Verlässlichkeit

Es ist schön, wenn man sich im Leben auf bestimmte Menschen verlassen kann. Einer dieser Menschen ist meine Mutter, die ich auf diesem Wege herzlich grüßen möchte. Eine andere, mir weniger nahe stehende solche Person ist Herr Rainer Wendt, seines Zeichens Vorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft.

Was allerdings nun bei meiner Mutter, wie bei den meisten Menschen, eher die Ausnahme darstellt, ist bei Herrn Wendt offenbar ein Dauerzustand. Wenn er in der Öffentlichkeit den Mund aufmacht, kann man sich nämlich darauf verlassen, dass Schwachsinn Diskussionswürdiges daraus hervorquillt. Und dann hat man noch Glück, es kann auch latent verfassungsfeindlich werden. (Diese Verlässlichkeit hat ihm übrigens schon den einen oder anderen Artikel in diesem Blog eingebracht.)

Neuestes Beispiel:

Wenn also zu Zeiten, in denen die Europäische Union Google aufgrund seiner Datenschutzbestimmungen verklagen will, ein prominentes Mitglied des deutschen Sicherheitsapparates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber schwadroniert, dass

die Datenschutzvorschriften, […] verhindern, dass Polizisten untereinander Daten austauschen, die zur Strafverfolgung notwendig sind,

und feststellt, dass

ein Ermittler, ob beim Verfassungsschutz oder in den Landeskriminalämtern der Polizei oder den Polizeien des Bundes […] täglich umgeben [ist] von Vorschriften — Zeugenschutz, Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, Quellenschutz und vieles andere mehr — …,

was ja auch (aus gutem Grund) so sein wird, daraus dann allerdings den Schluss zieht:

… hier müssen wir zu einer gründlichen Entrümpelung kommen …,

da fehlen mir die Worte.

Lieber Herr Wendt, Persönlichkeitsschutz, Datenschutz und Quellenschutz sind elementare Grundpfeiler unserer Demokratie und die Trennung zwischen Verfassungsschutz, den Landeskriminalämtern, der (Bundes-)Polizei und den Geheimdiensten (um die mal mit ins Boot zu holen) ebenfalls. Außerdem ist das NSU-Debakel wohl kaum aus einem Mangel an Kommunikationsmöglichkeiten entstanden, sondern vor allem aufgrund der himmelschreienden Inkompetenz unter anderem einiger Ihrer DPolG-Mitglieder.

Sich jetzt hinzustellen und — mal wieder — an unseren Freiheitsrechten zu sägen und dann noch die Schuld auf die politischen Kontrollgremien zu schieben zeugt nicht nur von akuter kognitiver Dissonanz, es wirft auch ein wenig vorteilhaftes Licht auf die DPolG und ihre Mitglieder.

Eventuell handelt es sich bei diesen ja tatsächlich um „StaSieske“ Überwachungs- und Polizeistaatsfreaks, die für einen abstrakten Sicherheitsbegriff auf demokratische Grundrechte gerne verzichten. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit Polizeibeamten mag ich das aber nicht glauben. So sollte es sich wohl jeder Polizeibeamte da draußen zweimal überlegen, ob er wirklich von Leuten wie Herrn Wendt in der Öffentlichkeit vertreten werden möchte. Warum gerade einer der letzten Qualitätssender so jemandem ein Podium bietet, bleibt mir verborgen…

Hat wohl auch was mit Demokratie zu tun. ;-)

Nachtrag, keine weiteren Fragen! m(

Eine Antwort auf „Verlässlichkeit“

  1. Die feiste Frechheit Friedrichs und Cos im Angesicht der zehnjährigen Mordserie bzw. im Angesicht ihrer ebenso langen Nichtaufklärung lediglich von Kommunikationsproblemen zu sprechen, verschlägt einem schlicht den Atem. Eine Reform der verantwortlichen Behörden ist nötig und damit ist nicht die Neuordnung der Aktenablage gemeint!

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