dann ist noch Hoffnung, Hoffnung für einen Wahlsieg links von CDU/CSU.

Michael Wolffsohn hat sich im Focus, jenem Blatt, das bekannt für sein radikal reduziertes Reflexionsniveau ist, in der ihm eigenen Art laut und in der Sache weit daneben zu Wort gemeldet. Er schreibt:

Je mehr Behörden, desto mehr Bürokratie, also mehr Staat. Mehr Staat = weniger individuelle Selbstbestimmung = mehr behördlich-staatliche Fremdbestimmung = mehr Bürokratie auf Kosten des Steuerzahlers. Dem zuliebe wird Rot-Rot-Grün die Unternehmenssteuer erhöhen. Hurra, werden die meisten rufen. Werden sie immer noch jubeln, wenn viele als Folge ihre Arbeitsplätze verlieren? Weite Teile der (vermeintlichen) Kulturelite werden, dem einstigen Waffen-SS-Mann Günter Grass nachlaufend, über Rot-Rot-Grün jubilieren. Wird ihre Freude anhalten, wenn Rot-Rot-Grün, wie zu erwarten, Kulturbudgets streicht?

Mehr polternde Ungenauigkeit lässt sich nicht in einem Absatz unterbringen. So etwas schafft nur Wolffsohn. Wie brachte es einst Klaus Staeck auf den Punkt: „Deutsche Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen„. Inzwischen sind Kasernenhofhaudegen, die sich die politische Wahl diktieren lassen, nicht zuletzt dank der politischen Kultur von Rot-Grün hinwegironisiert. Es dürfte also eng werden für die Schwarzen unter den Schwarzen. Aber zum Wolffsohn-Text zurück. Das Schreckensszenario, mit dem Wolffsohn uns alle, also auch die, die SPD wählen, durch eine Wahloption links von CDU/CSU durch einen Kraken in die Tiefe gezogen sieht, lautet am Beginn des Absatzes mehr Staat gleich mehr Kosten, dies würde die SPD verursachen, wohingegen am Ende des Absatzes die böse SPD „Kulturbudgets streicht“. Was denn nun, Herr Wolffsohn, kürzt die SPD Staatsausgaben oder will sie mehr öffentliche Investitionen? Folgt man Ihrer abstrusen Logik aber nicht, dann folgt man „dem einstigen Waffen-SS-Mann Günter Grass“. Demagogie vom Feinsten.

Die Wahlentscheidung für SPD oder Grüne ist also auch noch irgendwie eine Wahlentscheidung für die SS. Warum dies so sein soll, wird indes nicht klar. Es werden nach den Grass’schen Eskapaden der letzten Monate eher wenige Wähler für die SPD aus diesem Grund votieren, und seien wir ehrlich, als sich noch einige für die SPD entschieden hatten, weil sie Grass kannten, war ihr Anteil an den SPD-Stimmen auch schon gering. Für Wähler der GrünenInnen dürfte Grass ohnehin nie eine Option gewesen sein. Die politische Kontinuität von der Mitgliedschaft Günter Grass‘ zur Waffen-SS hin zu dessen Wahlkampfunterstützung für Willy Brandt zu ziehen, gelingt wohl nur, wenn man Wolffsohn selber ist oder aber in einem sehr schwarzen Gedankenuniversum.

Aufschlussreich ist der Untertitel des Artikels: „Totale Fremdbestimmung“. Wolffsohn, der dem Wähler hier ganz elitär bescheinigt, dass er zu einer kompetenten und verantwortlichen Wahlentscheidung nicht im Stande sei, nimmt das politische Ergebnis einer linken Koalition insofern vorweg, als dass er ihr ein vormundschaftliches Staatsverständnis unterstellt (ein Schelm, wer hier einen Widerspruch vermutet). Richtig ist jedoch, dass es die gegenwärtige konservative Regierungskoalition ist, die uns dank Internetüberwachung ihr totalitäres Politikverständnis vor Augen führt und deren unglaubwürdige Erklärungen hierzu eine machtpolitische Haltung offenbaren, die das Schreckgespenst Totalitarismus konservativ ausdekliniert. Wer aber nicht auf „totale Fremdbestimmung“ setzt, der kann dies mit einer Wahlentscheidung zum Ausdruck bringen, die sich jeder Fremdbestimmung entzieht, und sich als mündiger Bürger erweisen.

Auf jeden Fall sollte sich jeder Wähler eingehender mit dem Bürgerrechtsverständnis der einzelnen zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen, als es Wolffsohn getan hat. Politik hat im Idealfall eben nicht nur etwas mit Partizipation, sondern immer auch mit Kompetenz zu tun.

 

PS: Dem Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, als ehemaligem Finanzminister einer CDU/CSU-SPD-Koalition vorzuwerfen, die Wirtschaft der Bundesrepublik zu ruinieren, kann mangels argumentativer Substanz Wolffsohns unkommentiert bleiben.

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