Die geistige Einheit gibt uns die Zensur, Die wahrhaft ideelle

Eigentlich dachte ich, die Zeiten Heines und seines Wintermärchens seien längst Geschichte. Leider aber ist Irren menschlich und ich, gerade wieder auf dem harten Boden der Tatsachen aufgeschlagen, habe mich wohl geirrt.

Erst macht der britische Premier Cameron einen auf Assad (wahlweise auch Mubarak, Gadaffi, …), indem seine Regierung lautstark darüber diskutiert, den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook einzuschränken oder gleich ganz zu kappen — und jetzt sowas. Da stellt sich doch unser (eigentlich euer, ich hab noch nie CDU gewählt) Siegfried Kauder hin und diktiert dem Journalist von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Sätze wie diesen in den Block:

Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend.

Weiterhin sollte natürlich auch für

[…] klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann.

— vgl. jeweils hier

Der Mann ist immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages! Da hat wohl jemand ernste Probleme, Recht und rechts auseinander zu halten.

Hintergrund dieser verbalen Entgleisung ist die Tatsache, dass ein britischer Journalist so intelligent war, in seinem Buch die Zugangsdaten zu WikiLeaks‘ unredigierten Cablegate-Archiven zu veröffentlichen. Diese kursieren jetzt eben ungeschwärzt im Internet, was einige namentlich erwähnte Informanten (oder sollte ich Whistleblower sagen) in arge Bedrängnis bringen dürfte, vor allen im Iran, in Syrien oder Afghanistan.

Das alles ist natürlich nicht schön und auch Herrn Assange und seinem WikiLeaks-Projekt wenig zuträglich, rechtfertigt aber in keinster Weise derartige Eingriffe in die Presse- und Informationsfreiheit eines demokratisch verfassten Staats. Die unabhängige Presse wie auch mehr und mehr Websites wie Wikileaks sind und bleiben die vierte Säule der Demokratie, Garant für das Ideal des „informierten Bürgers“.

Derartige Aussagen, mein lieber Herr Kauder, sind eine Farce, geprägt von blindem Aktionismus, wenn nicht sogar ein Angriff auf unsere Demokratie, wobei es sich bei Ihnen ja scheinbar um einen Überzeugungstäter handelt.

In diesem Sinne:

Und pack ich einst meine Spitzen aus,
Sie werden Euch sticheln und hecheln.

— H. Heine, Deutschland — Ein Wintermärchen —

Kauderwelsch
Man beachte die kontextsensitive Werbung im Spiegel.

Skandal und Politik

Der Skandal gehört zur Demokratie, wie das Salz in die Suppe.

Hinter Guttenberg, Koch-Mehrin oder Flick verbergen sich Probleme, die zu lösen sich für eine Demokratie lohnt und die eben erst einmal an die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. So ist das Unbehagen an der Demokratie ein ständiger — leider kein anständiger — Begleiter unseres Alltags. Freilich sollte sich die Demokratie daran messen, wie es gelingt, die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen.

Die CDU/CSU tat sich in geradezu unaushaltbarer Weise schwer, Abschied vom Plagiator Guttenberg zu nehmen und jetzt tut es ihr die FDP nach. Hoffentlich ebenso mit dem selbstverständlichen Ergebnis, dass Koch-Mehrin gehen muss.

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Nicht, weil man keinen Fehler machen darf, sondern weil Frau Koch-Mehrin diesen Fehler mehr als verdoppelt hat. Ihr Betrug bei der Promotion führte zur Aberkennung des akademischen Grades, gut. Ihr Versuch, der Universität mit Klage zu drohen, weil diese angeblich von ihrem Betrug bereits bei der Eröffnung des Promotionsverfahrens Kenntnis hatte, führte direkt zum Gesichtsverlust. Aber ihre Annahme der Wahl in den EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sollte dann auch dem Letzten beweisen, dass diese Frau in der Politik nichts zu suchen hat. Vorerst wechselt sie jedoch nur den Ausschuss.

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Immerhin hatten dann doch eine Allianz der großen Wissenschaftsorganisationen in Deutschland, zu der die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat gehören, protestiert. Warum nur bedurfte es eines solchen Aufgebots, um die FDP vom Selbstverständlichen zu überzeugen.

 

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Glauben wir an das Wunder, dass Europa die Demokratie beflügelt und nicht unter den Schamlosen begräbt.

 

P.S.: Interessant, wie hier mit Semantik gekämpft wird. Auf der Website von Frau Koch-Mehrin ist es der „Industrie-Ausschuss“ und in der FAZ der „Forschungsausschuss“.

Demos und Demagoge, zweiter Teil

Gut, die Überschrift hätte auch lauten können: „Auch andere Väter haben schöne Töchter“. Denn Karl Theodor zu Guttenberg ist, wie im ersten Teil dieser Kleinserie gezeigt, zwar ein begnadeter, aber bei weitem nicht der einzige Demagoge. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es inzwischen eigenständige Ausbildungszweige für diesen noch immer unterschätzten Berufungsstand gibt.

Freiberg ist ein Städtchen, das von seiner Tradition, seiner Universität und einigen erfolgreichen Unternehmen lebt. Die Bauten der Innenstadt stammen zumeist aus der frühen Neuzeit. Sie haben also schon ein paar Jahrhunderte auf dem Buckel, sind halbwegs gut erhalten und werden, da sie ein weitgehend geschlossenes Areal ausmachen, von Besuchern und Einwohnern als attraktiv empfunden. Soweit so gut.  Es gibt aber auch eine mittelalterliche Stadtmauer und die sollte für einen nicht ganz kleinen Bereich einer Parkhauszufahrt weichen, übrigens auch ein altes Haus in dem Friedrich der Große Quartier genommen hatte. Es liegt auf der Hand, dass solche kommunalpolitischen Pläne Befürworter des Denkmalschutzes und Gegner desselben konträr zueinander in Stellung bringen. Interessant ist nun, wie vor allem der Oberbürgermeister eine skrupellose politische Rhetorik entfaltet.

Mag die Inbezugsetzung von Berliner-Mauer-Fall und Abriss eines kulturgeschichtlichen Baudenkmals, sprich der mittelalterlichen Stadtmauer (Amtsblatt Nr. 20/2010), noch als skurril durchgehen, wird der Ton bald so scharf, dass einem der Atem stockt. Der Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm beschimpft nun jene, die die Stadtmauer gern erhalten hätten, als Nestbeschmutzer, eine harmlose Form des Vaterlandsverräters. Denn nur der politische Gegener ist rufschädigend und besonders bösartig, wenn er über die engen Stadtgrenzen hinaus Gehör findet. Vulgär bringt Schramm es im Freiberger Amtsblatt auf den Punkt: „Ich habe keine Sorge wegen Nestbeschmutzung, denn so etwas geht immer in die eigene Hose.“ Die minimalen Regeln des politischen Anstands werden aber völlig aufgegeben, wenn die Gedanken Anderer als krank bezeichnet werden. Bei Schramm heißt es: „Ein Virus geht um in Freiberg. Ein Virus, das nach erfolgter Infektion als Krankheitsbild offensichtlich Realitätsverlust oder Wahrnehmungsstörungen zur Folge hat. Ich bin aber sicher, dass die Bürgerschaft sich nicht davon infizieren lässt.“ (Amtsblatt Nr. 3/2011) Es ist noch nicht allzu lange her, da in diesem Land politisch Andersdenkende als krank bezeichnet und verfolgt wurden.