jedoch nicht. Wäre ein Henker in diesem Fall eigentlich ein Mörder? Nur mal so nebenbei gefragt. Aber eine Todesstrafe verstößt nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wenn die Gesetze denn demokratisch zustande gekommen sind.

Also kann man als Türke für die Todesstrafe sein, ohne sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen zu müssen, ein Feind der Demokratie zu sein. Aber Bitte, dann doch nicht nur für die daheim gebliebenen Verwandten. Soviel Feigheit geht nicht. Wer für eine Präsidialdiktatur mit Todesstrafe ist, der muss sich auch unter die Herrschaft dieses Gesetzes begeben.*

 

*Gemerkt, ich bin für die Staatsbürgerschaft eines Staates. Entscheidet Euch spätestens bei voller Strafmündigkeit. Wer aus folkloristischen Gründen die nordkoreanische, us-amerikanische, chinesische oder türkische Staatsbürgerschaft als doppelten Boden braucht, sollte sich fragen, warum er seine demokratischen Entscheidungen nicht verantworten mag.

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

Nichts ist so schön wie die Deutungen der Politiker nach Wahlen. Sie lesen im Kaffeesatz der Wahlstimmenzahlen oder behaupten auch gerne einmal, dass jene, die nicht zur Wahl gehen, rechte Parteien stärken. Eine an Unsinnigkeit nur schwer zu überbietende Behauptung.

Peter Altmeier erklärt aktuell bei „hart aber fair“ (ca. 9:50), dass die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen den CDU-Kurs unterstützt, auch wenn sie nicht alle CDU gewählt haben. Damit gewinnt er sicher den Grimme-Preis für fernseh- oder auch selbstgerechte Umdeutung.

Wenige Minuten zuvor hatte Altmeier festgehalten, die CDU hat 1 Millionen Stimmen mehr als die SPD, wenn man alle drei Wahlergebnisse zusammenzählt. Altmeier hat also ein ganz neues Wahlrecht erfunden, kumuliert werden jetzt die Bundesländer nach dem Ergebnis ihrer Landtagswahl, und zwar solange bis die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Zwei Bundesländer hat er dann schon einmal weggekürzt.

Der historische Sieg der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Pyrrhussieg, ein Pyrrhussieg der von der FDP, dieser Untoten auf Reisen, noch einmal nachgeahmt wird.

Die Grünen haben eine beispiellose Entpolitisierung hingelegt und ganz auf den Bonus der Macht in Form von Winfried Kretschmann, den Minsterpräsidenten, gesetzt, der sich auch nicht entblödete**, Anleihen bei Frau Merkel zu nehmen. Genützt hat es ihm nichts. Der hohe Stimmenanteil, der höchste je von den Grünen geholte, führt für ihn nicht in das Amt des Ministerpräsidenten. Pech gehabt. Hat doch die FDP sogleich erklärt, sie stände für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung. Präziser gesagt, die FDP will nicht regieren. Denn wenn die AfD außen vor bleiben soll, ist rechnerisch nur noch ein Koalition schwarz/grün möglich.* Warum aber wählt man dann noch die FDP? Denkt mal drüber nach, solange es Euch noch gibt.***

 

*Die eine Stimme Mehrheit für schwarz/gelb/rot gehört den Utopisten.

** Auf Wunsch einer älteren Dame gestrichen.

*** Klar kann man Parteien aus Leidenschaft wählen, die auf lange Sicht keine Machtoption haben, aber den Mehrheitsbeschaffer für die CDU gibt die SPD gerade. Es ist also nicht ohne eine gewisse Ironie, wenn in der Postdemokratie die Liberalen zu den Utopisten werden.

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