Die Privatisierung der Agora und die Verstaatlichung des Wohnzimmers

Wenige Stunden nachdem die CDUCSUSPD im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das jeden privaten Computer, jedes private Telefon zu einer Überwachungswanze machen kann, hält die SPD einen Wahlparteitag ab, mit dem sie gegen sich selbst zur Wahl antritt, beschloss sie doch ein Wahlprogramm, das sich gegen das gerade von ihr mitverabschiedete Gesetz wendet. Zeitgleich führt eine der größten Social-Media-Plattformen, twitter, Zensur ein. Dabei will die CDUCSUSPD erst in den nächsten Tagen das Zensurgesetz beschließen. Die Behauptung der regierenden CDUCSUSPD ist, dass nur strafbewehrte Inhalte von den Plattformbetreibern auf Antrag gelöscht werden würden. Freilich galt bisher in der Demokratie, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kein Richter einen Vorbehalt formuliert, dann handelt es sich auch nicht um derartige Handlungen. Jetzt aber entscheiden die Papierhersteller, was auf ihnen gedruckt werden darf und was nicht.

Auch der Twitter-Account zu diesem Blog ist von Twitter gebannt worden. Also ein amerikanisches Unternehmen meint, dieses Blog gehört auf den Index. Künftige Einreisegespräche in die USA können dann auch mit einer Adhoc-Ablehnung, die nicht begründet werden wird, enden. Die Algorithmen der Überwachung werden sich zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht so groß unterscheiden. Twitter hat die Betroffenen nicht informiert und keine Begründung für die Einschränkung abgegeben. So sieht also die Zukunft aus.

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Zensur und Meinungsfreiheit sind seither im Todestanz vereint.  Hier vermutet man schon gezielte politische Bevormundung:

Kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück. Twitter ist ja Privatwirtschaft, wobei man darüber streiten kann, wer die Infrastruktur für den Betrieb bereitstellt, aber der Staat hat sich ein Hintertürchen eingebaut. Während die Nutzer von Siri und Alexa sich darauf einstellen müssen, dass diese in Familienangelegenheiten mitreden wollen, kann dies der Staat schon lange. Politisch oder kulturell unliebsames kommentieren dann die Gadgets mit. Gerade stürmt die Medien ein abgehörtes Gespräch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Immerhin haben Medien Juristen, die sollten wissen, dass abgehörte Gespräche nicht öffentlich debattiert gehören.

Während die Überwachung der Bürger massiv ausgebaut wird, will die frisch gewählte Regierung in NRW mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD die Kontrollmöglichkeit der Exekutive abschaffen.

Gegen die Überwachungsstaatsgesetze stimmten bisher im Deutschen Bundestag die FDP, Die Grünen und die Linke, die Piraten durften ja nicht, ach, und das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zurückgewiesen. Schade, wenn die Feinde der Verfassung in der Regierung sitzen. Aber wir haben sie ja gewählt.

Es ließe sich ändern, wenn im September neu gewählt wird.

Don’t shoot the search engine

Man muss Google ja nicht mögen.
Im Gegenteil, ein gesundes Misstrauen gegen den Suchmaschinenriesen, gegen Android und, seit neuestem, gegen seine vernetzten Feuermelder ist durchaus angeraten.
Was sich der EuGH  hier wieder geleistet hat, zeigt aber einmal mehr, dass die alten Männer (und Frauen) in Juristerei und Politik absolut keine Ahnung von dem haben, über was sie da entscheiden sollen.

„Don’t shoot the messenger“ besagt ein altes Sprichwort. Genau das hat das EuGH mit seiner Entscheidung aber getan.
Oder frei nach dem Deutschlandfunk: „Es ist als ob eine Bibliothek ein Buch aus dem Index streicht, aber im Regal stehen lässt“.

Die Quintessenz einer Suchmaschine, daher der Name, ist Inhalte zu finden, nicht selbige zu generieren. Von Goolge jetzt ein „digitales Vergessen“ im Sinne einer Löschung aus dem Index zu verlangen, setzt am völlig falschen Punkt an.
Schuldig ist hier nicht der Überbringer, sondern der Urheber der Nachricht. Warum wendet man sich nicht an ihn mit der Bitte, den Inhalt zu entfernen? Danach kann man sich über und mit Caches und Internetarchive streiten, aber die waren ja nicht einmal Gegenstand des Urteils. Auch ist Google sicherlich nicht die einzige Suchmaschine im world wide web, verklag doch bitte mal einer Baidu vor dem EuGH, dann haben wir wenigstens alle etwas zu lachen.

Unsere furchtsamen Medien wiederum, zusammen mit dem Justizminister, sind sich nicht zu blöd, das Urteil als großen Sieg für den Datenschutz zu preisen. Ich hätte nicht dabei sein wollen, wenn stattdessen die Zeitung zum Löschen des Artikels verurteilt worden wäre. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit, sicherlich!

Man bekommt manchmal das Gefühl, dass Google jetzt stellvertretend für alle unsere Datenschutzdesaster büßen soll oder aber, dass oben erwähnte Juristen und Politiker ohne Sinn und Verstand wild um sich schlagen, um auch mal was in Sachen Internet vorweisen zu können.

Wer will, kann ihnen (oder sich) diesen Artikel ja ausdrucken.