Apr 212017

Über Plakate in Zeiten des Wahlkampfes ist hier schon berichtet worden und über gelegentliches Unbehagen an der zur Schau gestellten Unwissenheit auch, aber der aktuelle Wahlkampf in S/H toppt da einiges. So wirbt auch die F.D.P. mit

Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.

Aber kann es die SPD?

Die will mehr Gerechtigkeit. Ich dachte ja immer, Gerechtigkeit ist, wenn es für Alle ist. Also mehr Gerechtigkeit ginge dann nicht. Aber bei der SPD geht das. Die machen uns alle. Ob auf der Plakatrückseite steht, in welchen Belangen die SPD Gerechtigkeitsdefizite sieht? 

Dez 222016

die im Deutschen Bundestag ohnehin nicht an den parlamentarischen Debatten teilnehmen, sollen zunehmen.

Nachdem eine Idee, die hier im Blog schon einmal in sarkastischem Mühen geäußert wurde,

(Und damit uns nicht die Ahnungslosen beherrschen, wäre ein kurzer Sozial-Kunde-Test direkt in der Wahlkabine nützlich. Fünf Fragen, die die Grundprinzipien der Demokratie betreffen, könnten doch per Zufallsgenerator auf die Wahlzettel gedruckt werden und nur wer diese richtig beantwortet, dessen/deren Stimme ist dann auch gültig.)

nun wohl auch die FAZ infiltrierte, möchte ich — einmal dabei — gleich noch ein anderes Problem der Demokratie lösen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, fürchtet, dass viel zu viele Abgeordnete nach der nächsten Wahl den Sprung in die Diäten schaffen. Wie wäre es, so schlug ich schon auf twitter vor, wenn die Abgeordneten, die über die Parteienstimme in das Parlament geraten sind, an 100 Prozent der Wahlberechtigten gemessen würden? Gut, die nicht ganzen Abgeordneten, die bei diesen Rechenspielen anfallen, kann man grundsätzlich auf Ganze abrunden. Sonst wäre meine Wahlkritik doch allzu schneidend.

Rom

Der historische Sieg der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Pyrrhussieg, ein Pyrrhussieg der von der FDP, dieser Untoten auf Reisen, noch einmal nachgeahmt wird.

Die Grünen haben eine beispiellose Entpolitisierung hingelegt und ganz auf den Bonus der Macht in Form von Winfried Kretschmann, den Minsterpräsidenten, gesetzt, der sich auch nicht entblödete**, Anleihen bei Frau Merkel zu nehmen. Genützt hat es ihm nichts. Der hohe Stimmenanteil, der höchste je von den Grünen geholte, führt für ihn nicht in das Amt des Ministerpräsidenten. Pech gehabt. Hat doch die FDP sogleich erklärt, sie stände für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung. Präziser gesagt, die FDP will nicht regieren. Denn wenn die AfD außen vor bleiben soll, ist rechnerisch nur noch ein Koalition schwarz/grün möglich.* Warum aber wählt man dann noch die FDP? Denkt mal drüber nach, solange es Euch noch gibt.***

 

*Die eine Stimme Mehrheit für schwarz/gelb/rot gehört den Utopisten.

** Auf Wunsch einer älteren Dame gestrichen.

*** Klar kann man Parteien aus Leidenschaft wählen, die auf lange Sicht keine Machtoption haben, aber den Mehrheitsbeschaffer für die CDU gibt die SPD gerade. Es ist also nicht ohne eine gewisse Ironie, wenn in der Postdemokratie die Liberalen zu den Utopisten werden.

Unser aller Kanzlerin lässt durch den Regierungssprecher erklären, sie schäme sich*.

Kann eine Regierung sich schämen oder sollte sie handeln? Kann man sich durch Dritte über seine eigenen Gefühle erklären lassen oder sollte eine Gesellschaft zu politisch verantwortlichem Handeln im Stande sein? Zunehmend verstecken sich Politiker hinter ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Gefühlen, Gefühlen, die durch Ghostwriter vor ihrer Veröffentlichung auf Massenstimmungstauglichkeit hin geprüft werden, aber das Argument, das gemeinschaftlich überprüft werden kann und daher immer schon die Integration des Anderen mitdenkt, kommt der Demokratie abhanden. Redet über politisches Handeln, nicht über Angst, über Sehnsucht, redet als sei das Leben eine Sache die am Herzen liegt, aber eben nicht das Leben selbst. Seid verantwortlich!

 

 

*wegen rechtem Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau.

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