save me!

Es ist eine unendliche Geschichte!

Nach jedem neuen Vorfall fordert irgend ein Innenpolitiker wieder eine Vorratsdatenspeicherung, pardon „Mindestspeicherfrist“, eine Einschränkung unserer Grundrechte im orwellschen Ausmaß.
Jetzt ist, wie zu erwarten, auch der größte aller Umfaller, der Meister des Opportunismus, Sigmar Gabriel, der einzige, der in einem Satz zwei konträre Meinungen vertreten kann, dafür. Da man sich Sigis (politischem) Gewicht nur schwer wiedersetzt, arbeiten der ehemals standhafte Heiko Maas und sein Justizministerium nun mit Hochdruck an einer Gesetzesvorlage.

Weil in Deutschland auch eine Einheitspartei ohne nennenswerte Opposition noch etwas Demokratie simulieren muss, gab es also am 18.3.2015 eine „heiße Debatte“ (man beachte die Belegung des Auditoriums) im Bundestag. Eine der meiner Meinung nach hervorstechendsten Reden hat dabei Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU gehalten.

Ich möchte daher hier auf einige Aspekte eingehen und meinen Standpunkt zu den Argumenten darlegen.

Wir reden nur von Verbindungsdaten, also von dem, was früher auf der Rechnung stand, die man von der Telekom bekommen hat. Wir reden – das muss man allerdings auch ehrlicherweise sagen – zusätzlich von IP-Adressen, und wir reden von den Ortungsdaten, von den Funkzellendaten von Handys; das kommt hinzu.
Wir reden aber eindeutig nicht von Inhalten, wie sie zum Beispiel auf Facebook gespeichert werden.

Das ist durchaus richtig, allerdings schwingt in diesen Worten ein eklatantes Unverständnis der technischen Möglichkeiten mit. Diese Verbindungsdaten, zusammen mit den Standortdaten des allgegenwärtigen Mobiltelefons, lassen sich erwiesenermaßen zu einem beängstigend präzisen sozialen Profil der betreffenden Person und ihres Umfelds verknüpfen. Dank BigData ist die Auswertung völlig automatisiert sogar von ungeschultem Personal möglich.
Ein Beispiel: Herr X aus dem Vorstand der Y AG ruft um 20:00 seine Sekretärin an, sein Mobiltelefon ist dabei am Funkmast 921334 (An der Dreikönigskirche, Dresden) angemeldet. Gegen 22:00 bekommt Frau X einen Anruf von Frau Z, die beiden telefonieren öfter und ausgiebig. Der Funkmast ist dabei die 89011316 (auf dem Taschenberg Palais, ebenfalls in Dresden). Weitere fünfzehn Minuten später erhält der bereits recht schläfrige Herr C, seines Zeichens Anwalt für Zivilrecht, den ersten von zahllosen Anruf von Frau X.
Muss noch jemand den Inhalt der jeweiligen Gespräche wissen, um sich einen Reim zu machen? Genauso verhält es sich übrigens mit Anrufen bei Ärzten, Journalisten, Seelsorgern etc.
Möchten Sie, dass über Monate gespeichert wird, ob und wie oft Sie Ihren Psychoanalytiker oder Anwalt anrufen?

[…] wenn wir sicherstellen, dass nur unter engen Voraussetzungen auf die Daten zugegriffen werden kann […]

Die Realität — ich weiß, da hat jeder in der CSU seine eigene — hat aber gezeigt, dass sich, egal was im Gesetz steht, immer jemand findet, der gewillt ist vorhandene Instrumente zu missbrauchen. Der Richtervorbehalt funktioniert in Anbetracht völlig überarbeiteter Richter mehr schlecht als recht, der BND fühlt sich sowieso nicht an deutsches Recht gebunden und es besteht offensichtlich weder der Wille noch die Möglichkeit die Daten der Bundesbürger vor dem Zugriff der NSA und ihren Lakeien zu schützen. Oder sollen wir denen mit dem zusammengerollten Gesetzesentwurf auf die Finger hauen?

Mir hat eine junge Frau erzählt, dass sie aufgrund einer Funkzellenabfrage als mögliche Zeugin vernommen worden ist. […] vielleicht hat eine brauchbare Spur zum Täter geführt. Jedenfalls hat das bei dieser jungen Frau offenbar keine Traumatisierung ausgelöst.

Es ist erfreulich für die „junge Frau“, dass sie ohne Trauma davongekommen ist. UMTS-Funkzellen können laut Wikipedia bis zu 260 Gespräche gleichzeitig vermitteln. Die Anzahl der eingebuchten, aber inaktiven Geräte dürfte deutlich höher sein. Geht man von mehreren, sich überlappenden Funkzellen im Umkreis des „Delikts“ aus, kommen hier schnell Namen, Adressen und Aufenthaltsort etlicher hundert Leute zusammen, die erfasst werden, nur weil sie eventuell etwas gesehen haben könnten.
Ich finde diese Aussicht dann doch traumatisierend.

Den nächsten Absatz würde ich am liebsten komplett zitieren, da er derart abstrus daher kommt und das ganze Gerede von schwersten Straftaten und letztem Mittel wunderbar karikiert. Aus Urheberrechtsgründen hier aber nur die Perle des Textes:

Ein Fall war, dass eine Geschädigte eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße bekam. Es ging um behauptete Redtube-Porno-Streaming-Kosten. Die IP-Adresse konnte nicht nachvollzogen werden, es gab erheblichen Schaden und keinen Ermittlungsansatz, weil man eben überhaupt nicht nachvollziehen konnte, von wem das kam, was da so viel Schaden angerichtet hatte.

Die ganze Redtube-Abmahn-Geschichte ist seit einiger Zeit vom Tisch. Eine Kanzlei in Deutschland hatte für ein dubioses Unternehmen aus der Schweiz reihenweise Leute abgemahnt. Am Ende stellte sich heraus, dass der Antrag sowie das Gutachten vom Gericht ungenügend geprüft (s. o.) und die IP-Adressen auf sehr zwielichtige Art und Weise erlangt wurden. Genaueres zum Beispiel hier.
Der Abmahner sowie die Kanzlei sollen dabei gut sichtbar auf den Abmahnschreiben gestanden haben. Was dem Geschädigten, hier also dem rechtswidrig Abgemahnten, eine Vorratsdatenspeicherung hätte nutzen sollen, erschließt sich mir in keinster Weise.
Für mich klingt das Argument eher nach uninformiertem Buzzword-Bingo.

Ich war Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Damals hätte uns so etwas wirklich weitergeholfen; […]. Das hätte uns sofort geholfen, uns ein besseres Bild zu machen, wie weit ihr Netzwerk reichte.

Schön, dass Frau Winkelmeier-Becker so klare Prioritäten hat und so offensichtlich mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen steht. Das Problem im NSU-Desaster waren also nicht die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden, die Rechts-Links-Schwäche der Emittler oder die schlampige, an Strafvereitelung im Amt grenzende Ermittlungsarbeit. Es war das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung, die diese rechtsradikale Mordserie befördert hat. Diese Behauptung ist nicht nur dummdreist, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Angehöriger.

Am Ende jedes ordentlichen Statements für die Vorratsdatenspeicherung kommt das obligatorische Totschlagargument der Kinderpornographie. Ich möchte das hier nicht zitieren, da es keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspricht, denke aber natürlich auch mal an die KINDER!

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dieser Redebeitrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie von Leuten bar jedes technischen Verständnisses immer wieder Dinge gefordert werden, die uns alle auf extreme Weise in unseren elementaren Freiheitsrechten einschränken. Man fragt sich, ob die gute Frau es nicht besser weiß oder uns und ihre Kollegen im Bundestag für dumm verkaufen will.
Die Argumente zeigen auch, wo die Reise hin geht und was man von der Beschränkung auf schwerste Straftaten zu erwarten hat, sollten diese Leute sich durchsetzen. Die Daten werden missbraucht werden. Die einzige Chance, das zu verhindern, ist, sie gar nicht erst zu erheben.

 

PS: Wer Probleme mit dem obigen Beispiel hat, der schreibe dies bitte in den Kommnetaren, ich werde mich dann um Aufklärung bemühen.

Widerwärtig

Mein lieber Herr Friedrich,

eigentlich wollte ich Ihrer Logorrhoe ja keine weitere Beachtung mehr schenken. Im Moment bin ich aber doch hin und her gerissen, ob ich schreien und toben soll oder mich doch lieber bei Ihnen bedanken.

Einerseits ist es schön, dass Sie sich doch noch dazu durchringen konnten klarzustellen, dass die Vorratsdatenspeicherung, sollte sie kommen, auf absehbare Zeit eben nicht nur zur Aufklärung schwerster Delikte eingesetzt werden wird. Das dabei gegen geltendes (Verfassungs-)Recht verstoßen wird, war ja schon immer unerheblich. Dafür möchte ich mich dann doch bedanken.

Hintergrund dieser Aussage war die „rassistische Internet-Hetze“ gegen Mesut Özil. In dieser waren wohl Statements wie „Özil ist garantiert kein Deutscher! Ein Stück Papier ändert nicht die Abstammung.“ gefallen. Dies fanden Sie „widerwärtig“, das können Sie auch und ich möchte Ihnen auch zustimmen. Aus dem Mund des Bundesinnenministers, dessen erste Amtshandlung darin bestand dem Bundespräsidenten zu widersprechen und festzustellen, dass der Islam bestimmt nicht zu Deutschland gehört, entbehrt das aber nicht einer gewissen bitteren Ironie.

In diesem Sinne

widerwärtigsten Dank, Herr Bundesinnenminister

Quelle: Lawblog und verschiedene Zeitschriften, auf die ich vorerst nicht mehr verlinken werde.