Willkommen in Kafkanistan

Liebe Leser,

ich bin dreißig Jahre alt, habe Abitur, der Hochschulabschluss ist mir auf eigenes Betreiben erspart geblieben, aber ich kann immerhin einen Facharbeiterabschluss mein Eigen nennen. Ich reklamiere also hiermit für mich, nicht der dümmste Mensch auf Erden zu sein.

Allerdings dachte ich bisher immer, dass mir das Gefühl, „der Welt da draußen nicht mehr folgen zu können“, wenigstens noch weitere dreißig Jahre erspart bleibt. War wohl nix.

Da wird ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, welches es den Behörden unter anderem erlaubt PIN- und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Klartext-Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern abzurufen. Der Vorstoß hatte in der Netzgemeinde, bei Datenschützern und sogar in den Mainstreammedien einiges an Protest erfahren. Trotz allem stimmt auch ein großer Teil der Opposition dafür, die SPD übrigens mit der hirnrissigst möglichen Erklärung: „Wenn wir an der Macht sind, machen wir ein Besseres.“

Aber auch Schwarz/Geld versagt mal wieder auf ganzer Linie. Das an sich gar nicht so blöde Projekt De-Mail nimmt immer abstrusere Auswüchse an. Inzwischen ist man auf die Idee gekommen, die Mails vom Provider auf Viren prüfen zu lassen. Das bedeutet leider aber gleichzeitig, dass alle De-Mails auf dem Server — also außerhalb der Kontrolle des Absenders — entschlüsselt und verarbeitet werden. Das ist eigentlich rein rechtlich nicht zulässig, weshalb für De-Mail-Provider eine Ausnahmeregelung in das entsprechende Gesetz geschrieben wurde.
Wer sich jetzt Sorgen macht, dass die entschlüsselten Daten missbraucht werden könnten, dem sei mitgeteilt, dass die De-Mail absolut sicher ist, weil ein solcher Missbrauch natürlich gesetzlich verboten ist.

Ach so, in Afghanistan ist ein deutscher Kommandosoldat (was tun die da eigentlich?) von Aufständischen erschossen worden. Mein Beileid an die Angehörigen. Warum jedoch deswegen eine längere Fernsehansprache des Verteidigungsministers nötig ist, erschließt sich mir nicht.
Ein Soldat ist im Krieg vom Feind getötet worden. Wer zum Töten ausgebildet ist, muss beim Zusammenstoß mit seinem Pendant damit rechnen, dass sein Gegenüber auch eine gute Ausbildung hatte. Um hier einen der großen deutschen Kabarettisten zu zitieren: „Tod ist der denkbare Abschluss eines soldatischen Arbeitstages.“

Israel verletzt den Luftraum zweier souveräner Staaten und bombardiert Ziele in Syrien. Das allein ist ein Unding. Wenn mir dann aber der Deutschlandfunk, trotz allem immer noch einer der Goldstandards im deutschen Journalismus, sinngemäß erklärt, „wenn der Libanon (bzw. die Hisbolla) in der Lage wäre, die Verletzung seines Luftraums selbst zu ahnden, ist das für Israel nicht hinnehmbar“, kann das doch wohl nur Realsatire sein.
Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn Israel die Souveränität des Libanon verletzt, indem es mit bewaffneten Militärflugzeugen in den libanesischen Luftraum eindringt, ist es nicht hinnehmbar, dass der Libanon diese Souveränität verteidigt, indem er versucht diese Flugzeuge abzuschießen? Über eigenem Territorium? Warum bombardieren deutsche Eurofighter eigentlich keine Chop Shops in Polen? Scheint ja nicht so tragisch zu sein.

In den Niederlanden wird über ein Gesetz beraten, welches Angeklagte zwingen soll, ihre Passwörter z.B. für eine Festplattenverschlüsselung heraus zu geben. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass sich ein Angeklagter nicht selbst belasten muss, tritt in Anbetracht des Totschlagarguments Kinderpornografie natürlich in den Hintergrund.

Die Schweiz, der neutralste Staat der Welt, verabschiedet sich von der Netzneutralität. Und da die Schweitzer, Zitat DLF, „mit einem gesunden  Misstrauen gegen Verwaltung und Regierung“ gesegnet sind, wollen sie diesen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des weltweiten Netzes in einen internationalen Standard gießen.
Ja, das ist übrigens dieselbe Schweiz, in der auch gegen vierzehnjährige Mädchen wegen Herstellung von Kinderpornographie ermittelt wird, wenn sie sich selber beim Onanieren fotografieren.
Im Nachhinein erscheint mir Steinbrücks Idee mit der Kavallerie nicht mehr ganz so blöd zu sein.

Währenddessen verklagt Belgien Deutschland vor der EU-Kommision wegen Wettbewerbsverzerrung. Grund: Lohndumping im reichsten Land Europas. So ist das also, wenn „[…] diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“, wie Herr Rösler meint.

Zum Abschluss noch ein Lacher: Die USA verklagen ehemalige Guantanamo-Folteropfer, weil diese Beschreibungen der robusten Verhörmethoden der CIA veröffentlicht haben. Offensichtlich sieht die CIA darin einen Verstoß gegen ihr Copyright.

Und so stelle ich Tag für Tag fest, dass die Realität immer wieder die Satire überholt.

Edit: Und dann war da noch die Geschichte von dem dreizehnjährigen Mädchen das für 7500€ Prozesskosten haften soll weil ihre Mutter vor 6 Jahren einen Antrag falsch ausgefüllt hat. Ich dachte immer Sippenhaft gäbe es in Deutschland nicht.

Der Wahnsinn nimmt also kein Ende.

Tag der Arbeit oder Arbeitstag

Wer heute frei hat, der sollte es würdigen. Die, die immer frei haben, sollten sich empören.

Wie das Verhältnis von Arbeit und Einkommen zu bestimmen ist, das wäre doch ein Problem für Parteien im Wahlkampf. Der letzte Sozialdemokrat, der sich darum in Wahlkampfzeiten gekümmert hat, war Oskar Lafontaine. Die Wahl hat seinerzeit die SPD gewonnen und mit Gerhard Schröder den Kanzler der Bundesrepublik gestellt.

Bis zum Herbst ist ja noch Zeit, um ernsthaft über dieses Land zu reden und sich nicht von der CDU auf den Arm nehmen zu lassen, u.a. mit Debatten über Nebeneinkünfte, als hätte die nur der SPD-Spitzenkandidat. Also Augen auf, wenn über die Arbeitslosenzahlen gesprochen wird. Der Kampf um den Achtstundentag, war auch ein Kampf um die gleichmäßigere Verteilung der Arbeit.

Hier ein Beispiel zur Reflexion über die Arbeitslosenzahlen aus der gestrigen Spon-Ausgabe. Ein Beispiel, das zumindest irritieren sollte:

spon2013430

 

Geschichtsmonopolitik

Die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ erinnert in einem langen Beitrag an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 und den parlamentarischen Widerstand jener SPD-Abgeordeneten, denen die Nazis noch die Chance dazu gelassen hatten. Da Hitler für die parlamentarische Abschaffung des Parlaments die Zweidrittelmehrheit benötigte und trotz überwältigendem Wahlsieg auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen war, kann man in der Geschichtstradierung der bundesdeutschen Demokratie gar nicht hoch genug würdigen, dass die SPD-Fraktion als einzige mit Nein gestimmt hat. Aber wenigstens erwähnt werden sollte, dass nicht nur einige SPD-Abgeordnete durch den Terror der Nazis an der Abstimmung gehindert wurden, sondern alle Abgeordneten der KPD. Immerhin hatte letztere bei den Wahlen noch 12,3% der Stimmen gewonnen.